Der Beginn der Sitzung verzögert sich um eine halbe Stunde, da es technische Probleme gibt: das Windows-Update des Laptops im Raum dauert sehr lange. Dieser wird benötigt, da beide Referenten eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet haben. An einer Säule in der Mitte des Sitzungssaales befinden sich vier Bildschirme zur Präsentation, die leider jedoch nicht sonderlich groß sind. Als Sachverständige geladen sind Jan Schedler, Sozialwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, und Hans-Peter Killguss, Pädagoge und Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) im NS-DOK der Stadt Köln. Sie sollen zu den „Neonazi-Szenen in NRW in den 1990er und 2000er Jahren“ informieren.
Der stellvertretende Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) eröffnet schließlich die fünfte öffentliche Sitzung des PUA III. Der Rücktritt der Vorsitzenden Nadja Lüders (SPD) oder ihre Nachfolge wird nicht thematisiert. Biesenbach bittet mögliche Zeugen, sich zu melden, da sie dann nicht an der Sitzung teilnehmen dürften. Es wird darauf verwiesen, das keine Bilder und Tonmitschnitte gemacht werden dürfen.
Jan Schedler stellt sich kurz vor: Er ist an der Ruhr-Uni Bochum Sozialwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt „Extreme Rechte“. Heute sei seine Aufgabe, einen Blick auf den Neonazismus in Westfalen zu werfen, mit dem Schwerpunkt auf Dortmund. Dazu wolle er zuerst einen chronologischen Überblick über relevante Organisationen der letzten 25 Jahre geben.
Die extrem rechte Organisierung in den 1990er Jahre unterschied sich, so Schedler, grundsätzlich von der heutigen Situation. In den meisten Organisationen herrschten damals bundesweite hierarchische Strukturen. Heute dagegen bestünden eine Vielzahl unabhängiger Vereinigungen im neonazistischen Milieu. Kennzeichnend für die 1990er Jahre seien Anschläge und Pogrome – wie in Mölln, Solingen, Rostock, Lübeck und anderswo – gewesen. Zusätzlich sei es auch die Hochzeit der Verbote neonazistischer Organisationen gewesen. Allein 15 seien in dieser Zeit verboten worden. Der Schwerpunkt der beiden wichtigsten habe damals in NRW gelegen. Diese waren:
Die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) mit Schwerpunkt im Ruhrgebiet, verboten am 24.02.1995. Bekanntere Mitglieder aus NRW waren der stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landesvorsitzende Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) sowie Norbert Weidner.
Die „Nationalistische Front“ (NF), die sich als elitäre Kaderorgansiation verstanden habe und 1992 verboten wurde. Das Zentrum der NF sei zuerst bei Bielefeld, dann in Detmold-Pivitsheide gewesen. Bekannt wurde die NF unter anderem durch die Planung für sogenannte „Nationale Einsatz Kommandos“. Die NEK sollten die Aufgabe haben, kadermäßig gegliederte, mobile Verbände zu bilden, die für den politischen Kampf auf der Straße und die Planung und Koordinierung überraschender, zentral durchgeführter Aktionen geschult sein sollten. Als bewaffnete Kampftruppe sollte das NEK gegen „Ausländerverbrecherbanden“, „Linke“ und die „Staatsgewalt“ eingesetzt werden. Über lange Zeit sei Meinolf Schönborn Vorsitzender der NF gewesen. Als die NF am 27. November 1992 verboten worden sei, habe Schönborn seine politische Arbeit fortgesetzt und dazu ein Haus in Detmold-Pivitsheide genutzt.
Sowohl bei der FAP als auch bei der NF gebe es Kontinuitäten bis heute, auch personelle. Nicht nur „SS-Siggi“, sondern auch Schönborn sei weiterhin aktiv. Bei der Durchsuchung eines Pensionszimmer, in dem ein Neonazi an einem Herzinfarkt verstorben war, seien 2012 scharfe Schusswaffen, Munition und Papiere der Gruppe „Neue Ordnung“ gefunden worden. Der Tote stammte aus dem Umfeld von Schönborn und dessen Gruppe „Neue Ordnung“. Aufgrund dieser Funde habe es ein Ermittlungsverfahren gegen Schönborn und andere Neonazis gegeben.
Schon im Vorfeld des Verbots von 1992 habe es in der rechten Szene Überlegungen gegeben, wie man mit einem möglichen Verbot umgehen könne. Tenor sei gewesen, sich an linken Organisationen zu orientieren, sprich sich nicht an eine Partei zu hängen, sondern frei zu agieren, parteilos. Auf lokaler Ebene sei es so zur Bildung von „Freien Kameradschaften“ mit den unterschiedlichsten Namen – z.B. „Freier Widerstand“, „Nationaler Widerstand“ etc. – gekommen. Diese „Kameradschaften“ seien Kernstück der Modernisierung der extremen Rechten in Deutschland gewesen:
1991 sei aus einer rechten Skinheadbewegung die „Sauerländer Aktionsfront“ (SAF) entstanden. Diese sei eine der ersten „Kameradschaften“ mit bundesweiter Bedeutung gewesen. Über das Sauerländer „Nationale Infotelefon“ sei bundesweit mobilisiert worden zu Zeiten, in denen noch kaum Internet-Kommunikation genutzt wurde. Die SAF-Führung sei an der ersten öffentlichkeitswirksamen Anti-Antifa-Kampagne beteiligt gewesen: 1993 seien in der Publikation „Einblick“ Namen und Adressen von Nazigegnern, Journalisten und Politikern aus ganz Deutschland veröffentlicht worden. Den genannten Personen seien „unruhige Nächte“ angedroht worden. Die SAF habe verschiedenste Schriften herausgegeben, u.a. ihr Verbandsorgan „Freie Stimme“. Führende Personen aus der SAF hätten sich an der Gründung des zeitweise bundesweit bedeutendsten Neonazimagazins „Zentralorgan“ beteiligt. Im Kontext der NSU-Ermittlungen sei inzwischen klar geworden, dass einer der ehemaligen Führungspersonen, Andree Zimmermann (starb im November 1997 bei einem Autounfall), als V-Mann aktiv gewesen sei – und zwar zur Zeit eines Ermittlungsverfahrens gegen die SAF (wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, was jedoch im Sande verlief, u.a. weil der VS Zimmermann über das Verfahren informiert haben soll, Anm. d. Red.). In der „Freien Stimme“ habe sich die SAF beispielsweise auch mit dem Polizistenmörder Kay Diesner solidarisiert und ihn als „Kriegsgefangenen des Systems“ bezeichnet, ihn als Revolutionär im Krieg gegen das System gesehen.
Der Einfluss der „Kameradschaft Dortmund“ habe sich über Dortmund hinaus erstreckt. Die Gruppe sei von Beginn an eng verbunden gewesen mit rechten Fußballfans („Borussenfront“). Die Gruppe sei eng vernetzt gewesen mit niederländischen Neonazis, man unterstützte sich gegenseitig bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Borchardt etwa trat bei einer Veranstaltung der „Racial volunteer force“ (RVF) auf. Die RVF sei ein holländischer Ableger der englischen RVF gewesen, einer Abspaltung der Terrorgruppe „Combat 18“. In der holländischen RVF sei auch ein neonazistischer Straftäter aus NRW aktives Mitglied gewesen: Michael Krick. Die „Kameradschaft Dortmund“ sei für eine Vielzahl von Demonstrationen verantwortlich gewesen. Mitglieder der Gruppe verteilten bei einer Demonstration in Düsseldorf Aufkleber mit dem Slogan „3:1 für Deutschland: Berger war ein Freund von uns“ – eine Anspielung auf die drei Mordopfer und die Selbsttötung des Dortmunder Neonazis Michael Berger im Jahr 2000. Razzien gab es deshalb bei Borchardt und Krick.
Die „Kameradschaft Hamm“ – gegründet 2003, verboten 2012 – habe es immer schon geschafft, Neonazis aus der Umgebung zu organisieren, und habe enge Verbindungen zum Kreisverband der NPD Unna/Hamm und dessen Vorsitzenden Hans Jochen Voß aufgewiesen. Man gehe von einem Kern von 25 Mitgliedern aus.
Ab 2002/2003 agierten Neonazis aus dem Raum Dortmund und Hamm zusammen mit Anhängern von NPD und DVU unter der Namen „Völkisch orientierte Gemeinschaft“ (VOG). Diese organisierte im Herbst 2003 zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen einer Kampagne gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1939-1945“ in Dortmund.
Ab 2002/2003 trieben junge Neonazis aus NRW und Berlin ein neues Auftreten unter dem Label „Autonome Nationalisten“ (AN) voran. Eine der ersten Gruppen waren hier die Dortmunder „Autonomen Nationalisten Östliches Ruhrgebiet“ (ANÖR), die ab 2004 unter diesem Namen agierten. Nach den Verboten einiger „Freier Kameradschaften“ 2012 fänden sie sich diese jetzt wieder in der Partei „Die Rechte“ zusammen. Es habe sich um eine „Generation junger Neonazis“ gehandelt, die bewusst die Abgrenzung zum bisherigen Auftreten des Neonazismus suchten und sich gezielt an Jugendliche wandten. Man habe sich von Parteien wie der NPD und jeglichem traditionellem Auftreten abgrenzen wollen. Von zentraler Bedeutung für die Entstehung und Entwicklung dieser neuen Strömung im Neonazismus sei das lange Zeit bedeutendste neonazistische Internetforum in Deutschland gewesen, freier-widertstand.net, wo sich viele Neonazis austauschten. Der Forumsinhalt wurde 2005 öffentlich bekannt, für die Administration verantwortlich sollen Dennis Giemsch aus Dortmund, Steffen P. (Pohl, Anm. der. Red) aus Duisburg und Manuel B. (Bayrl, Anm. d. Red.) aus Dortmund/Ettlingen gewesen sein. Dort sei unter anderem auch ein dreiteiliges Strategiepapier mit dem Titel „Aktionskomittee Autonomia: Militanz I, II, III“ verschickt worden, in dem geschrieben worden sei, dass politische Gegner auch mittels gezielter Gewalt angegriffen werden müssten. Die Papiere könnten als eine Art Blaupause des militanten Vorgehens in Dortmund in den folgenden Jahren gelten.
Der 2005 gegründete „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO) sei aus der „Kameradschaft Dortmund“ und den ANÖR hervorgegangen. Die Mitglieder hätten einen engen Draht zu Christian Worch sowie zu süddeutschen und ostdeutschen Neonazis gehabt. Der Szenekern könne auf rund 60 Mitglieder geschätzt werden. Ab 2005 habe der NWDO über den „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund bundesweite Bedeutung erlangt. Zu Hochzeiten hätten sich bis zu 1.800 Neonazis an den Demonstrationen in Dortmund beteiligt. Beim NWDO gehörten Gewalttaten zum Konzept: Mit dem NWDO seien eine Vielzahl von Gewalttaten aufgetreten, darunter Angriffe gegen Einzelpersonen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Dortmund und Umgebung. Auch einzelne Parlamentarier seien angegangen, ihre Wohnhäuser beschmiert, Autos zerstört worden. Eine Familie mit einem politisch links engagierten Sohn habe Dortmund sogar verlassen müssen, weil sie die ständigen Angriffe nicht mehr habe ertragen können.
Die „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ sei eine neonazistische Gruppe aus dem Umfeld des NWDO. Gegründet haben soll sie sich 2004. Sie sei mit der lokalen DVU in Dortmund verbunden gewesen, habe jedoch – im Gegensatz zum NWDO – nie selbst Demos veranstaltet. Ihre Mitglieder stünden für eine Vielzahl gerichtlich bekannter, meist nicht geplanter, sondern im Alltag geschehener Gewalttaten. Dazu gehöre auch die Tat des Neonazis Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas Schulz erstochen habe. 2009 habe die Gruppe an einer Chemnitzer Raststätte ein Busreisende angegriffen, die sich gerade auf dem Weg zu der jährlichen Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden befunden habe. 2010/2011 habe sie durch mehrere Angriffe von sich reden gemacht: die Szenekneipe „Hirsch-Q“ in Dortmund sei attackiert worden; auf einem Weihnachtsmarkt seien zwei junge Türken brutal zusammengeschlagen worden; in der S-Bahn sei eine schwarze Frau rassistisch beschimpft, angepöbelt und mit einem Messer bedroht worden. Es gebe noch viele weitere Beispiele.
Der NRW-Landesverband von „Die Rechte“ sei 2012 direkt nach den Verboten des NWDO und weiterer „Freien Kameradschaften“ gegründet worden. In der Partei fänden sich nun all diese Akteure wieder. Nachdem man sich unter dem Label der AN explizit von der „Volksfrontpolitik“ der NPD und mit ihr verbundener „freier“ Neonazis abgegrenzt habe, sei man nun doch wieder unter den Schutz des Parteienprivilegs geflüchtet. Vornehmlich vertreten sei „Die Rechte“ in Dortmund und Hamm, dort habe sie sich an den Kommunalwahlen beteiligt und sitze seitdem mit jeweils einem Vertreter im Stadtrat. Ihr Schwerpunkt sei aber unverändert die Demonstrationspolitik.
Nach diesem Überblick wendet sich Schedler dem subkulturellen Neonazismus zu. Er benennt Musikgruppen wie die Dortmunder Bands „Oidoxie“ und „Weisse Wölfe“. Beide wiesen eine Nähe zu „Blood & Honour“-Strukturen auf. Oidoxie habe sogar internationale Bedeutung. Die Mitglieder seien zentral in Dortmund verankert: Sie sähen sich als musikalischer Arm von bewaffneten Organisationen. Das werde auch in ihren Texten deutlich, in denen es „Hail to C18“ und „Hail to the Terrormachine“ heiße.
Schedler zeigt ein Foto der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Zu sehen sind Personen, die aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ aus NRW stammen: Marko Gottschalk, Sänger von „Oidoxie“; der Neonazi, Waffennarr und V-Mann Sebastian Seemann; Renè Laube, Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“, und Pascal Z. (Zinn, Anm. der Red.), vormaliger Aktivist der NPD Dortmund.
Was die internationale Vernetzung der Neonazis angehe, sei zum einen Michael Krick zu nennen. Er sei bei der SAF, dann bei der „Kameradschaft Dortmund-Witten“ gewesen. Da ihn in Deutschland ein Prozess erwartet habe, sei Krick in die Niederlande geflohen. Schon sehr früh habe sich Krick als Terrorismusbefürworter geoutet. In einem Interview mit dem ZDF habe er darüber gesprochen, dass man die Methoden der ETA übernehmen solle. Man solle zu den Waffen greifen, Staatsanwälte und das System angreifen.
Ein Beispiel für die gute Vernetzung der nordrhein-westfälischen Neonazis ist der Fall von Christoph Schulte, der zum Umfeld der SAF gehörte. Nachdem er nach einer neonazistischen Feier in München einen Migranten so schwer zusammen geschlagen habe, dass dieser in Lebensgefahr schwebte, sei er wegen versuchten Mordes gesucht worden. Er habe sich erst bei der örtlichen Burschenschaft Danubia in München versteckt, dann sei er ins Sauerland gefahren und von Dortmunder Neonazis in die Niederlande gebracht worden. Schon auf dem Sprung zu Gesinnungsgenossen in Antwerpen (Belgien) sei er schließlich von der niederländischen Polizei verhaftet worden.
Am bedeutendsten für den Kontext NSU sei der Fall des aus Lünen kommenden Neonazis Sebastian Seemann, der zum engeren Kreis um die Band „Oidoxie“ gehörte. Er habe länger in Belgien gelebt, sein Geld vorwiegend mit der Organisation von rechtsextremen Konzerten im In- und Ausland verdient. Laut Seemann ging einiges der Gelder in die politische Arbeit von Neonazi-Organisationen. So schrieb er nach einem Konzert: „Wie ich ja schon vorher sagte, fließt der Erlös ohne Ausnahme wieder zurück in die Bewegung. Also in deutsche und belgische politische und m……. Widerstandsdivisionen.“ Seemann sei Tippgeber für die Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorgruppe in Belgien mit dem Namen „Bloed, Bodem, Eer en Trouw“ (auf Deutsch „Blut, Boden, Ehre und Treue“) gewesen, so Schedler. Das sei eine Neonazi-Gruppe, die zum Teil aus Mitgliedern der belgischen Armee bestanden habe, deren Plan war, eine Serie von Mordtaten zu begehen, um die belgische Gesellschaft in einen „ethnischen Bürgerkrieg“ zu führen. Sebastian Seemann habe zudem in Gesprächen mit der Polizei angegeben, dass Marko Gottschalk, der Sänger von „Oidoxie“, eine „Combat 18“-Zelle in Dortmund aufgebaut habe.
Zusammenfassend kommt Schedler zu dem Fazit, es gebe im Raum Dortmund eine militante und bundesweit wie international sehr gut vernetzte Szene. Gegen 14:56 Uhr beendet Schedler seinen Vortrag. Biesenbach bedankt sich bei ihm und bittet Hans-Peter Killguss, direkt weiter zu machen.
Killguss eröffnet seinen Vortrag mit den Worten: „Ich kann nahtlos an Herrn Schedler anschließen. Die rechtsextreme Ideologie ist eine Gewaltideologie“. Er habe eine militante Struktur, zu der Gewalt anzuwenden und Nationalismus zu verherrlichen, dazugehörten.
Viele dächten bei rechter Gewalt direkt an Solingen 1993. Im Auftrag des PUA werde ja auch Hünxe (rassistischer Brandanschlag im Oktober 1991, Anm. d. Red.) erwähnt. Killguss zitiert die Landtagspräsidentin Carina Gödecke: „Zweifellos gehört das zu den dunkelsten Tagen in der Geschichte unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen“. Nach dem Brandanschlag in Solingen sei klar geworden, dass nicht nur Ostdeutschland ein Problem habe, sondern auch Westdeutschland.
In Solingen seien die Täter aus der rechtsextremen Jugendszene gekommen. Der Berührungspunkt mit organisiertem Neonazismus sei die Kampfsportschule „Hak Pao“ von Bernd Schmitt gewesen. Diese Kampfsportler stellten den Saalschutz beispielsweise für die NF oder die „Deutsche Liga Volk und Heimat“ (DLVH), die im Rat der Stadt Köln saß. Solingen sei ein Beispiel für Verbindungen zwischen einem legalistischen, parteigebundenen und einem militanten, aktionsorientierten Rechtsextremismus, also zwischen dem Milieu, das Macht in den Parlamenten und dem Milieu, das Macht auf der Straße will. Das spiegele sich u.a. in der Kampfsportschule wider.
Killguss zeigt ein Schaubild, das Organisierungsgrad und Ideologiedichte abbildet. Er betont die Bedeutung von Führungsfiguren in der rechten Szene. Sie gewährleisteten Kontinuität, vermittelten Wissen, gäben die ideologischen Richtungen vor und über sie laufe die Vernetzung. Dies wolle er anhand der Vita dreier Führungs-Personen aus dem Rheinland verdeutlichen.
Ralph Tegethoff aus dem Rhein-Sieg-Kreis habe seine rechtsextreme Karriere bei der „Wiking Jugend“ begonnen, später sei er der FAP beigetreten. Nach deren Verbot sei er zu einem der bekanntesten Vertreter der „Freien Aktivisten“ geworden. Er sei regelmäßig als Redner aufgetreten und sei der Kopf der „Kameradschaft Rhein-Sieg“, bekannt auch unter dem Namen „Sturm 8/12“, eine Anlehnung an eine Einheit der SA.
Tegethoff, Thorsten Heise (Niedersachsen/ Thüringen) und Thomas „Steiner“ Wulff (Norddeutschland) seien im September 2004 öffentlichkeitswirksam der NPD beigetreten. Tegethoff schreibe regelmäßig für die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und mache keinen Hehl aus seiner Glorifizierung des Nationalsozialismus. Er führe einen Militariaversand und sei begeistert von Waffen. Wenn er auf Demonstrationen Reden halte, falle sein militärisches Auftreten auf. Er habe immer jemanden mit einer Fahne dabei, ganz nach der Maxime, „wo die Fahne ist, ist auch der Führer“. Bei Tegethoff hätten sich regelmäßig Neonazis aus Aachen, Bad Neuenahr, Bonn, Düsseldorf, Koblenz, Köln und Wuppertal zu Kampfsporttraining und Koordinierungsgesprächen („Führer Things“) getroffen. Bei diesen Treffen sei es um die Koordination der regionalen Kameradschaften, insbesondere der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“, gegangen.
Norbert Weidner aus Bonn sei schon mit 15 Jahren Mitglied der „Wiking-Jugend“ gewesen. Dann habe er sich einer neonazistischen Skinheadszene angeschlossen und sei dann bei der FAP gelandet, wo er als Landesgeschäftsführer fungiert habe. Laut eigenen Aussagen seien die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ein wichtiges Erlebnis für ihn gewesen. Daran werde deutlich, dass Rostock ein Fanal für die Szene war, so Killguss. Weidner habe überregionale Neonaziaufmärsche organisiert, sei Mitglied in der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V “ (HNG ) und mitverantwortlich für die Anti-Antifa-Broschüre „Der Einblick“ gewesen.
Mitte der 1990er Jahre habe sich Weidner als Aussteiger präsentiert und sei 1999 der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ beigetreten, die 2011 durch ihre Forderung eines „Ariernachweises“ in die Schlagzeilen gekommen sei. Noch als Burschenschaftler habe er in einem Leserbrief den evangelischen Theologen Dietrich Bonnhoeffer u.a. als Landesverräter bezeichnet. Bis November 2012 habe Weidner als Spitzenfunktionär der „Deutschen Burschenschaft“ agiert und sei Chefredakteur der Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ gewesen. Laut eines Spiegel-Artikels soll Weidner in einem BKA-Papier als V-Mann ausgewiesen worden sein. Weidner habe Kontakte zu der militanten rechten Szene im Ausland.
Sven Skoda soll noch als Schüler aus seinem „Kinderzimmer“ heraus das „Nationale Infotelefon Rheinland“ (NIT ) betrieben haben. Er habe sich schnell zum Kopf der „Kameradschaft Düsseldorf“ entwickelt und sei regelmäßig als Redner der rechten Szene auf Demonstrationen zu sehen und zu hören. Er habe enge Kontakte zu Thomas „Steiner“ Wulff und Christian Malcoci aufgebaut. Letzterem sei er in die Niederlande gefolgt, um in Venlo Softwareentwicklung zu studieren – wahrscheinlich auch, um die Neonaziszene mit moderneren Techniken besser vernetzen zu können.
Nach dem Anschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn am 27.7.2001 habe er die Einsetzung eines „Ermittlungsausschusses Bombenstimmung in Düsseldorf“ gefordert. Angesichts dessen sollte man im PUA Skodas Haltung zum Terror unter die Lupe nehmen. Skoda sei auch angeklagt wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“.
Killguss führt weiter aus, dass sich das Selbstverständnis militanter Gruppen gut an zwei Beispielen aus dem Rheinland verdeutlichen lasse, der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS).
Die KAL sei 2002 gegründet und 2012 verboten worden. Sie sei eine der größten und aktivsten Kameradschaften in NRW gewesen. Auf einem Foto der Gruppe finde man auch Christian Malcoci. Das zeige, dass auch hier die „alten Kader“ eine Rolle spielten. Die KAL sei nazistisch und gewaltverherrlichend gewesen. Dies zeige sich auch anhand der T-Shirts, die ihre Mitglieder trugen. Auf der Internetseite der KAL sei am 20.04.2010 dem Führer zum Geburtstag gratuliert worden. Nach der Selbstenttarnung des NSU sei auf der Internetseite der KAL „Zwickau-Rulez“ und ein Bild von Paulchen Panther gepostet worden.
Killguss nennt einige Beispiel für Gewalttaten aus der KAL oder ihrem Umfeld. Eines ihrer Mitglieder, Denis Unruh, sei wegen schwerer Körperverletzung zu fast 2 Jahren Haft verurteilt worden. 2010 habe ein Brandanschlag auf das Aachener Autonome Zentrum stattgefunden, Besucher seien mit einer Gaspistole beschossen und bedroht worden. Ein Mitglied der KAL sei auf einer Demonstration in Berlin mit Zwille und selbstgebasteltem Sprengsatz verhaftet worden. Zu den Feindbildern gehörten nicht nur autonome Linke, sondern auch andere Gegner der extremen Rechten wie der DGB. Die KAL habe Erlebniswelten geschaffen, z.B. Fußballspiele und Konzerte organisiert. Ihr sei der Brückenschlag in andere Szenen – vor allem zum Fußball – gelungen. Auch nach dem Verbot der KAL seien ihre Mitglieder nicht vom Erdboden verschwunden, sondern nach wie vor aktiv, u.a. in der Partei „Die Rechte“.
Der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) solle angeblich Querfronstrategien verfolgt haben, was aber keine praktischen Auswirkungen gezeigt habe. Er sei eine klar neonazistische Organisation gewesen, die einen „deutschen Sozialismus“ errichten wollte und eine „Blut- und Boden-Ideologie“ verfolgt habe. Der KDS sei deshalb interessant, weil er als Pool für Treffen diverser Neonazis gedient habe.
Motor des KDS in NRW und darüber hinaus sei, so Killguss, die „Kameradschaft Köln /Kameradschaft Walter Spangenberg“(benannt nach einem Kölner SA-Mann) um Axel Reitz gewesen. 2006 habe Reitz zum ersten Mal wegen Volksverhetzung ins Gefängnis gemusst. Reitz habe das Konzept der „Autonomen Nationalisten“ gefördert, aber zugleich auch Wahlen als Strategie genutzt. So wollte er beispielsweise für die NPD zur Wahl antreten. Reitz habe Ansehen in der Szene über NRW hinaus genossen. Seitdem er im Kontext der Ermittlungen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ inhaftiert worden sei und gegenüber den Ermittlungsbehörden Aussagen gemacht habe, gelte er in der Szene als Verräter.
Die Aktionsgruppe Rheinland (AG Rheinland) habe größere Gruppen wie z.B. die „Autonomen Nationalisten Leverkusen“, aber auch kleinere Gruppen oder reine Internetphänomene wie die „Autonomen Nationalisten Köln“ umfasst. Ab 2011 sei von diesen Strukturen das Label „Rheinland“ etabliert worden. Hierbei habe es sich nur um ein „Label“, nicht um eine Organisation gehandelt. Treibende Kraft dahinter sei das Aktionsbüro Mittelrhein gewesen. In deren Zentrale, dem „Braunen Haus“ in Ahrweiler, hätten sich Aktivisten aus dem südlichen NRW und dem nördlichen Rheinland-Pfalz zu Koordinierungstreffen getroffen. Dort sei gewohnt, gefeiert und getrunken worden. Als Beispiel zeigt Killguss einen Flyer zur Silvester-Party im „Braunen Haus“ am 31.12.2011, auf dem in einem Schriftzug die Buchstaben N, S und U grün hervorgehoben sind. Damit habe man sich positiv auf den NSU bezogen.
Schließlich kommt Killguss zur Partei „Die Rechte“, wobei er am Beispiel „Die Rechte Rhein-Erft“ zeigt, wie Neonazis im Rheinland aktuell aktiv sind. Für einen Gesamtüberblick präsentiert Killguss auf einer Folie eine Zusammenfassung unterschiedlichster rechter Organisationsstrukturen in NRW in den letzten 20-30 Jahren. Sein Fazit: Es gebe nicht nur lose Gruppen, sondern feste Strukturen, die sich austauschten und vernetzten. Eine Kontinuität sei feststellbar.
Der stellvertretende Vorsitzende Biesenbach (CDU) bedankt sich und eröffnet die Fragerunde.
Auch Andreas Kossiski (SPD) bedankt sich für die umfassenden Informationen. Beide Sachverständigen (SV) hätten „ja massiv auf die engen Vernetzungen der Szene hingewiesen“, da sei ja „das Gefühl fast zwangsläufig, dass sich auch die Führungspersonen kennen“ und auch gemeinsam agieren müssten – auch außerhalb NRWs. Daher möchte er wissen, welche Verbindungen die Szene in NRW nach Kassel habe. Außerdem fragt er, ob es vorstellbar sei, dass sich neonazistische-Strukturen herausbilden könnten, ohne dass andere Neonazis davon Kenntnis hätten.
Killguss antwortet, man müsse davon ausgehen, dass im aktionsorientierten Bereich klar sei, wer was mache. Darüber hinaus gebe es Strukturen, die nur der Elite vorbehalten seien – also nur einem engeren Kreis bekannt seien. Man müsse sich das so vorstellen, erklärt Killguss, dass es durchaus Wissen darüber gebe, wer solche Kontakte habe. Was vorstellbar sei, seien Aktionen in Parallelstrukturen. Die wesentlichen Zusammenhänge seien szeneintern bekannt. Genauso wie der NSU einigen in der Szene bekannt gewesen sei, aber natürlich habe nicht jeder Neonazi darüber Bescheid gewusst. Das könne man für NRW auch sagen.
Schedler erwidert auf Kossiskis Frage, die Verbindung nach Kassel sei ja breit thematisiert worden. Kassel sei geografisch nicht weit weg, Kontakte gebe es zwischen den Szenen vor Ort. Beispielsweise solle es ein „Oidoxie“-Konzert in Kassel zwei Wochen vor dem Mord an Halit Yozgat gegeben haben. Zeugen behaupteten, beide Uwes (Böhnhardt und Mundlos, Anm. d. Red.) dort gesehen zu haben. Das Konzert sei zusammen mit Jan Werner geplant worden.
Heiko Hendriks (CDU) fragt, welche Entwicklungen, überregionale Beziehungen und nachweisliche Kontakte zu Organisationen in Thüringen feststellbar seien.
Killguss antwortet, die Aktivisten würden sich über überregionale Organisationen wie den KDS, aber auch über gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen kennen. Im KDS sei auch Thomas Gerlach gewesen, über den es die Verbindung zum NSU gebe. Gerlach sei im KDS Organisationsleiter gewesen, darüber habe er auch Axel Reitz und Paul Breuer aus Köln und andere gekannt.
Schedler ergänzt, im Kameradschaftskonzept sei die Vernetzung meist durch die zentralen Führungskräfte erfolgt – gerade auch vor bundesweiten Treffen.
Verena Schäffer (GRÜNE) fragt nach Johann H. und seiner Rolle bei den Kölner Neonazis.
Killguss antwortet: Johann H. sei Stellvertreter von Axel Reitz in Köln gewesen. Er habe sich eher im Hintergrund gehalten. H. sei auch im KDS gewesen und auf Demos aufgetaucht. Dort habe er gefilmt, sei aber ansonsten eher bei internen Veranstaltungen aufgetreten. Quellen für seinen Werdegang gebe es in einer KDS-Postille: Dort habe er erklärt, bei einer Wehrsportgruppe gewesen zu sein, dem Heimatschutzverband. Johann H. gebe auch an, bei der „Nationalistischen Front“ gewesen zu sein. Zudem sei er Mitglied der FAP und Mitbegründer der „Kameradschaft Köln“ gewesen. Er habe eine gute Berufsausbildung, sei Techniker.
Joachim Stamp (FDP) bedankt sich für die Inputs und fragt dann nach Rene Schmiemann (vermutlich meint er Robin Schmiemann, Anm. d. Red.), weiteren Erkenntnisse zum NSU, der ostdeutschen Szene und Sebastian Seemann.
Schedler antwortet, die Schmiemann-Verbindungen seien vielfältig. Der Brief an Beate Zschäpe verwundere nicht, denn schon vorher habe Schmiemann zur Gruppe um Gottschalk gehört, diese habe stets das Label C18 vor sich her getragen, mit Tattoos, T-Shirts etc. und zwar stärker als andere. Robin Schmiemann und Sebastian Seemann müssten im Zusammenhang gesehen werden, denn Schmiemann sei verurteilt worden wegen eines Raubüberfalls, bei dem ein Tunesier verletzt worden sei. Den Raubüberfall habe er nach eigenen Aussagen im Auftrag von Seemann begangen. In dem Strafverfahren sei herausgekommen, das Seemann V-Mann des Verfassungsschutzes war. Schmiemanns Verbindung zum NSU werde über den Brief an Zschäpe deutlich. „Beate Zschäpe bekommt Hunderte von Briefe, einfach sehr viel Post, aber sie würde nicht allen 26 Seiten zurückschreiben“. Auch die Generalbundesanwaltschaft vermute frühere Kontakte von Schmiemann zu Zschäpe.
Birgit Rydlewski (DIE PIRATEN) hat Nachfragen zur NF und will wissen: „Welche Bedeutung sehen Sie in dem V-Mann Corelli? Und wie schätzen Sie die Partei „Die Rechte“ ein, bezüglich der Entwicklung der Partei und ihrem Gewaltpotential?“
Schedler antwortet, Corelli, ein V-Mann, sei nur ein Beispiel für Personen, die lange Karrieren im Neonazismus hätten. Die NF habe sich als elitäre Organisation verstanden und nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den bewaffneten Umsturz als Ziel hätten. Corelli sei „nur eine Biografie von vielen“ mit Verbindung zu NRW. Eine Kontinuität der Gewalt sei in Dortmund gegeben. Der Bundesvorstand komme größtenteils aus NRW. Im Prinzip mache die Partei mehr Demos als Wahlkampf. Gewalt spiele bei ihr eine zentrale Rolle. Man müsse sich an die letzten Demonstrationen in Dortmund erinnern, an den Fackelmarsch und Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Eving und die Todesdrohungen gegenüber Journalisten. Bundesweit betrachtet sei Dortmund ein Ausnahmebeispiel, da es wenige Beispiele einer solchen Ballung von Gewalttaten gebe.
Killguss ergänzt, man müsse auf Personen schauen und was sie tun. Wenn man nach Aachen oder Wuppertal schaue, da sammelten sich verurteilte Gewalttäter, die weiter Gewalt propagierten. Genau die sehe man dann auch bei der HoGeSa wieder.
Biesenbach eröffnet die 2. Fragerunde.
Andreas Bialas (SPD) fragt weiter zum Thema Dortmund. Bisher habe er „immer nur die Szenerie damit verknüpft, dass es da relativ hierarchische Strukturen“ gebe. Daher interessiere ihn: Gibt es Absprachen? Ein Einbrechen von außen in diese Strukturen? Und gibt es da Reaktionen, wenn was Besonderes war – im Vorhinein und im Nachhinein – ein Abfeiern besonderer Dinge? Und die Taten der NSU in NRW? Passen die in dieses Muster hinein oder nicht?
Schedler antwortet: „Der Neonazismus ist natürlich ein streng hierarchisches System, das wissen wir von Aussteigern aus dem Dortmunder Kreis.“ Sollte jemand von außen etwas organisieren, was nicht abgesprochen sei, werde dies als klarer Verstoß gegen geltende Regeln verstanden. Im Forum „Freier Widerstand“ habe man die intensiven Diskussionen verfolgen können, wie Außenstehende angefeindet worden seien, wenn Dinge nicht abgesprochen waren. Betrachte man die Taten des NSU, gebe es eine klare Unterscheidung, was intern gesagt und was öffentlich verlautbart werde. Bei der „Kameradschaft Hamm“ habe es eine klare Bezugnahme auf Gewalttaten gegeben, z.B. Sprühereien mit „76 zu Null“ – eine Anspielung auf die Toten durch Anders Breivik. In der Öffentlichkeit werde aber eher so getan, als seien das Taten der Geheimdienste.
Serap Güler (CDU) fragt zu Michael Berger nach: Er habe doch in Rostock ein Verkehrsdelikt begangen. Ob denn bekannt sei, warum er in Rostock war, ob es ein Treffen gegeben habe. Und allgemein wolle sie wissen, ob die SV valide Zahlen hätten, was die die Anhänger in NRW betrifft, mit denen man einigermaßen etwas anfangen könne.
Killguss erwidert darauf: „Ich werde sie bei den Zahlen enttäuschen müssen“. Das liege in der Natur der Sache. Bei den Organisationen könne man sagen, wie viele ungefähr organisiert sind. „Die Rechte“ habe z.B. Kreisverbände mit ca. 20 Personen. „Aber wir müssen auch ins Umfeld gucken“ und da könne man über Neonazis in NRW nur bedingt Aussagen treffen und nur dann, wenn sie bei Demonstrationen aktiv seien.
Schedler ergänzt, man müsse die Frage stellen, „wann werte ich eine Gruppe als feste Kameradschaft? Bei fünf, 10, 15, 20…?“ Das Umfeld sei vergleichsweise groß. „Wir sind das bevölkerungsreichste Bundesland und in absoluten Zahlen haben wir wohl die meisten Neonazis bundesweit.“ Die einzelnen Organisationen müsse man sich anschauen.
Zu Berger und zu dessen Vergehen in Rostock könne er nichts sagen. Auch nicht, warum er in Rostock war.
Stamp (FDP) fragt nach einer Einschätzung der SV, wie sinnvoll Parteienverbote bzw. Verbote von Organisationen, die noch keinen Parteienstatus haben, seien.
Killguss: „Dazu wird viel gestritten.“ Er könne dazu nur eine persönlich geprägte Antwort geben. Er sehe Parteienverbote nur bedingt als sinnvoll an. Das habe man bei der FAP und bei den Kameradschafts-Verboten gesehen. Seiner Ansicht nach wirkten diese nur kurz in die Szene hinein. Aber wichtig sei das Signal nach außen. Man zeige mit einem Verbot einfach deutlich, dass hier eine Grenze gezogen werde. Damit werde ein Signal gegeben, dass es möglich sei, einzuschreiten. Solche Verbote müssten einhergehen mit weiteren Maßnahmen. Repressive Maßnahmen müssten auch mit präventiven Maßnahmen einhergehen. Nur dann seien sie sinnvoll.
Schedler ergänzt: „Man muss genau hinschauen. Bei „Die Rechte“ sei offensichtlich, dass es im Kern darum gehe, die Vorteile des Parteienprivilegs zu nutzen. Schaue man auf ihre Aktivitäten, beispielsweise ihre Anfragen im Dortmunder Stadtrat, wo gefragt werde, wie viele Juden in der Stadt lebten, kombiniert mit ihrem Gewaltpotential, da gebe es Grenzen, die nicht vereinbar mit einer Partei seien. Aber das alleine führe nicht weiter. Schedler zitiert auch die neue Leiterin des Staatsschutzes Dortmund: Vor Ort habe das Verbot des NWDO wenig bewirkt.
Monika Düker (Die GRÜNEN) fragt nach zu Internetforen und „Nationalen Infotelefonen“: Ob die Neonazis schon früh versucht hätten, Formen der Vernetzung zu suchen und zu installieren, will sie wissen. Also inwieweit es Erkenntnisse über die Internetforen gebe, auch strukturelle Erkenntnisse zu den Verbindungen nach Ostdeutschland, welche Rolle NRW spiele, ob es da Hauptakteure gebe und welche Nachweise es zur Verzahnung mit Ostdeutschland gebe.
Schedler antwortet, vieles laufe über persönliche Kontakte, nicht nur in den Foren mit ihren Diskussionen. Sehr viel gehe über persönliche Mails und Nachrichten. Auch die engen Kontakte nach Ostdeutschland. Dortmund habe auch in der Realität eine besondere Anziehungskraft entwickelt für Neonazis aus dem Rheinland und aus Ostdeutschland.
Killguss ergänzt, es sei wichtig zu benennen, dass das Netz nur ein Kommunikationsinstrument sei – das alleine reiche aber nicht zur Verfestigung der Szene. Dazu müssten schon persönliche Kontakte und gemeinsame Erlebniswelten kommen. Als Beispiel sei da das „Fest der Völker“ in Thüringen zu nennen, das durch B&H geprägt gewesen sei. Auch Neonazis aus NRW seien dort anwesend und nicht nur virtuell an der Vorbereitung beteiligt gewesen. Für sie sei es auch wichtig gewesen, dort mit einem Infostand präsent zu sein und ähnliches.
Zu den „Nationalen Infotelefonen“ erläutert Killguss: „Irgendwann reicht es nicht aus, Nachrichten nur zu verbreiten.“ Daher seien neue Kommunikationsformen entwickelt worden. Skoda z.B. habe als einer der ersten in NRW einen SMS-Verteiler genutzt, der wie eine Telefonkette funktionierte.
Rydlewski (DIE PIRATEN) möchte von den SV wissen, welche Rolle V-Leute in NRW in der Neonaziszene gespielt haben.
Killguss führt aus, der V-Mann Bernd Schmitt (der Leiter der Kampfsportschule Hak Pao, Anm. d. Red.) habe eine wesentliche Rolle im Solingen-Prozess gespielt. Es gebe Spekulationen über seine persönliche Motivation als V-Mann, er sei auch im Rotlichtmilieu unterwegs gewesen. Fakt sei jedoch, dass seine Kampfsportschule der Ort der Begegnung für Jugendliche und Neonazis war. Andere bekannte V-Leute in NRW seien Wolfgang Frenz (ehemals Vize-Vorsitzender der NPD NRW) und Udo Holtmann (ehemals Landesvorsitzender der NPD NRW). Sie hätten wichtige Funktionen in ihrer Partei inne gehabt.
Schedler fügt hinzu: „Das ist ein gutes Stichwort.“ Man könne über die sprechen, die bekannt seien. Seit 2011 habe man Wissen über einige neue V-Männer. Zu nennen seien Zimmermann, Seemann, Starke. Alle seien im Kontext NSU von Interesse. Am spannendsten sei Sebastian Seemann. Da habe es den Prozess in Antwerpen gegen die rechtsextreme Terrororganisation BBET gegeben. Ihr sei u.a. die Planung schwerwiegender terroristischer Taten vorgeworfen worden. In diesem Zusammenhang sei Seemann als Tippgeber genannt worden. Deutlich geworden sei, dass alle Unterstützer des NSU aus Blood & Honour (B&H )-Strukturen kamen. Daher sei es interessant zu schauen, welche B&H-Strukturen es in NRW gegeben habe. Seemann habe internationale B&H-Konzerte gemanagt. Und er habe selbst mit Waffen gehandelt. Der V-Mann, der Infos über Belgien weitergegeben habe und über Dortmund gesagt habe, dass geplant gewesen sei, eine C18-Zelle zu gründen, dieser V-Mann sei wegen seiner Drogengeschäfte von der Polizei abgehört worden und habe sei deshalb von seinem V-Mann-Führer gewarnt worden, nicht mehr über sein Mobiltelefon zu sprechen. „Von diesem V-Mann würde ich gerne mehr hören“, schließt Schedler.
Angela Lück (SPD) möchte wissen – da die SV vor allem über Männer gesprochen hätten – welche Rolle Frauen in der rechten Szene spielten. Und wie rechte Organisationen beim Rekrutieren von Jugendlichen vorgingen und wie alt ihre Zielgruppe sei.
Killguss räumt ein, tatsächlich rede man meist nur über die Männer. Aber auch die Frauen spielten eine Rolle. Weniger bei Straftaten, aber dann, wenn es um die Legitimation dieser Taten gehe. Wenn man sich Zschäpes Hintergrund anschaue, sie habe eine wichtige Rolle gespielt, auch bei der der Koordination. Es sei also nicht nur um Soziales gegangen. Auch andere Frauen hätten das NSU-Netzwerk unterstützt, wie beispielsweise Mandy Struck. In NRW fungierten Frauen auf Demonstrationen als Sanitäterinnen oder meldeten auch Demos an. Ein Beispiel sei Daniela Wegener, die lange als Kameradschaftsführerin agiert habe, bei der HNG unterwegs gewesen sei. Oder auch Katja J. (Jarminowski, Anm. d. Red.) aus Dortmund, die auch bei dem Gruppenfoto der „Kameradschaft Köln“, das sie hier gesehen haben, mit dabei war. Auch auf dem Foto der „Oidoxie Streetfighting Crew“ sehe man mehrere Frauen. Sie spielten keine unwichtige Rolle in der Szene.
Schedler schließt zum Thema Jugendliche an: wenn man sich anschaue, was der Neonazismus mache, stelle man fest, dass sie sich auf Jugendliche zentral konzentrierten. Sie versuchten mehr Leute auf die Straße bekommen, um ihren eher „kryptischen“ Umsturz zu erreichen.
Hendriks (CDU) fragt nach der Bedeutung des Wehrhahn-Anschlages. Ob es außer der Bemerkung Skodas zum Anschlag auch andere Reaktionen aus der Szene gegeben habe, ob das ein Anschlag in ihrem Sinne gewesen sei oder dass Personen, die sie kennen, beteiligt waren.
Killguss antwortet, als Beispiel wolle er die Demo in Düsseldorf kurz nach dem Anschlag nennen. Das Motto sei „Bombenstimmung in Düsseldorf“ gewesen. Alle Beteiligten hätten hinter dem Motto gestanden. Es habe also einen durchaus positiven Bezug gegeben (Gemeint ist die Demo anlässlich der WM im Jahr 2006, nicht die Demo nach dem Anschlag, Anm. d. Red.). Auch zum NSU habe es Bezüge bei Schmierereien oder Straftaten gegeben.
Schäffer (GRÜNE) merkt an, was B&H angehe, sei ja für Dortmund einiges bekannt und aufgeführt. Was mit dem Raum Köln sei, will sie wissen. Welche anderen Organisationen es neben den Kameradschaften gegeben habe. Die „Wiking-Jugend“, die HDJ und andere seien angesprochen worden. Welche Rolle haben und hatten solche Organisationen. Ob es noch andere relevante Vereine oder Verbände, fragt sie weiter.
Killguss antwortet, für Köln gebe es eher weniger B&H-Bezüge, im Raum Aachen werde man da eher fündig. Und die Aachener und die Kölner Szene habe eng zusammengearbeitet. Aber das sei nicht mit Dortmund zu vergleichen. Bezüglich anderer Organisationen, da sei die HNG interessant. Jenseits von Parteien fänden sich da auch wieder Neonazis zusammen, die sich ansonsten nicht grün seien. Da ständen sie zusammen, wenn es um Opposition gegenüber dem staatlichen Druck gehe. Beim Verbot der HNG habe Innenminister Jäger gesagt, dass die zentralen Aktivitäten von NRW aus gesteuert worden seien. Vor der Verbotsphase seien viele zentrale Positionen mit Leuten aus NRW besetzt gewesen. Zu nennen seien da Daniela Wegener und Christian Malcoci. Beide hätten bei der HNG wichtige Funktionen innegehabt. Alle bundesweiten Kader wiesen einen HNG Bezug auf.
Schedler fügt hinzu, dass auch das „Deutsche Kulturwerk“ zu nennen sei. Das sei eine NPD-nahe Organisation, die vor allem Bildungsveranstaltungen und anderes betreibe. Bei der völkischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) habe der Schwerpunkt in NRW in Ostwestfalen gelegen. Zu nennen seien da die „Einheit Herrmannsland“, aber auch die quasi-Nachfolgeorganisation „IG Fahrt und Lager“ der JN – alles Organisationen, die traditionelle Jugend- und Kinderschulung veranstalteten. Wenn Neonazis älter würden, schickten sie ihre Kinder in die HDJ. Auch jemand aus dem Bereich der „Autonomen Nationalisten“ sei später bei der HDJ aufgetaucht, obwohl man eigentlich für gegenläufige Flügel stände.
Killguss ergänzt, die „Wiking-Jugend“ sei in den 1960er Jahren von Wilhelmshaven nach Köln gekommen. Ihr Sitz sei bei Stolberg gewesen. Über all die Jahre sei sie von einer Familie angeführt worden, der Familie Nahrath. Erst vom Großvater, dann vom Vater, dann vom Sohn Wolfram Nahrath. Letzterer habe bereits Ralf Wohlleben beim NSU-Prozess in München als Verteidiger zur Seite gestanden (als 3. Verteidiger Wohllebens war Nahrath zunächst nicht zugelassen worden, hatte ihn jedoch schon vertretungsweise verteidigt. Mittlerweile ist er Wohllebens 3. Pflichtverteidiger, Anm. d. Red.)
Stamp (FDP) berichtet, dass er sich früher in Bonn auch gegen Rechts engagiert habe. Dann bittet er die SV, die HDJ grob zu qualifizieren, ebenso die NF. Ob in der Szene eher viele Mitläufer seien, die den Arm höben und rechte Musik hörten, also dies eher eine spätpubertäre, kulturelle Dimension habe als eine gewalttätige. Und wie man das einschätzen könne, wie viel Prozent in eine terroristische gewaltbereite Szene gingen.
Killguss: „Ich fange mal von Hinten an: Wie viele sind Mitläufer? Das ist immer schwer einzuschätzen.“ Er selbst mache Bildungsarbeit, gehe in viele Schulklassen. Ein unpolitischer Schüler in Pulheim habe ihm von einer Party an Silvester erzählt, bei der sie Hakenkreuze auf der Straße aus Benzin gegossen und angezündet hätten. Das habe der toll gefunden. Aber deshalb sehe er sich noch nicht als Neonazi. Dennoch hänge er mit Neonazis zusammen. Dadurch legitimiere er aber diese Leute, das Nazisein sei normal, nicht abgeschlossen, sondern nach wie vor noch ein Teil der Gesellschaft.
Eine Prozentzahl anzugeben, wie viele Mitläufer und wie viele Aktivisten es gebe, sei schwer. Da müsse man sehr konkret auf die Szene gucken. Ein Beispiel sei die Gruppe aus Radevormwald. Da hätte es einen harten Kern von 20 Personen gegeben und drum herum etliche Sympathisanten. Es sei aber schwer zu sagen, wie viele von denen einfach nur Mitläufer gewesen seien.
Schedler ergänzt, HDJ-Aktivitäten habe es in NRW vor allem in Ostwestfalen gegeben. Es handele sich dabei nur um einen relativ begrenzten Personenkreis. Die NF habe stark auf Elitenbildung gesetzt. Der Kreis habe sich auf intensive Schulung beschränkt, in deren Vordergrund der militante Kampf gestanden habe. Betrachte man die gesamtgesellschaftliche Situation der 1990er Jahre, die massive Gewaltwelle in Rostock etc. und die Hunderte von Brandanschlägen, könne man nur von Glück sagen, dass da nicht mehr Menschen umgekommen seien. Die, die bei den Neonazis aktiv gewesen seien, hätten die Chance zum Umsturz gesehen,. Deshalb hätten sie auf die militante Szene gesetzt.
Schäffer (GRÜNE) fragt, ob man die Vernetzungen ins Ausland an Strukturen oder Organisationen festmachen könne. Ob es Muster von Anschlägen oder Kampagnen gebe, die man sich abgeschaut habe, ob sich Vergleiche ziehen ließen, will sie wissen.
Killguss erläutert, wenn man nach Aachen schaue, liege eine Verbindung in die Niederlande nahe. Die Neonazistrukturen hätten auch nach dem Verbot der KAL ein Konzert in den Niederlanden organisiert, das von Deutschen und Niederländern besucht gewesen sei. Auch Malcoci organisiere Demos in beiden Ländern und sei auch aktiv in der NVU („Nederlandse Volks-Unie“, eine niederländische Partei, Anm. d. Red.) gewesen. Für die habe er vor einigen Jahren kandidiert. Es gebe einen „Face to Face“-Austausch. Das sei für solche Strukturen, wo eine Grenze nah ist, automatisch gegeben.
Schedler schließt an, dass internationale Konzepte von Gewalt in NRW und in ganz Deutschland aufgegriffen worden seien. Der „Weiße Arische Widerstand“ zum Beispiel entstamme dem Vorbild des „White Aryan Resistance“. In Schweden habe Anfang der 1990er Jahre der „Weiße Arische Widerstand“ („Vitt Ariskt Motstånd“, VAM, Anm. d. Red.) Militärdepots und Banken überfallen und regelrechte Hinrichtungen vollzogen. Das sei in der hiesigen Szene positiv diskutiert worden. Ein anderes Beispiel sei der „Laserman“, der 2006 noch mal kopiert worden sei (Peter Mangs, Malmö). Ein weiteres Beispiel sei „Oidoxie“. Die spielten oft im Ausland. Eigentlich sollte dem Sänger Marko Gottschalk die Verbotsverfügung des NWDO überreicht werden. Aber die sei bei ihm nicht angekommen, da er schon auf gepackten Koffern gesessen habe und nach Schweden ausgewandert sei. Noch kurz vor dem Verbot sei über die C18-Zelle, die Gottschalk gegründet haben soll, berichtet worden.
Stamp (FDP) fragt, ob es für die SV trotz dem umfassenden Untersuchungsauftrag Aspekte gebe, die der Ausschuss übersehen haben könnte und die noch ins Auge gefasst werden sollten.
Killguss antwortet: „Sie haben sich schon sehr sehr viel vorgenommen. Das ist umfassend genug.“ Man könne aus einzelnen Aspekten noch Unteraspekte ableiten. „Von daher würde ich Ihnen nicht noch mehr mit auf die Reise geben wollen.“
Schedler ergänzt, er sei vor kurzem noch beim Verfahren in München gewesen. Der Gegenstand verändere sich ständig, immer wieder komme etwas Neues dazu. Das müsse man sehr eng im Blick behalten. Er wolle nur noch einmal an Kassel erinnern, wo jetzt erst zuletzt diese Protokolle aufgetaucht seien (gemeint sind die Mitschnitte der Telefonüberwachung Temmes, die neue Detail offenbarten, Anm. d. Red.).
Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankt sich Biesenbach und schließt mit den Worten: „Wir haben uns viel vorgenommen. Momentan gibt es keine Fragen mehr. Aber ich kann es nicht ausschließen, dass wir sie noch mal bitten werden, zu kommen.“
Bevor der öffentliche Teil der Sitzung beendet wird, geht es noch um den Termin am folgenden Tag. Man habe soeben die Nachricht bekommen, dass morgen eventuell alle Sitzungen wegen des Flugzeugabsturzes ausfallen. Man einigt sich, die Ausschusssitzung ebenfalls ausfallen zu lassen und die für den Tag geladenen Sachverständigen zu fragen, ob sie am nächsten Termin kommen könnten.
