Unsere Pressemitteilung zur personellen Besetzung des Untersuchungsausschusses (UA) wurde von vielen Medien aufgeriffen. Wir kritisierten die Besetzung der Obmann-Stelle der SPD-Fraktion mit dem (ehemaligen) Polizisten Andreas Kossiski, der im Polizeipräsidium Köln arbeitete, jener Behörde, welche die Ermittlungen zu den Bombenanschlägen in der Keupstraße und der Probsteigasse durchführte. Ein Eintrag auf der Website der SPD erweckte den Eindruck, dass Kossiski nach April 2004 „Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Köln“ war. Kossiski stellte klar, dass er erst im Frühjahr 2006 in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln gewechselt ist. In einer zweiten Pressemitteilung schrieben wir, dass Kossiski weiterhin als befangen anzusehen ist, weil sich der Untersuchungsausschuss explizit mit der Arbeit des Kölner Polizeipräsidiums, einschließlich der Öffentlichkeits- und Medienstrategie in Bezug auf die Keupstraße befassen soll und die Ermittlungen zum Keupstraßen-Anschlag erst im Juni 2008 eingestellt wurden. Weiterhin kritisierten wir die Besetzung des UA mit den (ehemaligen) Polizisten Andreas Bialas (SPD) und Dirk Schatz (Priaten).
WDR: „Gibt es einen Interessenskonflikt?“
Die Initiative NSU-Watch NRW findet die Personalie des kürzlich ernannten Obmanns der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum NSU problematisch. Zum Zeitpunkt des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße soll Andreas Kossiski Leiter der Pressestelle des Kölner Polizeipräsidiums gewesen sein. „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, sagt Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW.
Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Besetzung des NSU-Ausschusses wächst
Sind Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW befangen? Vor allem der Kölner SPD-Abgeordnete Andreas Kossiski steht im Fokus. Er war zum Zeitpunkt des Anschlags auf der Keupstraße Leiter der Presseabteilung der Kölner Polizei. Die Initiative „NSU Watch NRW“ kritisiert die Entsendung von drei Polizisten in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zum NSU-Terror.
Zum Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers…
Express: NSU-Ausschuss: Wirbel um Ex-Polizisten
Laut „NSU Watch NRW“ sei seine damalige Arbeit damit Untersuchungsgegenstand des Ausschusses – und der Politiker eventuell befangen. „Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen, dem er als Obmann vorsteht.“ Denn der Untersuchungsausschuss soll sich auch mit der Medienstrategie der Behörden zur Zeit des Anschlags befassen.
TAZ: Erst zu weit weg, dann zu nah dran
Kossiski sieht sich zu unrecht angegriffen. Er habe weder mit den Ermittlungen noch mit der Öffentlichkeitsarbeit zu den NSU-Verbrechen zu tun gehabt. „Einer meiner Hauptbeweggründe für die Arbeit in dem Ausschuss ist, die Opfer zu schützen“, sagte Kossiski der taz. „Das kann ich mit meiner fachlichen Kompetenz.“ Er wolle das Vertrauen der Opfer in Polizei und Rechtsstaat wiederherstellen. In Köln ist Kossiski auch bei der politischen Konkurrenz ein angesehener Bündnispartner. „Er ist ein wichtiger Teil der Kölner Bewegung gegen rechts“, sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Kölner Rat, Jörg Detjen. „Er wird in dem Ausschuss einen wichtigen Beitrag leisten.“
