Unter der Überschrift “Business (as usual)? …” berichtet die autonome Stattzeitung TERZ aus Düsseldorf über die aktuellen Entwicklungen im NSU-Untersuchungsausschuss und kritisiert, dass die Kritik an der Mitarbeit von (ehemaligen) Polizisten von der Vorsitzenden und den Auschussmitgliedern abgebügelt wurde:
Der Moment, in dem die Ausschuss-Vorsitzende des PUA in der Pressekonferenz am 16. Dezember 2014 auf diesen Zusammenhang angesprochen wurde, hätte jener sein können, in dem der Untersuchungsausschuss das in ihn gelegte Vertrauen unter Beweis hätte stellen können. Gewiss hatte niemand erwartet – so naiv ist niemand –, dass die Vorsitzende die Umbesetzung der Mitglieder-Posten verkünden würde. Doch ein Zeichen von Problembewusstsein und Selbstkritik hätte schon drin sein dürfen. Stattdessen gab Nadja Lüders in knappen Worten bekannt, dass der Ausschuss „derzeitig“ keine Interessenkonflikte sehen würde. Sprach’s und weiter ging‘s im Text. CDU-Obmann Biesenbach wusste noch zu ergänzen, dass der gesamte Ausschuss schon dafür Sorge tragen würde, die richtigen Fragen zu stellen. Ein kluger Marketing-Satz aus CDU-Munde – nur für den Fall, dass sich ein leiser Zweifel an die Unbefangenheit der Polizisten-Politiker und damit in die des gesamten Ausschusses einschleichen möge. Und beinahe unbemerkt taucht das Gefühl auf, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wiederum von Politiker*innen gemacht wird, die im Business as usual-Modus ihre Jobs machen. Dass weder von der Fraktion der SPD noch von der der Piraten im Landtag bisher eine öffentliche Stellungnahme auf den offenen Brief der Initiative „Keupstraße ist überall“ folgte, gehört zu dieser Wahrnehmung dazu. Selbst wenn Betroffenheits-Gefühligkeit in einer derart sachlichen Ermittlungsaufgabe wie der des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wenig zu suchen haben: „Business as usual“ ist und kann die Arbeit des PUA dennoch nicht sein. Wer von „Verpflichtung“ spricht, braucht mehr als Bürokraten-Rhetorik und Partei-Taktik.
