Protokoll der Sitzung vom 10. September 2015

Geladen waren drei Zeugen, die zum Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 befragt wurden. Als erstes wurde Ali Demir, der damalige Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Keupstraße, zu seinen Beobachtungen nach der Bombenexplosion befragt. Daran schloss sich die Befragung des Polizeibeamten Peter Baumeister an, der gemeinsam mit seinem am 17. September angehörten Kollegen, die ersten Polizisten am Tatort waren. Im Anschluss wurden der damalige Kölner Staatsschutzleiter Wolfgang Klonz sowie Tobias Clauer vom PP Köln befragt.

Im Folgenden dokumentieren wir die Vernehmungen von Ali Demir und Peter Baumeister. Die Aussagen von Wolfgang Klonz und Tobias Clauer werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um ein offizielles Wortprotokoll der Sitzung handelt, sondern um unsere Mitschrift. Trotz der großen Sorgfalt, mit der wir dieses Protokoll erstellt haben, können wir keine Gewähr für eine komplett fehlerfreie Wiedergabe leisten. Stellen, die wir nicht richtig verstehen konnten, haben wir mit »???« markiert. Mit eckigen Klammern haben wir Anmerkungen gekennzeichnet.

Vernehmung Ali Demir

Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden Sven Wolf (V) eröffnet. Zuerst belehrt er den Zeugen über seine Pflichten. Danach bietet er den Zeugen sich vorzustellen.

Ali Demir (D): Ich bin Ali Demir, 64 Jahre alt, wohnhaft in Köln. Von Beruf – ich habe z.B. 2 Studien hinter mir, Finanzwissenschaft in der Türkei absolviert, an der Uni Köln VWL absolviert. Vormittags habe ich als Lehrer für Mathe und Wirtschafts-Lehre gearbeitet und nachmittags hatte ich mein Büro natürlich. Zunächst habe ich als Unternehmensberater, als Diplom-Volkswirt gearbeitet, dann habe ich den Lohnsteuerhilfeverein eingerichtet. Nachmittags arbeite ich selbständig, vormittags natürlich als Angestellter der Stadt Köln, des Landes NRW. Und inzwischen, natürlich habe ich dann die Keupstraße kennengelernt, 1995 haben wir dann die Interessengemeinschaft Keupstraße (IG Keupstraße) gegründet, mit den Anwohnern zusammen. Wir haben zusammen schon gute Arbeit gemacht, das heißt Probleme der Straße waren unsere gemeinsamen Probleme, Erfolg der Straße war unser gemeinsamer Erfolg. Und unter diesem Projekt haben wir die Dokumentation der Keupstraße erstellt. Dann haben wir Unternehmensbefragung gemacht. Das heißt wir haben schon gute Arbeit zusammen gemacht und ein friedliches Zusammenleben geschafft, bis zum Bombenanschlag.

V: Sie haben uns ja jetzt schon ein bisschen mehr erzählt als eigentlich zur Person notwendig war. Sie haben uns ein bisschen einen Einblick gegeben, das hilft uns ja, Sie ein bisschen kennenzulernen. Das versuchen wir bei allen Zeugen, gerade bei Ihnen natürlich. Vielleicht können Sie uns, so weit Ihnen das möglich ist, ein paar Angaben machen zu dem damaligen Sprengstoffanschlag – wie gesagt, so weit Ihnen das möglich ist. Was uns natürlich auch interessiert, wie dann im Anschluss die Ermittlungen verlaufen sind?

D: Ja, das vergesse ich nicht, den Tag. Wir hatten in der Schanzenstraße Unterricht gehalten bis 13 Uhr. Nach 13 Uhr bin ich von der Schanzenstraße in die Keupstraße gegangen und dann, wie gewöhnlich an anderen Tagen, zuerst mit den Geschäftsleuten gesprochen und dann möchte ich wissen, welche Sachen sich zur Keupstraße ergeben haben. Und ich vergesse nicht, das war Mittwoch, Mittwochs habe ich mein Büro immer zugemacht. Das heißt für Mandanten war es zu. Mittwochs hatte ich immer private Arbeit, also mit meiner eigenen Arbeit oder mit der IG Keupstraße gearbeitet. Und so ungefähr 14 Uhr, 14:30 Uhr habe ich im Büro zuerst die Briefe aufgemacht, so kontrollieren und prüfen machte ich dann. Und dann die Tageszeitung durchgeblättert, Kaffee getrunken und gegen 16 Uhr hat es eine starke Explosion gegeben und ein scharfer Rauch ist angekommen, Geruch reingekommen. Bis dahin hatten wir immer Dönergeruch und konnten nicht Fenster und Türen aufmachen, aber das war ein anderer Geruch. Und natürlich habe ich mich dann sofort auf den Boden gelegt. Vorher hat ein Landsmann von mir in großen Mengen Gas geliefert für Restaurant, diese Gasflaschen geliefert, 40 oder 30 Stück insgesamt. Wir haben ihn mehrmals gewarnt, als Vorsitzender der IG Keupstraße, dass diese Lieferungsart ein Risiko sein kann. Dass das für die Keupstraße gefährlich sein kann. Dann habe ich gesagt, bitte liefern Sie nach Bestellung, eine oder zwei, nicht so auf einmal. Er hat „ja“ gesagt, aber nicht so richtig Ernst genommen. Und dehalb hatte ich immer Angst vor einer Gasexplosion und deshalb habe ich mich auf den Boden gelegt.

V: Sie haben erst geglaubt, es sei ein Unfall?

D: Ja, Unfall, dieser Gasunfall. Zuerst habe ich das so gedacht. Dann habe ich meinen Kopf geschützt, ich habe gedacht, es kommt noch eine zweite, dritte Explosion, vierte, fünfte. Ja, und nach einer Weile, hat sich natürlich keine Explosion ergeben. Dann habe ich meinen Kopf hochgenommen zum Fenster und habe sofort vor meinem Büro einen Zivilisten mit kariertem Hemd, unter Schulter Pistole gesehen. Ja, dann habe ich gedacht, Polizei ist gekommen, gehe ich raus. Dann habe ich ihn gefragt, ich war aus dem Hauseingang raus getreten, letzte Stufe, er war auf dem Boden, dann habe ich gefragt, was ist passiert. Wollte keine Antwort geben. Dann habe ich gesagt, ich bin Vorsitzender der IG Keupstraße, ich habe Interesse zu wissen und Aufklärung zu haben. Und er hat mir gesagt, wörtlich: „Schauen Sie auf den Boden.“ Er wollte nicht richtige Antwort geben. Irgendwie hatte er keine Lust mit mir zu sprechen. Und als ich auf den Boden geschaut habe, da habe ich Metallstücke gesehen. Ich habe gesagt, Metallstücke und er hat gesagt, ist nicht Metallstücke, hat mit Explosion zu tun. Gleichzeitig war ein zweiter Mann gegenüber, so ungefähr 6-8 Meter auf der anderen Seite der Straße. Und er war mit Jacke. Ich habe seine Pistole nicht gesehen. Aber derjenige auf meiner Seite, hatte keine Jacke, ein kariertes Hemd und ein bequeme Hose, Turnschuhe, Sportschuhe. Als ich auf dieser Stufe war, hatten wir Augenhöhe, d.h. ich bin 1,65m, diese Stufe ist 8-10cm, wenn man das berechnet, sollte er 1,75m sein, höchstens.
Ja, inzwischen sind natürlich viele Geschäftsleute, Anwohner und Besucher der Straße zu mir gekommen. Sie wollten wissen, was passiert war. Aber gleichzeitig lagen auf der Straße schon Verletzte und die Helfer, die denen helfen wollten, waren da. Als ich mit den Leuten gesprochen habe, die zu mir gekommen sind, habe ich die beiden Männer aus den Augen verloren. Und so ungefähr 10 Minuten nach diesem Gespräch, nach diesem Fall, ist der offizielle Einsatz gekommen und die haben sofort annonciert, dass wir die Straße verlassen oder in hinteren Räumen arbeiten. Die haben den Tatort unter Sicherheit genommen. Wir hatten kein Interesse die Straße zu verlassen. Wir wollten wissen, was passiert war. Sowieso war mein Büro ein geräumiges Büro, dann habe ich den hinteren Raum erreicht, da hatte ich einen Schreibtisch, da habe ich gesessen und die Straße beobachtet. Und dann ist später ein Hubschrauber über den Stadtteil geflogen, wir haben das gehört, nicht gesehen. Bis 18 Uhr war ich in der Keupstraße.

V: Wie weit waren Sie denn von dem Explosionsort, von dem Friseurladen entfernt?

D: Höchstens 15 Meter. Das heißt, zwischen uns hatten wir einen Kiosk und damals eine Fahrschule, ja und dann dieser Friseursalon, Druckerei Schallenberg…

V: Das heißt, auf der gleichen Seite wie der Friseur?

D: Gleiche Seite vom Friseur. Zum Beispiel auf der Tür ist ein kleines Fenster vom Büro kaputt gegangen. Metallstücke sind geflogen nach gegenüber und dann von der anderen Seite sind Sachen gekommen und haben dieses Fenster kaputt gemacht. Und sonst habe ich selbst nicht so großen Schaden gehabt, aber die Straßen hatte viel Schaden.

V: Als dann hinterher Polizeibeamte auch in der Straße gewesen sind, haben Sie diese Polizeibeamten auf die beiden Personen, mit denen Sie gesprochen haben, den Herrn mit dem karierten Hemd, darauf hingewiesen?

D: Nein. Mit den Polizeibeamten habe ich nicht gesprochen. Die haben die Straße gesperrt. Die machten ihre Arbeit energisch. Natürlich haben sie zuerst die Verletzten transportieren lassen, später dann wollten sie Spuren feststellen. Um 18 Uhr habe ich die Straße verlassen. Am zweiten Tag war ich so gegen 12/13 Uhr wieder in der Straße. Am Anfang war es noch gesperrt. Um 14 Uhr, dann haben wir schon eine Presse-Erklärung gemacht, mit dem Bürgermeister Herr Müller. Und dann war der türkische Generalkonsul im „Kervan Saray“ in der ersten Etage, hat Presse-Erklärung gemacht natürlich. Bis dahin, besonders inländische Anwohner, hatten Angst auf die Straße zu kommen. Bei der Presse-Erklärung haben wir gesagt, welche gute Zusammenarbeit wir gemacht haben, was für ein friedliches Leben wir zusammen geführt haben. Dann habe ich wirklich gesagt, „das kann eine psychisch kranke Person oder verrückte Person sein.“ Vielleicht wurde der in der Keupstraße nicht gut bedient und der wollte Rache haben usw.. Das heißt wir haben nie an Ausländerfeindlichkeit oder an das Verhältnis zwischen Migranten und Inländern gedacht, an so einen Fall gedacht.

V: Gab es denn mal in der Keupstraße im Vorfeld Auseinandersetzungen mit Deutschen, die sich beschwert haben oder die ausländerfeindliche Aussagen Ihnen gegenüber oder anderen Geschäftsinhabern gemacht haben?

D: Nicht. Das heißt, zum Beispiel in der Nähe der Keupstraße, gibt es das E-Werk, das Palladium, die haben Veranstaltungen gemacht haben, waren viele Jugendliche mit deutschem Hintergrund oder Migranten, auf die Keupstraße gekommen. Die haben sich gefreut, uns herzlich gegrüßt und für die war das eine gute Gelegenheit, für uns war das eine gute Gelegenheit, dass wir uns gegenseitig kennenlernen. So etwas hatten wir nie gehabt. Nur damals zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen hat es Fehde gegeben. Vielmehr bei Fußballspielen, wenn die Türkei gesiegt hat, sind türkische Jugendliche mit türkischer Fahne durch die Keupstraße marschiert oder geschrien oder so. Und die kurdischen Jugendliche hatten das nicht akzeptiert, besonders die Fahnen. Nur solche Sachen haben sich begeben. Aber zwischen Geschäftsleuten und Anwohnern oder zwischen verschiedenen Moscheen hat es keinen Streit gegeben.

V: Sie haben ja gerade schon beschrieben, dass Sie nach dem Anschlag am nächsten Tag wieder in der Keupstraße waren. Dass viele Leute Angst hatten, auf die Straße zu gehen. Wie lange war das so, dass es die Leute zurückgehalten hat?

D: Man kann das stufenweise sagen: Bis der Innenminister die Erklärung gemacht hat, dass diese Gruppen, illegale Gruppen oder türkische Gruppen unter sich gemacht haben, und dann darüber natürlich sind die Kurden zu mir gekommen. Die wollten, dass ich die Arbeit der Polizei kritisiere, dass ihre Häuser durchsucht worden sind. Dann habe ich denen gesagt, nein, mache ich nicht. ??? [Folgendes unverständlich] Das habe ich nicht gemacht, ich kann nicht die Arbeit der Polizei als Vorsitzender kritisieren. Bis dahin war die Straße so ein bisschen leise, nach ungefähr 5-6 Tagen, oder einer Woche, wurde der Film vom Viva-Fernsehen veröffentlicht. Nach diesem Film wurde festgestellt, dass der Täter Europäer ist, die haben dann gesagt, dass der aus Albanien oder aus Jugoslawien etc. sein kann. Wurde so kommentiert und natürlich, ja dann viele Kunden wollten die Keupstraße nicht besuchen. Und die Umsätze sind drastisch runtergegangen, viele Geschäfte konnten Mieten nicht mehr bezahlen. Dann wir haben gesagt, wir müssen Straße lebendig machen. Dann hatten wir dieses Solidaritäts-Straßenfest unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Herrn Schramma organisiert. Und die Keupstraße wurde von große Menge an Demokraten, bis dahin sind viele gekommen, haben ihre Solidarität erklärt, z.B. DGB, Kirchenverbände und politische Parteifraktionen. Aber von türkischer Seite, weder, nehmen wir DITIP, diese religiöse, große Organisation oder von alevitischer Seite Cemevi oder von links-orientierten türkischen Gruppen, niemand ist zu uns gekommen und hat gefragt, was passiert oder was können wir machen. Das war so. Und natürlich, dieses Straßenfest, das hat sehr viel gebracht, besonders Presse und Fernsehen, die haben gute Berichte gemacht. Nach diesem Fest hat die Keupstraße wieder Kunden bekommen und ist wieder wirtschaftlich lebendig geworden. Wirtschaftlich kann ich das schon sagen, in der Keupstraße hatten wir 102 Betriebe, von diesen nur zwei von deutschen Besitzern betrieben. Die anderen waren türkische Deutsche. Und von den Anwohnern waren 60% mit deutschem Hintergrund, 40% waren Migranten. Eigentum war, es wurden solche Zählungen für die Keupstraße gemacht, 80% des Eigentums gehörte den deutschen Anwohnern. Deshalb haben wir zusammen gut gearbeitet. Das heißt, eine saubere Straße war natürlich im Interesse von allen Seiten.

V: Sie haben gerade gesagt, dass sie am Anfang die Arbeit der Polizei nicht kritisiert haben. Haben Sie denn im Laufe der Wochen und Monate, wo keine Ergebnisse präsentiert wurden, mit den Geschäftsleuten, den Anwohnern gesprochen? Ist das diskutiert worden?

D: Wir hatten immer die Hoffnung gehabt, dass die Polizei die Täter findet. Dann, die erste Hoffnungslosigkeit habe ich 6 Monate später gehabt. 6 Monate später gab es eine Veranstaltung im Rathaus, „Integration zwischen europäischen Staaten“. Das heißt, die Vertreter aus London sind gekommen, aus ??? gekommen, aus Amerika gekommen und irgendwie sollte ich die wirtschaftlichen Zahlen der Keupstraße geben. Dann sind vier Personen zu mir gekommen, die haben ihre Visitenkarten gegeben, die haben gesagt, wir haben ein bisschen Spenden bekommen. Jetzt möchten wir Spenden an fähige Gastarbeiterkinder geben, gern an Kinder zwischen 14-16 und sie sollen sich an uns wenden usw. Einer war Generalkonsul von Amerika in Düsseldorf und der andere Sven Schumacher, war aus Amerika gekommen. Sie haben noch eine zweite Sache gesagt, wir haben Dokumente nach Amerika geschickt, dort wurde das bearbeitet und wir haben Antwort gegeben, dieser Fall wird nicht aufgeklärt werden, wird nicht rausgegeben. Und darüber war ich dann hoffnungslos.

V: Rausgegeben – von wem wird der nicht rausgegeben?

D: Ja, die haben den Namen nicht gegeben.

V: Von den Amerikanern jetzt selber?

D: Ich weiß nicht, von den Amerikanern selber oder von den deutschen Behörden. Sie haben gesagt, dass sie das Material nach Amerika geschickt haben.

V: Deutsche Behörden haben Material nach Amerika geschickt?

D: Nein, die Amerikaner haben Material nach Amerika geschickt. Und wurde bearbeitet und wurde geantwortet, der Fall wird nicht aufgeklärt.

V: D.h., Sie haben die erste Mitteilung über einen Zwischenstand nach 6 Monaten bekommen?

D: D.h., die andere Seite zum Beispiel nach Straßenfest, als wir Herrn Schramma besucht haben, das war 5.8.2004, Herr Schramma sagte ja, dieser Anschlag ist ein ausländerfeindlicher Anschlag. Das wurde auch nicht ernst genommen. Das war schon geschrieben. Straßenkomitee waren wir, als Dankeschön bei Herrn Schramma. Anwohner waren dabei, Geschäftsinhaber usw.

V: Haben Sie denn in der Öffentlichkeit oder haben sie noch mal mit anderen Personen gesprochen, vor der Polizei darauf hingewiesen, dass Sie schon eher glauben, dass es ausländerfeindlich war?

D: Wir haben mehrmals darüber gesprochen, z.B. bei Veranstaltungen, wenn ich die Möglichkeit gefunden  habe, dann habe ich gesprochen, was wir erlebt haben und welche Situation die Straße erlebt hat, was wir schon hinter uns gelegt haben. Und z.B. damals das Monitorprogramm wollte mit mir ein Programm machen und als ich dieses Videoband gesehen habe, hatte ich Angst gehabt. Eine Person in Sommerkleidung, mit kurzer Hose kommt und legt Fahrrad hin, oder Bombe dahin, dann geht er weg. Und als ich das so locker gesehen habe, man glaubt, dass er in der Keupstraße gelebt hat, dann habe ich Angst gehabt und die haben dieses Programm nicht gemacht. Das heißt vor dem Bombenanschlag war unser großer Plan ein internationales Einkaufszentrum zu bauen. 150 Geschäftsleute haben wir schon zusammengestellt und dann wollten wir in Schanzenstraße Grundstück kaufen mit eigenen Geldern und dann ein internationales Einkaufszentrum bauen, natürlich mit Fachgeschäften, nicht so traditionelle Waren. Das heißt, Keupstraße wurde immer als Ghetto bezeichnet, wir wollten aus dem Ghetto raus. Man kann aus dem Ghetto nur mit modernen Investitionen raus. Zum Beispiel bis dahin konnten in der Keusptraße nur zwei Betriebe ausbilden, die anderen konnten gar nicht, die hatten keinen Ausbilderschein. Wir wollten mit dem internationalen Einkaufszentrum Ausbildungsplätze anbieten. Bis dahin hatten wir sowieso schon mehrere Veranstaltungen gemacht, mit Handwerkskammer. Das heißt, mehrere Betriebe, Jugendliche einzustellen und auszubilden. Das heißt, unsere Richtung war im Prinzip Zukunft, für bessere Investitionen, besseren Stadtteil, besseres friedliches Leben usw. Aber dann ist dieser Bombenanschlag gekommen, durch diesen Bombenanschlag sind erstens viele Deutsche gegangen. Unter den Geschäftsleuten sind viele Demokraten weggegangen. Und später diejenigen, die in die Keupstraße investiert hatten, die hatten keine Ahnung von diesem Bombenanschlag und die Struktur der Straße hat sich ein bisschen geändert. Eine Zusammenarbeit hat es dann nicht gegeben. Ja, und natürlich hat uns diese Sache leid getan, dann habe ich bei Möglichkeit erzählt, was wir erlebt haben. Bis raus gekommen ist, nach 10 Jahren, dass diese Neonazis das gemacht haben.

V: Wie waren die Reaktionen, als Bekennervideos des NSU-Trios veröffentlicht wurden? Wie haben Sie darauf reagiert?

D: Genau, wie ich vorher gedacht habe, das kann eine fremde Person sein. Das kann jemand aus Schadenfreude gemacht haben. D.h. die haben nicht nach Volksgruppen dokumentiert oder definiert. Die haben immer für eine individuelle Person, d.h. die wollten nicht anders dokumentieren.

V: Die? Wen meinen Sie jetzt mit die?

D: ??? [unverständlich]. Die haben einen großen Schock bekommen. Sie haben dann gesagt, wir haben niemandem geschadet, bis jetzt, wieso denn? Das heißt, Ort und Uhrzeit ist auch schon geplant gewesen, mit Absicht. In der Keupstraße haben wir eine Kindertagesstätte. Kindertagesstätte, 16 Uhr, kommen viele Eltern ihre Kinder abholen, Punkt 1. Punkt 2, der Friseursalon liegt zwischen 2 großen Restaurants, „Kervan Saray“ und „Mevlana“. Das heißt die Arbeiter, Studenten oder Schüler, die frei haben, die wollten etwas kaufen, Fladenbrot oder so was. Die pendeln immer zwischen den zwei Restaurants. Deshalb wegen dieser Funktion oder wegen dieser zwei wichtigen Aspekte, Standort ist wichtig und Uhrzeit auch, schon ganz wichtig.

V: Wichtig, weil gerade viele Menschen auf der Straße sind?

D: Auf der Straße. Also, wir haben Glück gehabt. Zwei Laster, damals hatten für Restaurants Kohle und Mehl schon geliefert. Und die hatten diese Metallstücke, sonst hätten wir vielleicht noch mehr Verletzte oder tote Personen gehabt.

V: Herr Demir, vielen Dank. Ich habe jetzt sehr viele Fragen gestellt. Gebe jetzt die Fragerunde offen für die Ausschussmitglieder, wir beginnen mit der CDU-Fraktion, Frau Kollegin Güler.

CDU (Güler): Vielen Dank Herr Vorsitzender. Herr Demir, damit das allen vielleicht deutlich wird. Sie haben uns gerade eindrucksvoll beschrieben, was Sie am Tag der Tat beobachtet haben. Und da vielleicht, und aus Ihren Aussagen vorher geht ja hervor, dass Sie dachten, als Sie diese zwei Personen sahen, dass es sich da um Täter oder Polizisten handelt. Zwischen diesen beiden, Polizei oder Täter, ist die Spanne ja sehr, sehr groß. Wie sind Sie darauf gekommen, dass es sich entweder um Täter oder Polizisten gehandelt hat?

D: Ich habe viel mehr gedacht, dass sind Polizisten, weil niemand sonst sich mit so einer große Pistole zeigen kann. Deshalb bin ich direkt zu dieser Person gegangen. Wenn ich gedacht hätte, dass es Täter ist, dann hätte ich zu große Angst gehabt und gedacht, die müssen gehen. Die waren z.B. direkt vor meinem Büro. Aber die haben nicht geholfen. Die waren so ein bisschen still und beobachtend. Wegen dieses Beobachtens, habe ich später gedacht, das können vielleicht Täter sein. Weil sonst hätten sie sofort geholfen. Oder die Sache unter Sicherheit nehmen, bis Einsatz kommt, etwas schon unternehmen. Aber die haben das nicht gemacht. Die haben nur beobachtet.

CDU: Können Sie sich daran erinnern, wie die Bombe explodiert? Sie kriegen die Explosion mit. Vom Gefühl her, wie viel Minuten später haben Sie diese beiden Menschen vor Ort gesehen?

D: Höchstens 1,5 Minuten oder 2 Minuten später.

CDU: Also, die Bombe explodiert jetzt und 2 Minuten später gehen Sie raus und wollen sehen, was passiert ist und sehen die beiden Menschen? Ich frag Sie jetzt einfach mal, kann man denn nach zwei Minuten einer Explosion von Menschen, auch wenn es Polizisten waren, von denen erwarten, dass sie da schon bewusst handeln und das eine oder andere in die Wege leiten oder sind die Personen vielleicht nicht auch erst mal geschockt?

D: Ja, dazu. Die Keupstraße, wegen ihrer sozialen Situation, die wurde immer beobachtet. Immer von Polizei. Auch die haben Stadtteilpolizisten. ??? [unverständlich] Gegenüber meinem Büro gab es Untersuchungen und Drogenfahnder. Ich habe schon mehrfach gesehen, dass sie die Jugendlichen beobachtet haben. Das heißt, Polizei war immer vor Ort wegen besonderer Beobachtung der Keupstraße. Deshalb habe ich gedacht, das sind vielleicht Polizisten, die haben direkt hingeguckt.

CDU: Sie haben vorhin in Ihren Schilderungen gesagt, dass sie diese Beobachtungen ja schon oft zur Sprache gebracht haben. Sie sagten, auf mehreren Veranstaltungen. Können Sie sich erinnern, wann Sie das erste Mal öffentlich, mit öffentlich meine ich nicht nur auf einer Veranstaltung, sondern auch gegenüber der Presse, egal ob türkische oder deutsche Presse, über Ihre Beobachtungen gesprochen haben?

D: Zum Beispiel nehmen wir nach Bomben-Explosion. Ich habe ???[unverständlich], Staatsbesuch ???[unverständlich], kann dieser Besuch eine Hilfe sein, ???[unverständlich] und nach seinem Besuch, hat die türkische Polizei detailliert und tief gearbeitet und die haben schon festgestellt ???[unverständlich] durch diese Fall, ich habe diesen Fall schon geschildert.

CDU: Haben Sie denn in Ihrem Brief über Ihre Beobachtungen, dass Sie da vermuten, dass Sie da Polizisten gesehen haben, haben Sie das mitgeteilt?

D: Das habe ich so nicht geschrieben. Ich habe nur gebeten zu kommen. Da habe ich kurz die Straße beschrieben, wie viel Betriebe in der Straße existieren, wie viele türkische Betriebe, wie viele Arbeitsplätze, welche Umsätze haben wir schon erzielt usw.. Dass das für die Existenz dieser Straße, wenn es Straßenfest, wenn er diese Straße besucht, dann kommen viele deutsche Politiker und auch Fernsehen und Medien. Das kann eine Erleichterung für Aufklärung sein.

CDU: Gut, jetzt sind Sie bei dem Punkt, Sie haben den Ministerpräsidenten in der Türkei angeschrieben, um das Image der Straße auch noch mal, was damals ja sehr angeschlagen war, besser darzustellen, bzw. wie Sie sagen, aufzuklären. Aber lassen Sie uns jetzt noch mal zurückgehen zu Ihrer Beobachtung. Haben Sie ganz konkret über diese Beobachtung mit einem deutschen Politiker gesprochen. Sie sagen, Sie haben den Ministerpräsidenten in der Türkei angeschrieben und gebeten, dass er einen Besuch auf der Keupstraße macht. Haben Sie den Kanzler damals angeschrieben, den Ministerpräsidenten, ihm auch gesagt, dass Sie eine Vermutung haben, dass die Polizei da schon vor Ort war, als die Explosion geschah. Mit irgendjemandem, dass wir heute nachweisen können, dass Sie diese Information schriftlich oder möglich über die Presse mitgeteilt haben.

D: Zuerst habe ich mit Herrn Köhler [ein Journalist des WDR]gesprochen.

CDU: Wann war das?

D: Das war nach diesem Straßenfest, im Juli und im August hatten wir Straßenfest und da haben wir Schramma besucht und im September oder Oktober mit Herrn Köhler gesprochen. Herr Köhler hat schon damals darüber geschrieben, aber er wurde nicht ernst genommen. Ja, dann später, hat Herr Müntefering die Keupstraße besucht.  Wir haben im „Mevlana“ schon eine Sitzung gemacht. In der Straße habe ich berichtet darüber, über diese zwei Männer, aber dieses Detail habe ich nicht erzählt. Und dann später, Herr Müller, Ministerpräsident vom Saarland, hat die Keupstraße besucht, die haben im „Kervan Seray“ schon Sitzung gehabt. Und der Polizeipräsident war auch dabei damals. Wir haben wieder über die Straße berichtet, aber diese zwei Männer, das war eine Kleinigkeit natürlich unter diesen gemeinsamen Tätigkeiten. Wir haben das nicht so besprochen, aber zuerst habe ich mit Herrn Köhler gesprochen, was ich gesehen habe usw. Habe ich berichtet, man hat mich nicht ernst genommen.

CDU: Haben Sie denn mit Herrn Köhler, auch noch einmal ganz konkret nachgefragt,  über diese zwei Personen gesprochen? Und er hat auch darüber berichtet? Ich möchte das jetzt nur genau wissen. Sie sagten, bei dem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Schramma damals, hat er auch gesagt, es muss sich um eine ausländerfeindliche Tat handeln – haben Sie diese Meinung da auch schon geteilt? Das ist jetzt die Frage.

D: Das habe ich ihm nicht so gesagt.

CDU: Nein, nein. Haben Sie damals das, was Herr Schramma gesagt hat…

D: Das habe ich Köhler gesagt.

CDU: Das heißt, Sie waren auch derselben Auffassung?

D: Das heißt, nach seiner Sicht, nachdem wir diese gesamte Entwicklung und nach Jahren, da hatte ich die gleiche Auffassung. Das war so, z.B. zuerst viele deutsche Anwohner aus der IG Keupstrraße rausgegangen, viele Demokraten sind rausgegangen. Das heißt, die Situation hat sich verschlechtert. Und ja später, als raus gekommen ist, dass ???[unverständlich] Man hat Fragen gestellt, man hat sich interessiert. ???[unverständlich] Ich vergesse nicht, SPD hat in der Keupstraße Essen, die haben mich auch eingeladen. Da habe ich mit dem Polizeipräsidenten sprechen können. Da habe gesagt, dass ich zwei Männer gesehen habe.

CDU: Wann war das?

D: Das war so ungefähr vor 2-3 Monaten vor diesen Angeboten von ???[unverständlich]

CDU: 2011?

D: Oktober oder November 2011. Und er hat gesagt, wir bemühen uns um Aufklärung und wenn ich etwas feststelle, können wir gemeinsam eine Pressekonferenz, aber bis dahin wurde nichts festgestellt.

CDU: Gut. Das heißt, Sie wurden bis 2011 von der Polizei weder befragt noch vorgeladen, habe ich das richtig verstanden? Sie waren damals Vorsitzender der IG-Keupstraße, 2004?

D: Nach einem Jahr war ich noch immer Vorsitzender. Bis 2007 war ich in der IG-Keupstraße.

CDU: Das heißt, Sie haben sich viel mit den Leuten vor Ort ausgetauscht, Sie haben ja damals auch mitbekommen, wie die Polizei die Menschen befragt oder in welche Richtung dort ermittelt wird. Wieso haben Sie, wenn die Polizei nicht auf sie zugekommen ist, wieso haben Sie als Vorsitzender der IG nicht selbst dieses Gespräch mit der Polizei gesucht? Um da beispielsweise auch von Ihren Beobachtungen zu berichten?

D: (???[unverständlich] bei Versammlungen habe ich darüber gesprochen, d.h. die Stadtteilpolizei war dabei. Und z.B. die Briefe, die ich bekommen habe. Sie haben mich nicht ernst genommen. Die haben gesagt, das kann eine, die haben gesagt, dass ein Freund mir vielleicht eine Dokumentation über diesen Serienmord geschickt hat. Und später hat mir der Stadtteilpolizist gesagt, Sie hätten diese Briefe zur Kripo bringen sollen, kann Drohung gegen Sie sein. Dann, ein paar Monate später, bin ich zur Kripo gegangen, die haben die Dokumente genommen. Dann, eine Woche später, haben sie mich vorgeladen. Die haben gesagt, das kann sein, ein Mitläufer. ???[unverständlich] Wochen später habe ich ???[unverständlich], die haben geschrieben, auch eine Karte geschickt, solche Sachen. Ja, dann war ich jedes Mal bei der Polizei und habe das geschildert. Und die haben mir gesagt, ich darf nicht an einsamen Orten parken und dann, ich darf nicht mit kurdischen Personen Streit machen, und ich muss vom Tatort immer irgendwie weglaufen und wenn jemand mich mit dem Auto bedrängt, muss ich möglicherweise sofort weglaufen. ???[unverständlich] Das heißt, erkannt von Polizei, was ich erlebt habe.

CDU: Herr Demir, letzte Frage meinerseits, vielleicht hat Herr Hendriks noch eine Frage – ganz konkret jetzt, haben Sie als Vorsitzender der IG Keupstraße, in Gesprächen mit den Menschen vor Ort, nach dem Gespräch mit OB Schramma, in Ihrer Rolle als Vorsitzender der IG Keupstraße, haben Sie darauf hingewiesen, ein Mal oder mehrmals, dass Sie sagten, ermittelt doch Mal, wir vermuten hier, das hat einen ausländerfeindlichen Hintergrund, ermittelt doch Mal in diese Richtung. Haben Sie das von sich aus getan? Nur Ja oder Nein.

D: Ich habe das nicht so gemacht. Das heißt, ich war nicht sicher. Ich habe immer schon gedacht, das kann ein Einzeltäter sein. Ja, ich habe nie gedacht, in der Schule habe ich mit 100 deutschen Kollegen gearbeitet. Wir hatten nicht ausländerfeindliche Ergebnisse. Oder wir hatten Schüler aus allen Nationen. ???[unverständlich]Oder nehmen wir als Vorsitzender der IG Keupstraße, alle Türen waren offen usw., die hatten uns akzeptiert. Deshalb habe ich Ausländerfeindlichkeit nie gedacht.

CDU (Hendricks): Herr Demir, ich möchte mit Ihnen noch einmal ein Stück zurück. Ganz konkret noch Mal zu den zwei Personen, die Sie gesehen haben. Sie sind sich 100%ig sicher, dass die Person, die Sie unmittelbar an Ihrem Laden gesehen haben, zivil gekleidet war mit einem kariertem Hemd? 100%ig sicher?

D: 100 % sicher.

CDU: Sie sind sich ebenfalls 100%ig sicher, dass diese Person eine Waffe trug?

D: Ja. 100 % sicher.

CDU: Und Sie haben gerade gesagt, sie trug eine große Waffe. Wie definieren Sie eine große Waffe?

D: ???[unverständlich] gegenüber der Mann war groß.

CDU: Ich bin jetzt bei dem Mann unmittelbar an Ihrem Laden. Der trug also eine Waffe, Sie haben das gerade noch Mal gezeigt, im Schulterhalfter, also hier oben. Sind Sie 100%ig sicher, dass er die nicht am Hosenbund trug, sondern hier oben?

D: Ja, ich bin sicher.

CDU: Und diese Person hat sich ja, obwohl die Explosion war, ruhig verhalten.

D: Ja, ruhig verhalten. Wollte nicht mit mir sprechen. Aber trotzdem bin ich dorthin gegangen, er hat gesagt ???[unverständlich]

CDU: Die Person, die auf der gegenüber liegenden Straßenseite war, haben Sie gemäß Aktenlage nicht sicher sagen können, ob die auch eine Waffe trug.

D: Der war mit Jacke.

CDU: Sie vermuten aber, dass diese Person zu der anderen Person auf jeden Fall gehört hat?

D: Ja. Die hatten schon längere Blickkontakte. Entweder die gucken sich gegenseitig an, oder die haben beide gemeinsam den Blick auf Tatort gehabt.

CDU: Ja. Deswegen war für Sie klar, die gehören zusammen und deswegen vermuten Sie bei der Person, dass sie eine Waffe trug. Jetzt noch einmal, erste Person an Ihrem Laden, die haben Sie ja unmittelbar gesehen. Sie haben die ja auch beschrieben. Größe eingeschätzt aufgrund Ihrer eigenen Körpergröße. Finde ich, ist dann auch nachvollziehbar. Jetzt noch Mal zu der Waffe. Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Pistole und einem Revolver?

D: (???[unverständlich]

CDU: Ja, sind größer. In der Regel größer als die Pistole.

D: Ja, und das war nicht Revolver, das war Pistole. Ja, aber natürlich weiß ich nicht, welche Größe.

CDU: Nur noch Mal um diesen Punkt. Sie sagten vorhin und das ist eigentlich sehr interessant, es ist für Sie überhaupt nichts Ungewöhnliches gewesen, dass sich Polizeibeamte in Uniform und in Zivil in der Keupstraße aufgehalten haben, die dann auch bewaffnet waren. Das heißt, Sie waren auch nicht überrascht, dass dort jemand stand, ohne Jacke, mit offensichtlicher Waffe.

D: Nein, ich war nicht überrascht.

CDU: Sie waren nicht überrascht, weil Sie in all den Monaten und Jahren vorher, durchaus des öfteren Personen gesehen haben, die offen mit Waffen über die Straße liefen?

D: Nicht mit Waffe. Die Personen (unverständlich) … die Jugendliche verhört haben.

CDU: Sie wussten von regelmäßigen Einsätzen der Polizei, die eben auch bewaffnet Observationen o.ä. vorgenommen haben und auch Durchsuchungen und Festnahmen in der Keupstraße durchgeführt haben. Deswegen war für Sie auch nicht überraschend, dass jetzt ein mutmaßlicher Beamter, davor stand, offensichtlich mit einer Waffe.

D: Das war nicht überraschend. Da habe ich gesagt, ja, ???[unverständlich] bestimmt ein Zivilpolizist.

CDU: Sie haben vermutet, dass das ein Zivilpolizist ist? Deswegen noch zwei abschließende Fragen: Haben Sie jemals vorher Zivilpolizisten, oder Sie hatten die Annahme, das waren Zivilpolizisten, die offen mit Schulterhalfter, also mit Waffe, durch die Straßen gelaufen sind, gesehen?

D: Nein.

CDU: Nie? Das wäre also das erste Mal gewesen?

D: Erste Mal.

CDU: Zweite abschließende Frage: in Bezug auf die Kleidung, ???[unverständlich] Hose, mit Sportschuhen. Das heißt, in Ihrem Dafürhalten, eindeutig zivil gekleidet?

D: Eindeutig zivil gekleidet.

CDU: So, wie andere Menschen auf der Keupstraße auch?

D: Wie andere Menschen ???[unverständlich]

CDU: Das heißt, der entscheidende Unterschied war diese Pistole im Schulterhalfter?

D: Ja.

CDU: Sonst wäre es eine Person gewesen wie jede andere auch?

D: Ja.

CDU: Gut. Dann doch noch eine Frage. Bei diesen beiden Personen bezüglich der Körpergröße, die Person unmittelbar vor Ihrem Geschäft war ja ein wenig größer als Sie. Ich sag mal, im Normbereich 1,75 Meter. Kann es sein, dass die gegenüber stehende Person eindeutig größer war? Konnten Sie das überhaupt sehen aufgrund der Entfernung oder ist das völlig abwegig?

D: Die Person war relativ größer als die Person, die mit mir gesprochen hat. ???[unverständlich] nicht so ein Breiter, ein Schmaler.

CDU: Schmale Person. Gut. Die Person hatten Sie vorher auch noch nie gesehen?

D: Nein, vorher nie gesehen.

Vorsitzender : Das Fragerecht wechselt nun zur SPD-Fraktion, Herr Kossiski bitte.

SPD (Kossiki): Vielen Dank. Herr Demir, ich habe eine Frage, eher in der Neuzeit. 2013, da hat es in der Keupstraße eine Begegnung gegeben mit einem Kriminalbeamten. Können Sie uns da etwas zu sagen, wie Sie das wahrgenommen haben, was Sie mit denen besprochen haben? Wissen Sie, was er aus diesem Gespräch gemacht hat? Kennen Sie da Unterlagen? Können Sie das vielleicht mal ausführlich, vielleicht den Namen auch noch, wenn Sie den…

D: Ja, der hat mir keinen Namen gegeben. Das war so, ???[unverständlich] Polizeistation Mülheim. Und dann habe ich Unterlagen hingegeben. Und nach dem zweiten Brief war ich noch Mal da. Habe den zweiten Brief auch gegeben. Dann hat er mich vorgeladen. Die haben mich mit zwei Zivilpolizisten, ???[unverständlich] zu mir gekommen, ???[unverständlich] mit mir reden, usw.

SPD: War das 2010 oder war das 2013?

D: Das war 2013, d.h. nach 2011. Das war 2013, die haben ihre Namen nicht gegeben, nur Telefonnummer mir gegeben, Mobiltelefonnummer. Ich habe die Nummer in meinem Telefon gespeichert, aber nicht als Kripo geschrieben, dann habe ich „K Dachdecker“ geschrieben. Dass ich nicht vergesse, dass ich nicht irgendwie andere Sachen… Und dann, die wollten sich nicht in der Keupstraße, in Mülheim verabreden. Die haben mich in ein Café in Ostheim bestellt, die haben mir einen Termin gegeben, ich war da. Wir haben zusammen Kaffee getrunken, wir haben geredet. Und die haben gesagt, der erste Brief, das kann von Neonazis sein oder unbekannten Personen sein, aber die anderen beiden können von der Keupstraße gesendet sein. Wenn Sie uns helfen, können wir Ihnen auch helfen. Dann habe ich gefragt, weswegen denn? Die haben gesagt, die haben kriminelle Sachen, die wollen ihre kriminellen Sachen verstecken. Die wollen dich von der Keupstraße fernhalten. Das heißt, die haben diese Briefe geschickt, dass Sie Angst haben, die Keupstraße nicht besuchen, usw. Und dann habe ich gesagt, ja, es tut mir Leid, aber die Kriminellen von der Keupstraße, die wussten dass ich als IG Keupstraße mit der Polizei arbeite. ???[unverständlich] Wie kann ich Ihnen helfen? Wir haben keine Information, keine Ahnung von Kriminalität in der Keusptraße. Ja und dann haben sie gesagt, überlegen Sie, wenn Sie schon ???[unverständlich] rufen Sie an ???[unverständlich] und natürlich, die haben nicht Wert gegeben. Die haben den Namen nicht gegeben ???[unverständlich] wenn sie mit mir ernst reden wollten, dann hätten sie ihre Visitenkarten gegeben. Oder ihre Namen. ???[unverständlich] nichts gekriegt.

SPD: Es gibt in den Akten einen Vermerk eines Kriminalbeamten des PP Köln, der da reinschreibt, dass er privat auf der Keupstraße mit einem Journalisten war und mit Ihnen ein längeres Gespräch geführt hat. Das soll im Mai 2013 gewesen sein. Können Sie sich…?

D: Ja.

SPD: Der Polizeibeamte hat sich dazu einen Vermerk gemacht. Können Sie sich an dieses Gespräch erinnern und was Sie da dem Kollegen gesagt haben?

D: Ja, das weiß ich. Polizist ist gekommen und dass er ???[unverständlich] außerdienstlich gekommen ist. Und er hat gesagt, es gibt unterschiedliche Meinungen in der Kriminalpolizei in Köln. Und er wollte auch selbst erfahren, was ich gesehen habe, was ich erlebt habe. Ich habe es ihm erzählt. Ich glaube, er hat später eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht, dass sie mich nicht schon angehört haben, vernommen haben. Aber ???[unverständlich] kein Ergebnis.

SPD: Sie haben also mit dem Kollegen ein Mal privat gesprochen und haben ihm im Grunde genommen alles, was Sie uns hier schon erzählt haben…

D: Alles.

SPD: Und er hat einen Vermerk verfasst und entsprechend dann das seiner Dienststelle mitgeteilt, das wissen Sie auch so?

D: Ja. Was ich erzählt habe bis dahin, was ich jetzt erzählt habe, habe ich ihm auch…

SPD: Das war der wesentliche Inhalt des Gesprächs?

D: Ja.

SPD: Haben Sie zu dieser Situation oder auch zu der Zeit 2013 noch irgendetwas zu sagen? Weil ich wollte Ihnen eigentlich keine konkreten Fragen stellen, sondern die Gelegenheit geben, Sie sind der erste Zeuge hier, als Bewohner der Keupstraße, der das alles noch verfolgt hat. Haben Sie für diese Zeit nach dem Audecken des NSU noch irgendwelche wichtigen Informationen für uns, über diese Gespräche hinaus, wie haben Sie das empfunden?

D: Es sind z.B. viele Rechtsanwälte zu mir gekommen. Dass ich Nebenkläger sein soll. Aber nehmen wir gerichtliche Verhandlung, hat ???[unverständlich] Kölner Stadtanzeiger usw. Und der Leiter vom Bundesverfassungsdienst hat, ???[unverständlich] erfassen – wow. Als ich dieses kurze Statement gelesen haben, dann hatte ich keine Hoffnung, deshalb habe ich mich nicht als Nebenkläger gemeldet, Punkt 1. Punkt 2: ein Freund ist glaube ich ???[unverständlich] was ich machen soll ???[unverständlich] ja, das bringt nicht viel und so. Keusptraße vielleicht 200-300 gerichtliche Verhandlungen ???[unverständlich] da ist es still geworden. Dann habe ich darüber nicht mit den Leuten gesprochen, in Ruhe gewartet, was sie raus finden können.

SPD: Vielen Dank.

Vorsitzender: Dann wechselt das Fragerecht jetzt zur Fraktion Bündnis90/Grüne, der Kollege Ünal bitte.

Grüne (Ünal): Vielen Dank Herr Vorsitzender. Herr Demir, ich möchte noch mal an den Anfang. Sie haben in Ihrer Vernehmung gesagt, dass Sie am Boden lagen, den Kopf gedreht haben und diesen Zivilisten mit Waffe gesehen haben. Ist das richtig?

D: Ja.

Grüne: Das heißt, wir können davon ausgehen, weil Sie gesagt haben ???[unverständlich] während diese Person da steht, wusste, oder können Sie sagen, war er z.B. aufgeregt oder hatten Sie irgendwie den Eindruck, dass er gerannt ist oder war es ruhig? Sie haben gesagt, er hat ganz ruhig da gestanden, mit einem Metallstück in der Hand.

D: ???[unverständlich]hab ich nicht gesehen. Er hat mir gesagt, schauen Sie auf den Boden.
Grüne: Überall Metallstücke?

D: Überall Metallstücke. Inzwischen hatte ein Kind so ein ???[unverständlich] schon in der Hand. Dann sind die anderen Leute schon gekommen und sie wussten, was passierte. Dann habe ich diesen ???[unverständlich] gefragt, ???[unverständlich] Straße, dann diese Person, natürlich hat sich mein Kopf ???[unverständlich] habe ich sofort gesehen. Dann habe ich gedacht, bestimmt ein Zivilpolizist und ich muss raus und erfahren, was passiert ist. Und dann war ich raus und als ich raus war, ???[unverständlich] letzte Stufe vom Hauseingang, (???[unverständlich] dann habe ich gefragt, was ist denn passiert? ???[unverständlich] als ich gesagt habe, ich bin Vorsitzender der IG, hat er gesagt, schauen Sie auf den Boden. Dann habe ich auf den Boden geschaut. Er hat gesagt, Metallstücke ???[unverständlich] Irgendwie, Sie müssen verstehen, auch diese andere Mann, nicht hektisch und gegenüber mit anderem Blickkontakte ???[unverständlich]

Grüne: Weil Sie sind auf der gleichen Straßenseite wie die der Laden, wo die Explosion stattgefunden hat. Wenn Sie rausgehen, gucken Sie automatisch in diese Richtung. Wussten Sie schon, wo ungefähr diese Bombe explodiert war?

D: Nein, am Anfang wusste ich das nicht. Deshalb habe ich ihn gefragt, was passiert war. Aber auf dem Boden lagen die Leute. Die anderen Leute wollten denen helfen. Manche haben geschrien, manche haben vor Schmerzen schon geweint. Das war so eine Situation.

Grüne: Und dieser zweite Mann in diesem Durchgang, gab es noch andere Personen, die Ihnen aufgefallen sind in diesem Durchgang?

D: Es sind viele Personen hin und her gelaufen, aber diese beiden Personen habe ich, weil ich mit einem gesprochen habe, der andere kann mit ihm zu tun haben. Diese beiden Personen hatte ich so irgendwie ernst genommen. Die anderen habe ich nicht ernst genommen. ???[unverständlich]

Grüne: Und Sie haben erwähnt, dass diese Bomben-Explosion und das Gespräch mit dieser Person ungefähr 2 Minuten danach war, können wir das festhalten?

D: 2 Minuten, ja.

Grüne: Und danach, 2, 3 Tage später, gab es bestimmt in der Keupstraße sehr viele Befragungen? Sind Sie in dieser Zeit von den Polizisten angesprochen oder befragt worden, was da geschehen war, weil Sie waren ja zwei Geschäfte weiter. Sie waren auch Vorsitzender der IG. Hat die Polizei Sie öffentlich befragt?

D: Nein.

Grüne: Die anderen Geschäftsinhaber?

D: Die anderen Geschäftsinhaber sind zuerst zu mir gekommen, haben sich beschwert.

Grüne: Nein, ich meine, hat die Polizei die anderen auch nicht befragt?

D: Die haben sich auch nicht gemeldet. Später natürlich. 2011 habe ich erfahren, wie sie vernommen wurden. Zum Beispiel Bundespräsident hat den Besitzer des Friseurladens eingeladen und auf seine Einladung hat er einen Brief in türkischer Sprache verfasst. Mit diesem Brief ist er zu mir gekommen, dass ich den Brief auf Deutsch schreibe. Durch diesen Brief habe ich erfahren, dass eine schlimme Verleumdung vorgenommen wurde. Die haben ihn erpresst, dass er mit einer anderen Frau zu tun hatte und dass sie mit seiner Frau sprechen können usw. Das Gleiche haben sie mit seiner Frau gemacht und natürlich, als ich sinngemäß übersetzt habe, habe ich diesen Satz weggenommen. Ich wollte nicht solche schlimmen Sachen, solche Familiensachen, übersetzen und ???[unverständlich]

Grüne: Wann war das?

D: Ich glaube, 2012.

Grüne: Ach so. Nicht nach, also ziemlich spät. Sie sind ja auch 2012 von Herrn Weber wegen dieser zwei Zivilpersonen usw. vernommen worden.

D: Ja.

Grüne: Da gibt es natürlich ???[unverständlich]. Aber ich wollte Ihren Eindruck haben. Als Sie gesagt hatten, dass Sie diese zwei Personen gesehen haben, wie war die Reaktion von Herrn Weber? Können Sie sich daran erinnern? War er überrascht oder ganz normal?

D: Nein, ganz normal. ???[unverständlich] Sie hören von mir, hat er gesagt. Dieser Satz war für mich sowieso so ein einfacher Satz, dass sie das nicht ernst genommen haben. Und was er von den Medien gehört hat, das war für ihn eine Überraschung. Und natürlich was er von Medien gehört und was ich ihm erzählt habe. Was im Raum passiert war, er war inzwischen rausgegangen, ein langer Mann im Anzug und Krawatte war reingekommen und hat ihn raus geholt. Er ist rausgegangen und eine halbe Stunde später ist er wieder reingekommen und hat gesagt, unser Gespräch ist beendet.

Grüne: Was war da los, warum wurde das Gespräch unterbrochen?

D: Das war ???[unverständlich] dann später, ist eine Person reingekommen, lange, gut aussehende Person, mit Krawatte, der hat ihn offiziell raus geholt. Entweder die haben parallel gehört usw. oder irgendwie, die wollten miteinander sprechen. Ich weiß nicht. Herr Weber war raus und ist dann später gekommen und hat gesagt, dieses Gespräch ist zu Ende.

Grüne: Und danach gab es überhaupt keine Fragen mehr? Ist beendet?

D: Ja.

Grüne: Das heißt, er wusste schon von diesen zwei Zivilpersonen?

D: Er wusste. Er hatte ja schon gehört, was ich gesagt habe, was ich erzählt habe.

Grüne: Und zu diesen Veranstaltungen im Rathaus. Sie haben gesagt, vie Personen kamen, Generalkonsul. Sie haben gesagt, wir haben Unterlagen in die USA geschickt. Haben Sie nicht gefragt, welche Unterlagen sie geschickt haben? Waren das Unterlagen über die Keupstraße, die Zusammensetzung, wirtschaftliche Beziehungen oder einfach aus den ???[unverständlich]

D: Ich habe nicht gefragt, welche Unterlagen sie geschickt haben. Sowieso Herr Schuhmacher hat gesagt, ???[unverständlich] von einem Projekt. Er hat gesagt, wir haben auch unsere Geschäftsleute mit ausländischem Hintergrund oder Minderheiten. Wir können so machen, Geschäftsleute aus der Keusptraße nach Amerika und dortige Geschäftsleute zur Keupstraße. So können wir ein Projekt machen. Deshalb habe ich nicht gefragt, welche Unterlagen sie nach Amerika geschickt haben. Und wie gearbeite gewurde. Dann habe ich nicht gefragt.

Grüne: Eine letzte Frage. Sie haben ja gesagt, dass nach ein paar Monaten, von Ihnen oder von Herrn Schramma und von verschiedenen Seiten, auch in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen, diese Vermutung über die Wahrscheinlichkeit, dass das ein ausländerfeindliche Hintergrund sein könnte, thematisiert wurde. Wann war das eigentlich? Weil vorher war große Stille, haben Sie gesagt, in der Keupstraße. Keiner wusste, was das war und niemand hat auch gewagt, irgendeine Vermutung zu äußern. Aber nach einer gewissen Zeit gab es ja unterschiedliche Meinungen in diese Richtung. Wann hat dieser Prozess angefangen?

D: Nach Bekanntmachung dieses Viva-Films. Als die Geschäftsleute Personen gesehen haben in der Keupstraße, dann haben die gesagt, das kann Ausländerfeindlichkeit sein. Aber wir wollten nicht solches Klima schaffen in der Keupstraße, deshalb haben wir nicht immer besonders gesagt, das ist nicht eine ausländerfeindliche Tat, das kann eine Einzelperson sein, eine Person sein. Man kann diesen Fall nicht auf eine Gruppe schieben usw. Natürlich wenn man so denkt, man kann nicht miteinander arbeiten. Das heißt, diese Projekte, Ausbildungsplätze schaffen, internationales Einkaufszentrum zusammen einrichten. Das heißt, wegen dieser Projekte, wollte ich nicht pauschal ohne Nachweis, die Leute beschuldigen oder entmutigen. OK, viele Geschäftsleute haben gesagt, bis 2011 habe ich das nie als Ausländerfeindlichkeit betrachtet.

Grüne: Aber der Hintergrund war, den Ruf der Straße nicht schädigen. Es war eigentlich diese Angst immer Raum.

D: Natürlich habe ich später erfahren, diese Vernehmungen, pauschale Beschuldigungen. Viele Geschäftsleute haben Angst gehabt, die wollten nicht reden, nicht diskutieren. Vorher hatten wir die Mitgliederversammlungen in unterschiedlichen Läden gemacht, dass die Leute sich gegenseitig kennenlernen. Wenn sie wirtschaftliche Konkurrenz haben, das abbauen sollten. Diese Sitzungen haben sich reduziert, die sind nicht gekommen. Irgendwie keine Lust, mitzumachen.

Grüne: Herr Vorsitzender, noch eine letzte Frage: wegen dieser Drohbriefe, Sie haben ja die Originale an die Polizei weitergegeben. Sie hatten auch vor, DNA-Spuren oder  Fingerabdrücke zu untersuchen. Haben Sie schriftlich oder mündlich irgendeine Rückmeldung über diese Untersuchungen erhalten?

D: Ja, das habe ich von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass sie das eingestellt haben. Mehr nicht. Polizei hat mich vorgeladen und dann mit mir darüber gesprochen. Und dann diese zwei Zivilbeamten, die hatten mich nach Ostheim eingeladen, dort hatten wir gesprochen. Das war so, mehr nicht.

Grüne: ???[unverständlich] nur, dass die Anzeige gegen Unbekannt eingestellt worden ist.

D: Später haben meine Kinder natürlich auch Medien usw. verfolgt. Die haben gesagt, du hast 1000 Mal das Gleiche gesagt, mach dich nicht lächerlich usw.

Grüne: Haben Sie die Originalbriefe eigentlich zurückbekommen?

D: Nein.

Grüne: Sie wissen auch nicht, was mit diesen Originalbriefen passiert ist?

D: Ich habe nur Kopien bei mir.

Grüne: Danke.

Vorsitzender: Dann wechselt das Fragerecht jetzt zur FDP-Fraktion, Herr Kollege.

FDP: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Herr Demir, ich möchte auch noch einmal ganz an den Anfang zurück. Sie haben das ja schon sehr genau geschildert. Ich möchte noch Mal nachfragen, als die Bombe explodiert ist, haben Sie gesagt, Sie haben sich auf den Boden gelegt. Wann haben Sie dann diese beiden Personen gesehen?

D: Als ich auf die zweite Explosion gewartet habe und als es diese zweite Explosion nicht gegeben hat, dann habe ich meinen Kopf hoch gehoben und direkt dieses karierte Hemd und Pistole gesehen. Und das Ganze hat höchstens 1, 1,5 bis 2 Minuten gedauert, mehr nicht. Innerhalb von 2 Minuten habe ich das gesehen.

FDP: Danach sind Sie aufgestanden, auf diese Person zugegangen und haben sich erkundigt?

D: Ja.

FDP: Und, wie haben Sie das empfunden? Sie sehen eine Person, sind in einer ganz extremen Situation, stelle ich mir vor, und diese Aussage: Schauen Sie auf den Boden! Wie haben Sie das empfunden?

D: Eigentlich wusste ich nicht, dass jemand draußen Bombe gebracht und gelegt hatte. Ich habe gedacht, das kann eine Gasexplosion von einem Restaurant sein usw. Aber als er gesagt: Schauen Sie auf den Boden, habe ich Metallstücke gesehen. Als er gesagt hat, das hat mit Explosion zu tun. Trotzdem hatte ich keine Erfahrung, habe ich nicht so ernst genommen. Dann habe ich auf dem Boden Leute gesehen und die anderen Helfer und als der offizielle Einsatz gekommen ist und als die gesagt haben, arbeiten Sie in den hinteren Räumen oder verlassen Sie die Straße, dann habe ich das ernst genommen, dass es eine große Explosion war. Sonst sie würden die Straße nicht stilllegen oder in die hinteren Räumen schicken.

FDP: Das heißt, diese Person hat Ihnen auch eine Aufforderung gegeben, um Ihnen zu helfen? Habe ich das richtig verstanden?

D: Der hat selbst nicht und hat mir auch nicht gesagt, dass ich helfen soll.

FDP: Sie sagen, der hat selbst nicht geholfen. Was hat diese Person in dem Moment genau getan?

D: Einfach so auf den Tatort geschaut und gegenüber zu der anderen Person geschaut. Das heißt, ein Blick da, dann Tatort, da und Tatort.

FDP: Und nachdem Sie dann mit dieser Person gesprochen hatten, was haben Sie danach gemacht? Können Sie das noch Mal kurz sagen?

D: Als ich mit der Person gesprochen hatte, sind plötzlich ganz viele Leute zu mir gekommen. ???[unverständlich] oder die Besucher von der Keupstraße oder Anwohner der Keupstraße. Sie wollten wissen, Sie waren auch ahnungslos. Als ich mit diesen Leuten gesprochen habe ???[unverständlich]

FDP: Sie sagen jetzt, das war direkt nachdem Sie mit dieser gesprochen haben. Gehen Sie davon aus, dass auch andere Personen aus dem Umfeld diese Person oder diese beiden Personen gesehen haben könnten?

D: Ja, natürlich, viele andere Person waren am Tatort oder viele vom Tatort haben auf die andere Seite geschaut. Viele Personen auf der Straße, die Straße so ein bisschen aktiv. Und bis Polizeieinsatz gekommen ist und gesichert hat, ist jeder rein und jeder rausgegangen.

FDP: Verstehe ich Sie richtig? Sie sagen, es hätten auch andere Personen diese beiden Personen, die Sie beschrieben haben, auch durchaus wahrgenommen haben können? Ist ja auffällig, wenn jemand mit der Waffe da steht, das fällt ja auf.

D: Ja, natürlich. Deshalb habe ich gesagt, als ich die Pistole gesehen habe, Polizei ist hier, die muss wissen, was passiert ist.

FDP: Als Vorsitzender der IG kennen Sie natürlich auch viele auf der Keupstraße. Man hat sich ja auch direkt an Sie gewandt, weil man wahrscheinlich Informationen haben wollte, Hilfestellungen, in dem Chaos, das sicherlich geherrscht hat. Und dann hat man sich doch sicherlich im Nachgang darüber unterhalten, auch sicherlich kurz, wenige Stunden, Tage danach. Hben da diese beiden Personen, die Sie beschrieben haben als Personen in Zivil, mit Waffe, haben die in irgendeiner Form Bedeutung gehabt in Gesprächen mit Anwohnern auf der Keupstraße?

D: Ich habe mit Anwohnern auf der Keupstraße nicht gesprochen. Z.B. auf der Keupstraße, da ist eine soziale Komponente, Geschäftsleute. Die Polizei kommt, sichert die Straße für Kinder usw. Wegen dieser sozialen Komponente. Wir wussten, wer da rein kommt und wer da raus geht. Auch haben wir schon z.B. Plakatierungen gemacht ???[unverständlich] Welche Laden damit zu tun hatte, hatten wir ein Plakat gegeben, dass jeder wissen möge, ???[unverständlich] Das Gleiche haben wir mit den Polizeibeamten besprochen, die wussten auch. Diese Ladenbesitzer sind gekommen, die wollten ein Plakat haben. Wir haben gesagt, es tut uns leid, wir haben kein Plakat mehr. Wir haben kein Plakat gegeben. Das heißt, irgendwie hatten wir auch so Kontrolle, aber eigentlich, wir wussten nicht, wer raus geht, wer rein kommt. Die Straße war eine lebendige Straße und in der Straße haben wir mithilfe vom Landesarbeitsministerium für Integration ???[unverständlich] Projekt durchgeführt. Innerhalb unseres Projektes haben wir viele Sachen, ???[unverständlich] wir wollten die Keupstraße ein bisschen bekannt machen. ???[unverständlich] Hilfe geleistet, auch ???[unverständlich] hat 500 DM dafür Hilfe geleistet. Das haben wir von Geschäftsleuten und Ministerium bekommen. Das heißt, wir wollten schon eine Kontrolle auf der Keupstraße haben. Wir haben nie gedacht, dass wir so eine Bombe…

FDP: Ich muss trotzdem noch einmal zurück auf diese beiden Personen. Sie sind ja immer wieder nach diesen Personen gefragt worden, auch wenn es darum geht, diese Personen zu beschreiben. Ich finde spannend, ob es andere Personen gibt, die diese Personen auch beschreiben können?

D: Das heißt, später habe ich diese Geschäftsleute gesprochen, ???[unverständlich] gesagt, dass sie ein BMW-Auto gesehen hatten, das 2, 3 Mal immer durchgefahren war. Vor der Explosion. Ja, die haben nie von diesen zwei Personen was gesagt.

FDP: Aber vielleicht können Sie sich ja erinnern, als Sie mit dieser Person gesprochen haben, dass direkt in der Nähe noch Personen waren – Sie haben eben noch gesagt, ein Kind hatte einen Metallsplitter in der Hand – die dann zwangsläufig die beiden Personen mit Waffen gesehen haben können? Die Sie vielleicht auch namentlich kennen, weil Sie sich sehr gut auskennen?

D: Eigentlich habe ich gesagt, diese Personen, sind hin und her gelaufen. Das war nach der Explosion, man beobachtet die Sache nicht so. Man ist im Schock, man ist so ein bisschen durcheinander. Man weiß nicht, mit wem man sprechen soll.

FDP: Natürlich.

D: Und wenn keine Waffe gesehen hätte, dann hätte ich nicht mit ihm gesprochen.

FDP: Auf die Waffe will ich auch noch ganz kurz zu sprechen kommen. Meines Wissens war es recht warm an dem Tag – können Sie sich daran erinnern?

D: Ja.

FDP: Und Sie sagten, eine Person, die gegenüber, hätte eine Jacke getragen. Und die Person, die bei Ihnen gestanden hat und mit der Sie gesprochen haben, ein kariertes Hemd. Und war dieses Halfter über dem karierten Hemd?

D: Ja, über dem karierten Hemd. Direkt unter der Schulter.

FDP: Also, keine Jacke?

D: Keine Jacke.

FDP: Keine Jacke, sondern direkt über dem Hemd? Und es war auch nicht so, dass das karierte Hemd auf war?

D: Nein.

FDP: Und vielleicht unter dem Hemd?

D: Nein. Direkt auf dem karierten Hemd.

FDP: Konnten Sie erkennen, dass die Person irgendwo – das Chaos ist groß, natürlich – dass vielleicht eine Jacke in der Nähe war? Dass sie sie festhielt oder in der Nähe eine lag, die die Person vielleicht benutzt hatte, um etwas abzudecken o.ä.?

D: Nein, habe ich nicht gesehen.

FDP: Gab es irgendetwas, das Sie weiterhin darin bestätigt hat, es handelt sich um einen Polizeibeamten? Hatte er vielleicht eine Weste getragen oder eine solche Umhängemarke, die Polizeibeamte vielleicht tragen?

D: Ich habe nur auf die Waffe geachtet. Das heißt, kein irgendein Zeichen oder irgendeine Uniform.

FDP: Eine Dienstmarke vielleicht?

D: Nein. Das habe ich nicht gesehen.

FDP: Konnten Sie sehen, ob diese Person ein Funkgerät bei sich trug?

D: Funkgerät habe ich auch nicht gesehen.

FDP: Und auf der gegenüberliegenden Straße?

D: Auch nicht.

FDP: Ja, danke. Das reicht mir erst Mal. Ich hätte jetzt noch eine abschließende Frage: Herr Demir, Sie haben uns hier alles sehr eindrucksvoll geschildert, auch die Situation danach. Eine insgesamt emotional sehr, sehr schwierige Situation. Können Sie uns vielleicht noch schildern, wie es Ihnen heute ergeht? Und was Sie sich auch wünschen würden von unserem Ausschuss, von dem Ergebnis der Untersuchungen?

D: Ich begrüße den Ausschuss. Den Landesausschuss, den Bundesausschuss, die wollten meine eidesstattliche Aussage haben, die haben ich ihnen auch geschildert und geschickt. Die Früchte des Ausschusses nach 12 oder 14 Jahren, es wäre besser nach zwei Jahren gewesen und nicht erst nach 12 Jahren, dann hätten wir besser arbeiten können. Hoffentlich kriegen wir alle Daten und Fakten auf den Tisch. Und hoffentlich werden wir, wie vorher auch, eine aktive und saubere Straße. Und hoffentlich werden für den Stadtteil noch am Projekt zusammenarbeiten. Eigentlich bin ich dankbar für diese Stadt, dass meine Kinder hier Möglichkeiten haben Studium und Karriere zu machen. Unter Freiheit und Demokratie. Wir haben große Hoffnung an den Ausschuss und auch an die Arbeit des Gerichts.

FDP: Danke.

Vorsitzender: Vielen Dank. Dann wechselt das Fragerecht jetzt zu den Piraten, Frau Rydlewski.

Piraten: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Demir, ich habe nur noch ein paar kleine Fragen. Sie haben das ja alles sehr anschaulich beschrieben. Bei den beiden Personen, die sie gesehen haben. Der Mann gegenüber, mit dem haben Sie ja nicht gesprochen und da haben Sie gesagt, der habe eine Jacke angehabt. Können Sie mir noch kurz sagen, welche Farbe die Jacke hatte?

D: Die Jacke war so dunkel, ein bisschen. Das heißt, so braun, diese Richtung. Eine Jacke und darunter eine bequeme Hose, aber Sportschuhe hatte er. Die Person, mit der ich gesprochen hatte, habe ich ganz genau gesehen. Sein Hemd gesehen, hatte kurze Haare, scharfen Blick, ???[unverständlich] Hose und auch Sportschuhe.

Piraten: Die Sportschuhe, eher dunkel oder hell?

D: Sportschuhe waren hell.

Piraten: Bei beiden Personen?

D: Bei beiden Personen.

Piraten: Dann würde ich noch einmal ganz kurz auf diese Vernehmung von Herrn Weber zurückkommen. Ist da irgendwie drüber gesprochen worden, ob versucht wird, diese beiden Personen ausfindig zu machen?

D: Eigentlich nicht. ???[unverständlich] oder irgendetwas gefragt. Was ich erzählt habe, die haben protokolliert. Die haben auch keine Bilder gezeigt.

Piraten: Das wollte ich gerade fragen, z.B. von den Tätern oder von Menschen aus der Neonaziszene oder von Polizisten?

D: Nein, die haben mir gar keine Bilder gezeigt. ???[unverständlich]

Piraten: Dann noch eine andere Frage: Sie haben ja diese Drohbriefe bekommen. Haben auch andere Personen aus der Keupstraße Drohbriefe bekommen oder waren Sie der einzige?

D: Natürlich, wenn die Leute bekommen haben, sie haben nicht rausgegeben. Aber meine habe ich schon rausgegeben. Weil manche Drohbriefe, die wollten mich niederlegen. Die haben geschrieben, Kinderschänder usw., das habe ich alles an den Bundesausschuss geschickt. Und da bekommt man natürlich irgendwie, mich niederlegen, ängstlich machen oder ???[unverständlich] aber natürlich das ist ihre Aufgabe. Natürlich, da hatte ich Angst um meine Familienmitglieder. Zum Beispiel da hatte ich meinen Kindern Fahrrad ???[unverständlich] dann habe ich damit aufgehört. Oder nach Drohbriefen habe ich das Kino nicht besucht. D.h. dunkle Orte habe ich nicht besucht. Ich bin nicht allein irgendwo hingegangen. Oder vorher habe ich ???[unverständlich] mitgemacht, da habe ich mit aufgehört. Das war nicht einfach natürlich. In der Schule habe ich mit dem Schulleiter gesprochen, dass ich mich nicht einmischen werde, wegen dieser Drohbriefe, das war so.

Piraten: Ja, vielen Dank.

Vorsitzender: Dann haben wir die erste Fragerunde abgeschlossen. Ich schaue mal bei den Fraktionen, ob es noch weitere Fragen gibt? Herr Biesenbach?

CDU (Biesenbach): Herr Demir, Sie sind im Jahre 2012 von Herrn Weber befragt worden. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang ein Video gezeigt worden, das das Ankommen und auch die Flucht der möglichen Täter zeigt oder Personen zeigt, die sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten haben?

D: Eigentlich haben die mir nie etwas gezeigt. Weder Filme oder Bilder oder irgendeine Zeichnung. Die haben einfach nur Fragen gestellt. Ich weiß auch nicht, ob sie irgendwie richtig notiert haben.

CDU: Dann die nächste Frage: Als Sie vernommen worden sind, da haben Sie auch was von der Pistole erzählt. Hat man Ihnen Waffen auf den Tisch gelegt und Sie gefragt danach oder hat man das nicht getan?

D: Gar nicht.

CDU: Eigentlich eigenartig, denn normalerweise zeigt man in solchen Situationen zumindest die eigene Pistole auf den Tisch.

D: Nicht gezeigt. Weder Pistole noch Bilder von Pistolen.

Vorsitzender: Dann frage ich bei den Fraktionen noch Mal nach. Die SPD-Fraktion hatte schon signalisiert, dass sie keine Fragen haben. Nicht? Dann haben wir auch die zweite Fragerunde abgeschlossen. Herr Demir, dann darf ich Ihnen ganz herzlich danken, dass Sie uns heute als Zeuge zur Verfügung gestanden haben. Ihre Aussagen waren auch für, glaube ich alle Ausschussmitglieder sehr bewegend. Und ich fand es auch schön, wie Sie die Frage vom Kollegen aus der FDP-Fraktion beantwortet und uns einen Impuls mitgegeben haben, was Sie von uns erwarten, in unserer Arbeit. Herzlichen Dank. Dann darf ich Sie als Zeugen für den heutigen Tag entlassen. Vielen herzlichen Dank. Teşekkür ederim!

Sitzung wird bis zum Tagesordnungspunkt 2 unterbrochen. Um 13 Uhr folgt die Anhörung des Zeugen Peter Baumeister, Polizeibeamter aus Köln.

Vorsitzender: Zunächst Fragen zu Ihrer Person.

[Hinweis der Protokollant_in: Zeuge spricht kaum ins Mikrofon und an vielen Stellen undeutlich, obwohl er mehrfach ermahnt wird, näher ans Mikrofon zu kommen, so dass er besser verstanden werden kann.]

B: Mein Name ist Peter Baumeister, ich bin 46 Jahre alt. Ich bin Polizeibeamter in Köln.

der Zeuge wird ermahnt, deutlicher ins Mikrofon zu sprechen.

V: Vielen Dank. Uns liegt die Ihnen erteilte Aussagegenehmigung vom 31.7. diesen Jahres vor, die wir entsprechend beachten werden. Ich will kurz darauf hinweisen, wir machen das ähnlich wie im Deutschen Bundestag, ich werde Ihnen zunächst einige Fragen stellen und dann geht es weiter mit dem Fragerecht ann die Fraktionen. Sie haben ja schon gesagt, was Sie beruflich machen. Ich möchte Sie bitten, dass Sie ein paar Punkte aus Ihrem beruflichen Werdegang schildern, damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können und Sie ein bisschen besser kennenlernen.

B: Ich bin seit 1989 bei der Polizei. Bin seit 1992 Polizeibeamter in Köln und seit 1998 als ???[unverständlich] fahre als solcher Streife mit meinem Dienstfahrzeug.

V: Können Sie vielleicht zunächst den Ablauf des Tages am 09.06.2004 schildern?

B: Im Prinzip war eine ganz normale Streifentätigkeit geplant. Ich bin zur Dienststelle gekommen und habe dort festgestellt, dass mein Stammmann krank war. Habe dann auf meiner ehemaligen Wache angerufen und habe gefragt, ob ????[unverständlich] Vertretung, das war dann Herr Voß. Dann bin ich zum Eigelstein gefahren und Herrn Forst mitgenommen und haben u.a. Köln-Mülheim bestreift.

V: Welchen Bereich haben Sie da bestreift?

B: Als Diensthundeführer können wir in ganz Köln fahren. Und jeder hat da seine spezielle ???[unverständlich], die er gerne fährt. Ich bin zu dem Zeitpunkt immer in Kalk oder Mülheim gefahren. Das waren zu dem zu dem damaligen Zeitpunkt Brennpunkte. Und aus diesem Grund war ich auch in Mülheim unterwegs.

V: Sie hielten sich, wenn ich das richtig verstanden habe, zum Zeitpunkt des Anschlags in unmittelbarer Nähe auf?

B: Das ist richtig. Wir waren zu dem Zeitpunkt ???[unverständlich] der Schanzenstraße auf.

V: Haben Sie was gehört von der Explosion?

B: Zumindest nicht so, dass ich es als Explosion hätte zuordnen können.

V: Aber die Meldung kam dann direkt unmittelbar danach über Funk?

B: Die Leitstelle hat eine Gasexplosion in der Keupstraße rausgegeben. Da wir direkt um die Ecke standen, war klar, wir fahren dahin und das haben wir gemacht.

V: Wann sind Sie eingetroffen, können Sie das abschätzen, wie lange das…?

B: Ca. 30 Sekunden nach der Meldung.

V: Wie lange ca. von der Explosion entfernt?

B: Da kenne ich die zeitliche Verzögerungen nicht, daher kann ich Ihnen das nicht sagen.

V: Was haben Sie da in der Straße gesehen? Waren da schon andere Einsatzkräfte in der Straße?

B: Zu dem Zeitpunkt nicht. Als wir von der Schanzenstraße in die Keupstraße einbogen, haben wir eigentlich erst Mal nur Verletzte gesehen. Chaos, würde ich das im Prinzip nennen. Also, Leute, die umherliefen. Da war uns eigentlich relativ schnell klar, dass es sich um ein größeres Schadensereignis handelt. Wir sind dann erst Mal aus der Straße wieder rausgefahren, um den Weg für die Feuerwehr freizuhalten und haben dann ca. 100m entfernt geparkt und sind wieder in die Straße.

V: Haben Sie dann weitere Einsatzkräfte gefordert oder schon eine Rückmeldung an die Leitstelle gegeben?

B: Zu dem Zeitpunkt haben wir durchgegeben, dass offensichtlich ein großes Schadensereignis stattgefunden hat. Diese Meldung war aber für die Leitstelle eigenständig und wir haben dann im ersten Angriff Verletzte gezählt, uns einen Überblick verschafft, was braucht man und haben das durchgegeben über Funk.

V: Sie befanden sich ja auf Streife. Trugen sie Dienstuniform?

B: Wir trugen die damalige Dienstkleidung, das ist so ein grüner Einsatzanzug…

V: Funkgerät dabei?

B: Selbstverständlich.

V: Auf dem Weg in die Keupstraße und durch die Keupstraße durch, sind Sie da von Personen angesprochen worden?

B: Wir sind unmittelbar zu Beginn der Keupstraße von mehreren Personen angesprochen worden, die natürlich um Hilfe gebeten haben, sie haben teilweise stark geblutet, um Hilfe verlangt.

V: Was haben Sie denen gesagt?

B: Dass Hilfe auf dem Weg ist. Dass wir uns erst mal einen Überblick verschaffen müssen ???[unverständlich] muss man erst mal gucken, wie groß ist das Schadensereignis? Und das hatte zu dem Zeitpunkt Vortritt.

V: Haben Sie dann noch mal Meldung an die Leitstelle abgegeben?

B: Wir haben durchgehend gemeldet.

V: Waren Sie dann im Weiteren an den ersten Ermittlungen dort am Tatort beteiligt? Sind Sie eingebunden worden?

B: Ermittlungen, nein. Ich bin dann vom Einsatzführer, der dann übernommen hat, als Verbindungsmann zur Feuerwehr abgestellt worden, um die Kommunikation zwischen Polizei und Feuerwehr zu leisten. Ich habe dann an der Dienststelle der Feuerwehr gesessen ???[unverständlich]

V: Als Sie dann wieder an der Dienststelle waren, haben Sie dann über diese Ereignisse einen Bericht verfasst?

B: Ja, das habe ich.

V: Ganz grob zum Inhalt, was haben Sie da…?

B: Im Prinzip das, was wir da erlebt haben. Wann wir eingetroffen sind, was wir vorgenommen haben, Beschädigungen, Anzahl der Verletzten, eingeleitete Maßnahmen, weitere ???[unverständlich]

V: Die Kollegen der Ermittlungsgruppe, haben die Sie weiter dazu befragt? Weil das ist ja in Einsatzberichten…

B: ???[unverständlich]vor dem Ausschuss ???[unverständlich]

V: Wie ist das in anderen Fällen, wenn Sie als erster Beamter am Tatort sind und einen Einsatzbericht machen? Kommt dann die Ermittlungsgruppe auf Sie zu?

B: Mmmh, normalerweise nicht. ???[unverständlich] und wenn der keine Fragen hat ???[unverständlich]

V: Was haben Ihre Kollegen gesagt, als Sie für die Vernehmung im Bundestag gefragt worden sind?

B: ???[unverständlich] hieß es, dass wir vernommen werden. Zu den Vorfällen, ???[unverständlich] weil sich im Nachhinein natürlich ein anderes Bild zeichnete, als das, was wir zum Zeitpunkt des Anschlags selbst hatten. Da waren noch ein paar Fragen offen und die sollten wir dann im Grunde klären.

V: Welche Fragen?

B: Wie die jetzt genau waren, kann ich jetzt nicht mehr sagen. ???[unverständlich] u.a., ob ich Personen gesehen habe…

V: Also, Sie sind 10 Jahre nach der Tat, nicht ganz 10 Jahre, von dem Einsatzleiter befragt worden zu Personen?

B: Unter anderem.

V: Haben Sie sich da gewundert?

B: murmel, murmel ???[unverständlich]

V: Hatten Sie denn Erinnerungen?

B: Nein.

V: Wir wissen, dass es eine Videoaufnahme gegeben hat, u.a. des Senders Viva, der ja in der Ecke ein Büro hatte. Ist Ihnen das Video bekannt?

B: Ich habe es auch im Nachgang ???[unverständlich]durch Presseberichte.

Der Zeuge wird ermahnt, deutlicher zu sprechen.

B: Entschuldigung. In Presseberichten habe ich diese Bilder auch zum ersten Mal gesehen.

V: Wissen Sie, ob das Video irgendwo hinterlegt worden ist, damit alle Polizeibeamten in Köln sich das einmal anschauen können?

B: Es war im Internet hinterlegt. Da konnte man das einsehen.

V: Haben Sie sich das zum damaligen Zeitpunkt kurz nach der Tat mal angesehen?

B: Als die Bilder … natürlich war man mit dem Fall immer noch verbunden, sobald irgendwelche ???[unverständlich] da waren, habe ich das zur Kenntnis genommen und geguckt. ???[unverständlich]

V: Haben Sie auf dem Video oder auf den Fotos jemanden erkennen können?

B: Nein.

V: Dann wären das zunächst mal meine Fragen gewesen. Ich eröffne jetzt die Fragerunde für die Fraktionen. Es beginnt mit der CDU-Fraktion. Herr Kollege Biesenbach.

CDU (Biesenbach): Ich bleibe zunächst mal bei der letzten Frage des Vorsitzenden. Für mich haben Sie die Frage nicht beantwortet, ob Sie das Video gesehen haben. Ob Sie es angesehen haben?

B: Ich habe das Video gesehen, ja.

CDU: Komplett?

B: Ja.

CDU: In der Zeit, um die es hier eigentlich geht, haben Sie da oder etwas später, sich oder Ihren Kollegen Voß auf diesen Videos gesehen oder erkennen können?

B: Nein.

CDU: Gut. In einem Bericht des PP Köln vom 7. März 2013 an das Innenministeriums, eigentlich ist das auch Grund des Streifenbelegs von 2004: es sei so abgelaufen, dass Sie bei Einsatzvergabe um 15:58 Uhr mit einem Funkstreifenwagen auf der Schanzenstraße unterwegs gewesen seien. Der Zeitpunkt stimmt?

B: Die Zeiten werden stimmen.

CDU: Waren Sie denn auch mit einem Funkstreifenwagen unterwegs?

B: Mit einem zivilen Funkstreifenwagen, ja.

CDU: Müsste denn, wenn Sie um 15:58 eine Einsatzvergabe erhalten hatten, müsste das aus dem Einsatzbericht der Kollegen Protokoll vorgehen?

B: Sie reden jetzt von dem Protokoll, dass die Einsatzleitstelle protokolliert? Bei großen Schadensereignissen kann das sein, dass das schon mal untergeht. Wenn sich mehrere Autos in Einsätze rein drücken und anmelden, kann das schon mal sein, dass das nicht unmittelbar so notiert wird.

CDU: Weil wir heute morgen einen anderen Zeugen hatten, versuche ich einmal mit dem Stadtplan ein Stückchen weiterzukommen. Bitte spielen Sie doch mal ein: A60740. Da müsste ein Stadtplan kommen auf der Seite 5. Ich möchte Sie bitten, anhand dieses Plans zu beschreiben, wo Sie Ihren Funkstreifenwagen stehen gelassen haben, wo Sie ausgestiegen sind, auf welchem Weg Sie in die Keupstraße gegangen sind und wie weit Sie in die Keupstraße hinein kamen.

B: Ich kann’s Ihnen sagen, weil ich den Bereich eigentlich kenne. Also, der Clevische Ring, ist der Ihnen ein Begriff? Vom Clevischen Ring kommend sind wir in die Keupstraße rein gefahren. Da geht es ja links rum in die Schanzenstr, da geht es dann weiter ins Gewerbegebiet Richtung E-werk. Also, wir sind dann in die Schanzenstraße rein gefahren, im Bereich des Gewerbegebiets. Sind dann den gleichen Weg zurückgefahren, sind vor Viva hergefahren und da geht es ja dann links in den eigentlichen Anschlagsbereich, in die Keupstraße. Da sind wir ca. 10 bis 20m in die Straße rein gefahren und dann wieder raus gefahren und haben dann wieder auf der Schanzenstraße, Richtung Viva, geparkt.

CDU: Wie weit sind sie in die Keupstraße rein gefahren?

B: Ungefähr bis zur Holweider Straße.

CDU: Das reicht, dann wissen wir, wie weit Sie gekommen sind. Ich bitte, Ihnen noch einmal einzuspielen: A10075, dass müsste ein Streifenbeleg sein.

V: Ja, das ist ein Streifenbeleg vom 9.6.2004.

CDU: Wenn Sie sich den bitte einmal ansehen. Da ist als Zeit niedergelegt 15.58 Uhr, Keupstraße 29, Explosion/Bonbenanschlag – haben Sie dieses Dokument erstellt?

B: Ja, der ist von mir. Das ist richtig.

CDU: Woher kommt die genaue Uhrzeit, 15:58 Uhr?

B: Ich würde vermuten, dass ich auf der Leitstelle angerufen habe und dass ich die Einsatzbefehlszeit genommen habe. Weil, der Streifenbeleg ist im Nachhinein gefertigt worden, nachdem alles abgearbeitet war, gegen 21:30 Uhr.

CDU: Wann waren Sie auf, so weit Sie das wissen können, auf der Keupstraße? Wann waren Sie in Höhe des eigentlichen Geschehens?

B: Vom Ablauf ist es so gewesen, dass die Notrufe eingegangen sind. Der Einsatz herausgegeben wurde.

CDU: Da haben Sie gesagt, eine halbe Minute.

B: Würde ich vermuten. Wir direkt dort hingefahren sind und als erstes eingetroffen sind. Wie weit das jetzt vom Anruf gewesen ist, das kann 16 Uhr gewesen sein, aber das ist jetzt spekulativ.

CDU: Das kann sein, dass es nur 2, 3 Minuten gewesen sind.

B: Zwischen Anrufzeit und unserem Eintreffen, das kann sehr gut sein.

CDU: Kann es sein, dass Sie sich zu dieser Zeit auch schon in Höhe des Explosionsortes befunden haben?

B: Die Frage habe ich jetzt nicht ganz verstanden.

CDU: Dann frage ich anders: Sind Sie oder Ihre Kollegen, als Sie da waren, von einem Anwohner angesprochen worden?

B: Als wir in der Keupstraße eintrafen, hatte das Schadensereignis bereits stattgefunden und uns haben diverse Leute angesprochen und um Hilfe gebeten.

CDU: Wissen Sie noch, wo Sie waren und wo ihr Kollege Voß waren auf der Straße? Standen Sie nebeneinander, hintereinander, wie auch immer?

B: Wir sind aus dem Auto ausgestiegen. Wir waren in räumlicher Nähe. Ob der Herr Voß jetzt hinter mir gestanden hat oder vor mir oder neben mir…

CDU: Möglicherweise auf anderer Straßenseite?

B: Kann natürlich auch gewesen sein. Weil, wir haben uns ja dort längere Zeit aufgehalten. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob wir uns voneinander getrennt haben, ja, das haben wir getan.

CDU: Sie hatten uns eben mitgeteilt, oder ich will Sie noch einmal genau fragen: Wie waren Sie bekleidet?

B: Eine grüne Einsatzanzugshose, Hemd, Uniform, die damalige Uniform.

CDU: Das war aber einfarbig? Oder könnte das auch…?

B: Grüne Hose, beiges Hemd.

CDU: Trugen Sie eine Dienstwaffe?

B: Selbstverständlich.

CDU: Wo trugen Sie die Dienstwaffe?

B: Am Koppel.

CDU: Sind Sie ganz sicher?

B: 100 Prozent.

V: Da habe ich eine Frage.Warum sind Sie sich so sicher?

B: Weil ich sie da immer trage.

CDU: Wie groß ist Herr Voß?

B: Ich würde sagen, 1,95m wird der wohl sein. Ich bin 1,85m. Er ist bestimmt 1,90m, ja.

CDU: In einem Bericht des Polizeipräsidenten von Köln für das LKA vom 27. November 2012 heißt es, nach telefonischer Rücksprache mit einem der beiden eingesetzten Polizisten – womöglich Sie – sei bekannt geworden, dass ???[unverständlich] mit einer Sonderbekleidung empfohlen. Ist der Overall identisch?

B: Unser Dienstanzug unterscheidet sich von der normalen Uniform, deswegen, diese Hose gehört zu einem Overall und zu kälteren Jahreszeiten wird über dem Hemd noch die Jacke getragen, die zu diesem Overall gehört. Und weil Sommer war, war nur, eigentlich kein Overall, nur Hose und das beige Hemd.

CDU: Ich höre grad von rechts – Latzhose?

B: Einfach nur eine grüne Hose, keine Latzhose. Der Begriff Overall ist ein wenig irreführend, weil Overall ja im Prinzip…

CDU: Sagt Ihnen der Name Demir was?

B: Aus der Presse, ja.

CDU: Persönlich – haben Sie ihn mal gesprochen?

B: Nein.

CDU: Wissen Sie, wie er aussieht?

B: Aus der Presse, ja. Ich habe ihn gesehen und auch heute, ja.

CDU: Aber diesen Menschen haben Sie unmittelbar zum Schadensereignis nicht getroffen? Haben Sie ihn gesehen?

B: Nicht bewusst. Wenn er auf mich zugekommen wäre und gesagt hätte, er bräuchte Hilfe, könnte das sehr wohl sein. Aber zuordnen kann ich ihn nicht.

CDU: Gut. Wir suchen nämlich ganz bestimmte Menschen, die sich dort aufgehalten haben. Die Videoaufnahmen haben Sie gesehen. Sie sagen, Sie haben niemanden erkannt bewusst. Haben Sie eine Erklärung, warum Sie, gerade als Polizeibeamter am eigentlichen Geschehen, in Tatnähe, nicht früher vernommen worden sind?

B: Da habe ich keine Erklärung für, nein.

CDU: Haben Sie auch nicht nachgefragt?

B: Es liegt im Ermessen des Ermittlungsführers, ob er Fragen hat. Und offensichtlich hatte er keine Fragen. Und deswegen ist es eigentlich nicht üblich, dass wir dann fragen, haben Sie eine Frage an mich? Es wäre unüblich, dass wir uns an ihn wenden.

Vorsitzender: Dann wechselt das Fragerecht nun zur SPD-Fraktion, Herr Kossiski.

SPD: Dann möchte ich mich bedanken beim Herrn Vorsitzenden und beim Kollegen für die umfänglichen Fragen, die ich auch alle auf dem Zettel hatte. Deswegen mache ich es mal ganz kurz. Ist in der unmittelbaren Zeit nach der Tat, ist jemand aus Polizei oder Staatsschutzkreisen auf Sie zugekommen und hat irgendwie versucht auf Ihre Aussage Einfluss zu nehmen?

B: Nein.

SPD: Zweite Frage ist, der Zeuge Herr Demir hat heute morgen glaubhaft vorgetragen, dass dort zwei Zivilpolizisten, erkennbare Männer, die Beschreibung trifft nicht auf Sie zu, aufgehalten haben. Sind in den wenigen Minuten, die Sie da waren, sind Kollegen der eigenen Dienststelle oder PP Köln oder andere, die Sie vielleicht nicht kennen, haben sie sich als Polizeibeamte ausgegeben oder sind auf Sie zugekommen und haben sich irgendwie als Polizeibeamte zu erkennen gegeben? Oder haben Sie die wahrgenommen, Menschen mit Waffen?

B: Weder noch.

SPD: Das reicht erst Mal.

Vorsitzender: Dann wechselt das Fragerecht nun zur Fraktion Bündnis90/Grüne, Herr Kollege Ünal.

Grüne: Vielen Dank Herr Vorsitzender. Herr Baumeister, noch Mal nach vorne. Eben haben Sie geschildert, dass Sie von der Schanzenstraße in die Keupstraße rein gefahren sind, wie ich verstanden habe, so 15 bis 20m, wieder rückwärts raus und in der Schanzenstraße geparkt und noch Mal zu Fuß in die Keupstraße hinein. Das ist so richtig?

B: Ja, das ist so richtig.

Grüne: Und was haben Sie gemacht in erster Linie? Sind Sie vor diesem Tatort stehen geblieben oder weiter gegangen? Weil gegenüber, Holweider Straße, sind Sie nicht zur Holweider Straße gegangen? Oder einfach an dem Tatort stehen geblieben?

B: Es war ja in dem Moment erst mal nicht ganz klar, wo der Tatort ist. Im ersten Angriff ging es nur um verletzte Personen und das Schadensfeld zog sich ja die ganze Keupstraße hoch. Und wir sind so weit rein, wie wir verletzte Personen gesehen haben. Und im Verlauf des gesamten Einsatzes war ich bis zur Holweider Straße. Das
heißt aber nicht, dass ich direkt nach dem Eintreffen bis in die Holweider Straße gegangen bin, sondern dass wir und sukzessive im Prinzip durch die Straße gearbeitet haben, um diesen Überblick zu schaffen.

Grüne: Dieser Tatort, Keupstraße 29, musste eigentlich am Anfang der Keupstraße sehr viele Splitter, da hinten ist diese Holweider Straße, ziemlich weit, ???[unverständlich]. so gesehen musste man eigentlich auf der Seite der Schadensstelle stehen bleiben, aber ok, Sie sind zu Fuß bis zur Holweider Straße gegangen.

B: Im Laufe des gesamten Einsatzes.

Grüne: Und was war in der Holweider Straße? Haben Sie irgendwas gesehen?

B: Nein. ???[unverständlich]

Grüne: Und haben Sie, wo diese Schadensstelle ist, als Sie rein gegangen sind, auf welcher Seite sind Sie rein gegangen?

B: Man bleibt da nicht stehen und dreht sich im Kreis. Sondern man wechselt, man guckt, da liegt ein Verletzter, dann gegenüber, man wechselt die Straßenseite, man geht wieder. Es war ja im ersten Angriff nicht klar, dass vor Hausnummer 29 irgendwas deponiert war. Wir waren ja immer noch davon ausgegangen, es hat ein Schadensereignis aufgrund einer Gasexplosion stattgefunden.

Grüne: Das heißt, Sie sind nie irgendwo stehen geblieben und beobachtet, sondern sind hin und her gegangen, haben geguckt, was da passiert war, um sich ein Bild zu machen.

B: Ja, genau.

Grüne: Was hat in dieser Zeit Ihr Kollege gemacht? Waren Sie immer zusammen oder haben Sie irgendeine Aufgabenteilung gemacht, z.B. dass als Sie Hilfe angefordert haben, Ihr Kollege irgendwas gemacht hat?

B: Das ist unheimlich schwierig voneinander zu trennen. Also, wir sind zusammen in die Straße rein gegangen und der eine guckt hier, der andere guckt da und dann tauscht man sich aus. Wer jetzt genau was, wo, an welcher Stelle gemacht hat, kann ich Ihnen tatsächlich nicht mehr sagen.

Grüne: Aber Sie hatten mit ihm immer diesen Kontakt?

B: Ja. Zumindest auf Sichtweite.

Grüne: Und Ihr Kollege, das ist ja interessant in den Unterlagen, dass er nicht in der gleichen Wache ist. Wie kam es eigentlich, dass Sie mit diesem Kollegen Streife gefahren sind? Können Sie das ein bisschen schildern?

B: Der Kollege, mit dem ich gefahren wäre von meiner Dienststelle, der ist krank geworden, kurzfristig. Und wir sind bemüht, immer zu zweit rauszufahren und deswegen habe ich mir von meiner ehemaligen Wache, wo ich vorher meinen Dienst versehen habe, habe ich mir einen Kollegen auf’s Auto geholt. Damit ich zu zweit mit ihm Streife fahren kann, weil man zu zweit entsprechend besser an Kriminalitätsbrennpunkten arbeiten kann.

Grüne: Weil Sie sich sehr gut auskennen, ist das so üblich, wenn jemand krank, macht diese Einsatzplanung nicht die Leitung sondern die Polizisten müssen das selber organisieren?

B: Bei meiner Dienststelle war das damals so geregelt, dass wir uns eigenständig um ???[unverständlich] kümmern konnten.

Grüne: Auch von anderen Dienststellen?

B: Eigentlich ausschließlich von anderen Dienststellen, weil von den eigenen Kollegen ???[unverständlich]

Grüne: Dann einen anderen Komplex, Sie sind ja zum Bundestagsuntersuchungsausschuss als die Polizei, die Herr Demir vor Ort gesehen hat, eigentlich genannt. Haben Sie diesen Auftrag mit MIK vorher abgesprochen? Wie kamen Sie dazu? Sind Sie die Person, die Herr Demir vor Ort gesehen hat?

B: Ich weiß nicht, wen er gesehen hat. Das müssen Sie Herrn Demir fragen, ob ich die Person war. Ich kann Ihnen das nicht beantworten.

Grüne: Ja, aber Sie haben im Bundesuntersuchungsausschuss ausgesagt, MIK hat Sie ja extra als die Personen geschickt, die er evtl. gesehen hätte.

B: Also, das MIK hat mich nicht nach Berlin geschickt. Der Ausschuss hat mich vorgeladen.

Grüne: Ja, aber die haben Sie genannt, diese zwei Polizisten.

B: Das MIK hat nach Rücksprache mit der Behörde, mich und Herrn Voß genannt als die Beamten, die als erstes in der Keupstraße waren.

Grüne: Oder ich frage andersrum. Hat irgendeine Stelle, vorher, über diese Vermutung, über diese Beobachtung von Herrn Demir, mit Ihnen gesprochen, ob Sie da waren? Gab es irgendein Gespräch mit einer Dienststelle über diese Vermutung?

B: Nein.

Grüne: Nein, okay. Das war es schon.

Vorsitzender: Dann wechselt das Fragerecht nun zur FDP-Fraktion, Herr Kollege bitte.

FDP: Vielen Dank Herr Vorsitzender. Herr Baumeister, ich will vorweg schicken, dass es hier in diesem Ausschuss nicht darum geht, irgendein Fehlverhalten Ihrerseits herauszustellen. Tatsächlich wollen wir uns eine Meinung verschaffen, wie die Situation war vor dem Anschlag. Und deswegen hier gezielt die Nachfragen. Und deswegen, wenn Sie noch einmal kurz schildern könnten, das hat mich grad ein wenig stutzig gemacht, weil Sie sagen, dass Sie in Eigenverantwortung Ersatz-Mitarbeiter finden. Ist das tatsächlich üblich, auf diese Art und Weise ausgefallen Kollegen zu kompensieren?

B: Zum damaligen Zeitpunkt war das bei uns so üblich, ja.

FDP: Auch, dass man von einer anderen Wache, die jetzt nicht direkt in räumlicher Näher zu Ihrer Wache ist, den Ersatz dort anfordert?

B: Genau.

FDP: Können Sie Ihr Verhältnis zu Herrn Voß beschreiben? Kennen Sie sich schon länger oder…?

B: Ich kannte Herrn Voß zum damaligen Zeitpunkt vom Sehen her.

FDP: Und sind Sie in der vorherigen Zeit, vor dem Anschlag, schon mal mit Herrn Voß gemeinsam auf Streife unterwegs gewesen?

B: Nein.

FDP: Gut. Wie ist es denn überhaupt, damit ich mir ein Bild davon machen kann, die Stärke damals gewesen, die Schichtstärke zu dieser Zeit? Bei Ihnen auf der Wache?

B: Zu Schichtstärken darf ich Ihnen nicht…

V: Genau, sonst wäre ich deswegen dazwischen gegangen. Von der Aussagegenehmigung her ist das nicht erlaubt. Ich weiß, dass Sie das als Sprecher Ihrer Fraktion sehr interessiert, aber das geht leider nicht.

FDP: Dann frage ich anders. Wenn Sie vielleicht noch einmal ganz kurz schildern, Sie sind dann in der Schanzenstraße gewesen. Was war jetzt konkret Ihre genaue Aufgabe dort, weswegen Sie dort waren?

B: Unsere Aufgabe ist es generell, den Streifendienst zu unterstützen. Und aus diesem Grund begeben wir uns in Bereiche, insbesondere in Kriminalitätsbrennpunkte, um dort präsent zu sein, die ganz normalen Streifenwagen zu unterstützen. In Zeiten, wo keine Einsätze sind, wo wir die unterstützen, suchen wir uns eben selber einen. Die Örtlichkeit, die wir uns dann in diesem Fall ausgesucht haben, war die Schanzenstraße, ???[unverständlich]

FDP: Sie hatten einen oder zwei Hunde dabei?

B: Ich hatte zwei Hunde dabei.

FDP: Das sind Rauschgifthunde, oder, die ausgebildet werden?

B: Zum damaligen Zeitpunkt war es ein Schutzhund und ein Nachwuchshund. Der Nachwuchshund ist später Rauschgifthund gewesen.

FDP: Und als Sie dann von der Schanzenstraße in die Keupstraße kamen, was war Ihr erster Eindruck, den Sie dort hatten?

B: Man erwartet nicht das Szenario, in das man da rein gerät. Eine Gasexplosion, da denkt man, hier ist jetzt etwas kaputt gegangen. Das stellte sich in dem Fall doch ein wenig anders dar. Man hat viele Verletzte gesehen. Viele Personen, die geblutet haben. Am Boden liegende Personen. Und das war so der erste Eindruck. ???[unverständlich]

FDP: Sind Sie im ersten Moment von einem Unfallgeschehen ausgegangen oder?

B: Ich bin relativ lange vom Unfallgeschehen ausgegangen.

FDP: Gab es von Seiten der Personen in der Keupstraße vielleicht Hinweise, die nicht  auf ein Unfallgeschehen hinwiesen?

B: Zu dem Zeitpunkt habe ich die nicht wahrgenommen.

FDP: Die Frage ist deshalb spannend, weil man ja sicherlich als Polizeibeamter mit einer anderen Sichtweise herangeht, ob man von einem Unfallszenario oder von einem Anschlagszenario ausgeht. Sie sind von einem Unfallszenario ausgegangen. Insofern war an dieser Stelle noch nicht gezielt der Blick darauf, flüchtende Personen o.ä. ins Visier zu nehmen?

B: Also, bei der Anzahl der Verletzten, ist der erste Angriff zunächst, es geht erst mal um die Verletzten und dann kommen vielleicht irgendwann fahndungsrelevante Dinge. Zu dem Zeitpunkt, wo ich dort war und den Zeitraum, den ich zu betreuen hatte, war Fahndung tatsächlich kein Thema, sondern die Verletzten und das Herbeirufen von Hilfskräften.

FDP: Noch eine letzte Frage. Sie haben eben zu dem Fahrzeug gesagt, es war ein ziviles Fahrzeug, aber Sie waren uniformiert. Ist das die übliche Vorgehensweise uniformiert in einem zivilen Fahrzeug unterwegs zu sein?

B: Auf meiner Dienststelle, ja.

FDP: OK. Erst mal herzlichen Dank.

Vorsitzender: Vielen Dank. Dann wechselt das Fragerecht nun zur Piraten-Fraktion, Frau Kollegin Rydlewski.

Piraten: Vielen Dank Herr Vorsitzender. Herr Baumeister, zunächst einmal, ich bin da ja Laie, wie viele Hunde passen in so ein Auto?

B: Je nach Auto, 2 bis 3. Aber manchmal auch nur einer.

Piraten. Wie viele passen in das Auto, was Sie gefahren haben?

B: Zwei

Piraten: Und Sie hatten zwei Hunde mit?

B: Ja, genau. Meinen Diensthund und einen Nachwuchshund.

Piraten: Hätte der Kollege, mit dem Sie eigentlich Dienst gemacht hätten, auch einen Hund mitgenommen normalerweise?

B: Das hätte er, ja.

Piraten: Das heißt, dann hätten 3 Hunde in das Auto gemusst?

B: Nein, dann wäre der Nachwuchshund auf der Dienststelle geblieben.

Piraten: Dann waren Sie, wenn ich den Einsatzbericht so richtig lese, sehr viele Stunden vor Ort. Wo waren die Hunde zu der Zeit? Waren die mit auf der Keupstraße?

B: Die mussten leider ihr Dasein im Auto fristen, in der Zeit, die ich beschäftigt war.

Piraten: Die gesamte Zeit? 15-21:00 Uhr steht hier.

B: Ja.

Piraten: Zwischendurch waren Sie gar nicht mehr am Auto?

B: Ich war selbstverständlich am Auto, um zu gucken, ob alles in Ordnung ist. Sind die Fenster unten? (???[unverständlich]

Piraten: Dann ist mir dieser zeitliche Ablauf noch nicht so ganz klar. Sie sind mit dem Auto hingefahren, haben es geparkt, sind dann rein gegangen. Dann habe ich das so vor Augen, dass Sie im Grunde ziemlich schnell an dem Hauptort des Anschlags gewesen sind, das ist ja relativ am Anfang der Keupstraße, von der Schanzenstraße aus. Können Sie ungefähr sagen, was Sie so gemacht haben? Wie lange das gedauert hat, bis Sie im Grunde an dem Friseurgeschäft vorbei waren?

B: Also, zeitliche Abläufe zu beschreiben, ist nahezu unmöglich. Der Hauptschadensort war ja direkt zu Beginn, wo wir in die Keupstraße rein sind. Natürlich haben sich die verletzten Personen in der Keupstraße bewegt. Sodass man sich auch räumlich in der Keupstraße bewegen musste. Aber wie die zeitlichen Abläufe da waren, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.

Piraten: Ja, eher von der Straße bis zum Friseurgeschäft, ich sage mal, eine Stunde? Oder eher 5 Minuten? Also, eher so eine grobe Einschätzung.

B: Der erste Angriff, das ist eine Sache von ein paar Minuten. Also, sich den Überblick zu verschaffen, man kann sich da ja nicht eine Stunde Zeit lassen. Das ging schon relativ schnell.

Piraten: OK. Könnten Sie kurz beschreiben, was für Schuhe Sie da getragen haben?

B: Die werden Schwarz gewesen sein. Aber ich weiß es tatsächlich nicht mehr.

Piraten: Sie hatten vorhin gesagt, dass Sie Herrn Voß vom Sehen kannten. Also, Sie kannten ihn nicht länger oder nicht gut oder?

B: Diese Dienststelle war meine alte Wache und man kennt natürlich die Kollegen, die da arbeiten und man sieht sich in Einsätzen. Und deswegen kannte ich Herrn Voß von Einsätzen.

Piraten: Also, Sie haben schon einmal zusammen Dienst gemacht an einer anderen Stelle früher?

B: Nicht zusammen in einer Organisationseinheit. Sondern vielleicht in anderen Einsätzen zusammen.

Piraten: Wissen Sie, der Herr Voß, wollte der von sich aus oder hat ihn einer dazu ernannt?

B: Der normale Ablauf ist so, dass man seinen Wachhabenden anruft, der hat den Überblick. Und der dann fragt, wer hat Lust und der Herr Voß hatte offensichtlich die Lust und er war an dem Tag mit auf dem Auto.

Piraten: Gut. Dann vielen Dank erst mal.

Vorsitzender: Vielen Dank. Dann eröffne ich die 2. Fragerunde für die Fraktionen. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, Frau Kollegin Güler.

CDU (Güler): Herr Vorsitzender, vielen Dank. Herr Baumeister, ich kann verstehen, dass es lange her ist, 11 Jahre. Und Ihre erste Vernehmung war ja auch nicht sofort. Das liegt ja eher in kurzer Ferner, sage ich mal. Aber trotzdem, helfen Sie  uns doch noch Mal, den zeitlichen Ablauf herzustellen. Sie sagen, Einsatzvergabe an Sie ist um 15:58 Uhr, konnte man ja auch den Akten entnehmen. Dann haben Sie erst versucht mit dem Auto in die Keupstraße zu fahren. 10-15m haben Sie gesagt, dann haben Sie zurückgesetzt, dann sind Sie auf die Schanzenstraße gefahren, haben da geparkt, sind ausgestiegen und auf die Keupstraße gelaufen. Den Akten haben wir entnommen, dass Sie sagten, dass Sie dafür etwa 1,5-2 Minuten gebraucht haben. Irgendwie haut das, glaube ich, nicht ganz hin. Ich weiß jetzt nicht, wie schnell Sie gefahren sind und gelaufen sind, aber erst in eine Einbahnstraße rein fahren, dann rückwärts wieder raus fahren, dafür braucht man doch ein bisschen länger.

B: Das klingt jetzt alles komplizierter als es tatsächlich ist. Sie kommen dahin, fahren 10 m in die Straße, sehen, oh mein Gott! Rückwärtsgang rein, wieder raus fahren, parken, aussteigen. Das ist in 2 Minuten erledigt. Weil, vor Ihnen liegen ja schon die Verletzten. Sie sehen ja…

CDU: Sie versuchen von einer Einbahnstraße rückwärts rauszufahren, in einem Moment, wo Chaos herrscht. Rechts, links, nicht alles unbedingt frei, dass Sie unkompliziert raus fahren können. Stell ich mir jetzt komplizierter vor, aber ich war in dem Moment nicht da.

B: Zum einen reden wir da von 20, 30 Metern. Zum anderen, habe ich da einfach auf der Straße geparkt. Das heißt, ich habe mir da jetzt nicht auch noch einen Parkplatz gesucht, sondern bin einfach raus gefahren.

CDU: Dann auch noch mal zu Ihrer Beschreibung: Sie sind bis zur Holweider Straße gelaufen. Damit wir Sie einfach noch mal besser verstehen können. Ich kenne die Gegebenheiten vor Ort ja ziemlich gut. Sie laufen in die Keupstraße rein und der Friseursalon, wo die Bombe explodiert ist, ist ja mehr am Anfang der Keupstraße, also mehr in Richtung Schanzenstraße als zur Holweider Straße. Sie haben im ersten Moment gar nicht gesehen, was passiert ist, sodass Sie bis zur Holweider Straße gelaufen sind. Das ist ja eigentlich doch ein ganzes Stück vom Friseursalon bis zur Holweider Straße.

B: Ich habe gesagt, dass ich im Verlauf des gesamten Einsatzes bis zur Holweider Straße war. Im ersten Angriff bin ich nicht bis hinten durchgelaufen, sondern…

CDU: Ich hatte Sie gerade so verstanden, dass Sie gesagt haben, dass Ihnen im ersten Moment gar nicht klar war, wo das passiert ist, deswegen sind Sie bis zur Holweider Straße gelaufen. So habe ich Sie zumindest gerade verstanden.

B: Wir sind so weit gelaufen, wie es nötig war, um uns einen generellen Überblick zu verschaffen. Und die Frage, wie weit wir in der Keupstraße generell waren, habe ich dann mit Holweider Straße beantwortet. Weil, wir sprechen da ja von 200m.

CDU: Das heißt aber, Sie waren in den ersten Momenten schon um den Friseurladen Özcan, in der Ecke und in unmittelbarer Nähe? Sind dann im Verlauf des Einsatzes noch bis zum Ende gelaufen?

B: Man steht ja quasi direkt am Schadensort, wenn man sich in die Keupstraße hinein begibt.

CDU: Genau.

Vorsitzender: Vielen Dank. Dann wechselt das Fragerecht zur SPD-Fraktion

SPD: Herr Baumeister, erste Frage ist, Sie sagen, Sie waren mit folgendem Hintergrund der Bestreifung mit Schwerpunkt in der Schanzenstraße. Hatten Sie vorher auch schon mal ähnliche Einsätze oder solche Haltepunkte in der Keupstraße?

B: Nein.

SPD: Aber die Keupstraße an sich war Ihnen recht gut bekannt?

B: Die ist aus verschiedenen Gründen sehr gut bekannt, ja.

SPD: Sie sagten vorhin, vom Schadensbild her, gingen Sie lange Zeit von einem Unfall aus. Könnten Sie vielleicht 2, 3 Punkte diesbezüglich sagen, warum?

B: Weil ich nicht präsent hatte, dass es ein Anschlag sein könnte. Ich bin mit dem Glauben in die Straße gekommen, es hat eine Gasexplosion gegeben. Ich habe viele Verletzte gesehen. Und hatte eigentlich nicht den Fokus darauf, zu ergründen, ob es andere Gründe geben könnte, die zu diesem Schadensereignis geführt haben.

SPD: Hatten Sie schon mal ähnliche Ereignisse, ähnliche Erlebnisse?

B: Nein.

SPD: Wenn ich das richtig verstehe, war Ihr erster Blick zunächst erst Mal Vorsorge für die Verletzten und nicht der erste Ansatz zur Ermittlungen?

B: Das ist so richtig.

SPD: Können Sie kurz schildern, Sie haben es ja teilweise gemacht, wie Ihr erster Eindruck war? Wo waren Ihre ersten Bilder? Bei den verletzten Menschen oder den kaputten Fahrzeugen mit den Spuren daran?

B: Es war eine Mischung aus allem. Was als erstes ins Auge fiel, waren panisch umher laufende Menschen, die teilweise stark geblutet haben. Dann, dass man feststellte, es liegen auch Personen am Boden, die stark bluten und offensichtlich stark verletzt sind. Natürlich sieht man auch Schäden, aber das bewusst alles miteinander zu verknüpfen, zu sagen, das könnte jetzt so gewesen sein oder so. Man wird einfach von Eindrücken erschlagen.

SPD: Was waren Ihre unmittelbaren Erstmaßnahmen, als Sie dann zu Fuß wieder in der Straße warten?

B: Ich habe eigentlich die Leitstelle mit Informationen bombardiert. Was ich sehe, was wir brauchen, wie viel Verletzte, was die Feuerwehr. Also, im Prinzip sind wir als Polizei erst mal nicht ganz so wichtig, was die ???[unverständlich] ist.

SPD: Also, erster Fokus auf die Versorgung der Verletzten?

B: Ja.

SPD: Haben Sie ähnliche Erlebnisse schon mal gehabt oder waren Sie aufgrund auch des Einsatzgeschehens in der Stadt Köln -es gab ja vorher auch noch andere Bombenanschläge – diesbezüglich etwas sensibilisiert oder war das wirklich ein völlig weit weg stehender Gedanke, es könnte sich hier um einen Anschlag handeln?

B: Der Gedanke war bei mir weit weg.

SPD: Wie weit sind sie dann in die weiteren Ermittlungen eingebunden gewesen?

B: Gar nicht.

SPD: Gar nicht. Als Zeuge aber befragt worden?

B: Nach 10 Jahren.

SPD: Als Sie dann befragt wurden, haben Sie – das werden Sie ja gemacht haben – haben Sie sich da noch mal eigenständig Gedanken gemacht und Ihnen dann irgendwas seltsam vorkam? Irgendwelche Gedanken noch, die 10 Jahre auf sich haben warten lassen?

B: Ich habe natürlich die gesamt Zeit, wenn irgendwie dieser Anschlag mal wieder präsent war oder neue Informationen kamen, immer wieder versucht zu hinterfragen, habe ich irgendwie, aber ich kam immer wieder zu der Antwort: nein, nichts, was irgendwie hätte dazu beitragen können, um das Ganze aufzuhellen.

SPD: Was haben Sie gedacht, als auf einmal durch die Aufdeckung des NSU-Trios, auch die Keupstraße sich als eine entsprechende Tat des Trios herausstellte?

B: Ja, ich habe vor diesem ganzen Sachverhalt, diesem Komplex ziemlich ungläubig gestanden, dieser Einsatz, wo ich da war, damit zusammenhing. Fassungslos bis ungläubig.

SPD: Sie sagten, bei den Ermittlungstätigkeiten waren Sie nicht eingebunden. Gab es bei der Polizei, in Teilen der Behörde, unter Kollegen, Gespräche über die Keupstraße? Also, zunächst erst nach dem Vorfall selbst und dann noch Mal nach der Erkenntnis, dass dies womöglich oder höchst wahrscheinlich ein rechtsterroristischer Akt ist?

B: Man hat sich häufiger über diesen Anschlag unterhalten, aber dass dieser rechtsterroristische Hintergrund bestand, war erst tatsächlich nach, war nie vorher drüber spekuliert worden.

Vorsitzender: In welche Richtung wurde spekuliert?

B: Im Grunde genommen in allgemein kriminellen Hintergrund, den man zuerst vermutete. Da ich in der Materie überhaupt nicht arbeite, habe ich mich an diesen Spekulationen auch überhaupt nicht beteiligt. Weil ich mich damit tatsächlich nicht auskenne.

V: Dann wechselt das Fragerecht jetzt zu Bündnis90/Grüne, Herr Kollege Ünal bitte.

Grüne: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Baumeister, Sie waren mit dem Streifenwagen in der Schanzenstraße, wie lange waren Sie in der Gegend der Schanzenstraße?

B: Die genaue Zeit kann ich Ihnen tatsächlich nicht sagen. Da müsste ich spekulieren.

Grüne: 10, 20 Minuten, eine Viertelstunde?

B: Ich denke, irgendwo in dem Bereich 10-20 Minuten, bis 30 Minuten.

Grüne: Und Sie sind ja ???[unverständlich] unterwegs, d.h. Sie beobachten die Umgebung, dass Sie sehr langsam Streife fahren müssen, auffällige Personen usw.

B: Ja.

Grüne: Haben Sie tatsächlich in der Gegend um die Schanzenstraße, Fahrradfahrer oder Menschen mit einem Fahrrad oder zwei Menschen mit einem Fahrrad beobachtet? Können Sie sich daran erinnern?

B: Ich habe nicht bewusst Personen wahrgenommen. Nein. Zu dieser Uhrzeit bewegen sich in dem Bereich, ich weiß nicht, wie viel Personen. Und da jetzt irgendwie Personen rauszufiltern, also nein.

Grüne: Hat denn Herr Weber bei dieser Vernehmung tatsächlich nach einem Fahrradfahrer gefragt? Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern.

Grüne: Sie können sich nicht daran erinnern, dass Herr Weber Sie danach gefragt hat?

B: Die Vernehmung müsste ja dann (unverständlich)…

Grüne: OK. Als Sie in diese Keupstraße hinein gefahren sind, kam Ihnen da jemand entgegen, der etwas in Eile war usw. Haben Sie jemanden mit Fahrrad oder haben Sie irgendetwas beobachten können?

B: Mir kamen Leute entgegen, definitiv. Aber …

Grüne: Kein Fahrrad?

B: Ich habe bewusst keinen Fahrradfahrer wahrgenommen.

Grüne: Vielen Dank.

Vorsitzender: Dann wechselt das Fragerecht jetzt zur FDP-Fraktion.

FDP: Vielen Dank Herr Vorsitzender. Eine kurze Nachfrage, Herr Baumeister, haben Sie nach wie vor ???[unverständlich]dem Jahr 2004 ???[unverständlich] Streifendienst?

B: Nein.

FDP: Und, an dem Tag, Sie haben ja gerade geschildert, sind Sie mit dem Fahrzeug durch die Keupstraße gefahren?

B: Nein.

Vorsitzender: Entschuldigung, jetzt muss ich noch mal nachfragen: Sie meine vor dem Anschlag?

FDP: Ja, natürlich. Können Sie ganz kurz noch mal zu dem Fahrzeug was sagen, was ist das für ein Fahrzeug? Das Fahrzeug, mit dem Sie unterwegs waren.

B: Es war ein blauer Opel Astra.

FDP: Noch eine Frage, und das ist dann auch meine letzte, als Sie mit Ihrem Fahrzeug vorgefahren sind, haben Sie dann die erste Funkmeldung von Ihrem Fahrzeug aus abgesetzt oder haben Sie sich in die Straße begeben und dort mit dem Funkgerät die Leitstelle ???[unverständlich]

B: Fahrzeug.

FDP: Dankeschön.

Vorsitzender: Dann wechselt in dieser Fragerunde das Fragerecht noch mal zur Piraten-Fraktion, Frau Rydlewski bitte.

Piraten: Ja, vielen Dank. Ich habe da einen kleine Widerspruch für mich, vielleicht können wir den ja ganz schnell aufklären? Ist auch nur eine Kleinigkeit: Der Herr Voß hat in dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ausgesagt, dass Sie sich kennen, weil sie gebürtig aus derselben Gegend kommen. Ich finde, das ist schon was anderes, als von demselben Dienstort. Vielleicht können Sie mir diesen Widerspruch erklären?

B: Nee, kann ich tatsächlich nicht. Das müssten Sie dann den Herrn Voß fragen. Weil, wir sind uns in unserer Heimat nie begegnet. Dass wir uns vielleicht vorher darüber unterhalten haben irgendwo und festgestellt haben, wir kommen aus der gleichen Gegend und dass wir uns vorher in einem Einsatz darüber unterhalten haben, ist möglich, aber…

Piraten: Können Sie noch mal kurz beschreiben, bevor Sie nach Mülheim gefahren sind, was Sie davor gemacht haben?

B: Ich habe in der Dienststelle ???[unverständlich], habe im Prinzip die ganze Innenstadt durchquert und dann, ich glaube der Streifenbeleg sagt, dass wir dann erst in Kalk waren und danach nach Mülheim rüber gefahren sind.

Piraten: Wie kann ich mir das vorstellen, ich habe da keine Ahnung von? Sagen Sie da an irgendeiner Stelle Bescheid, wir fahren von Kalk nach Mülheim oder weiß die Dienststelle, wo Sie sind? Wussten die, dass Sie in der Schanzenstraße sind zu der Zeit?

B: Nein, das weiß sie nicht. Die Leitstelle weiß, in welchem Bereich wir uns grob aufhalten, ???[unverständlich] die weiß aber nicht, wo wir genau sind. Das konnten wir zum damaligen Zeitpunkt entscheiden, linksrheinisch oder rechtsrheinisch, das ist die Unterscheidungsmöglichkeit. Und in diesen Bereichen sind wir, sage ich mal, freischaffende Künstler. Das heißt, wir sind jetzt nicht an Inspektionsbereiche gebunden, sondern wir durchfahren alle.

Piraten: Danke erst mal.

Vorsitzender: Dann sind wir am Ende der zweiten Fragerunde. Ich sehe, dass wir keinen Bedarf an eine dritte Fragerunde haben. Dann danke ich Ihnen, Herr Baumeister, dass Sie uns heute zur Verfügung gestanden haben. Meine Damen und Herren, dann schließe ich dieser Vernehmung einen kurzen, nicht öffentlichen Teil an, damit wir Beschlüsse fassen können. Ich bitte, die Nicht-Öffentlichkeit jetzt herzustellen.