Im Februar wird die Beweiserhebung zum Themenkomplex „Dortmund“ fortgesetzt.
17. Februar 2016
ab 10 Uhr, Raum E 3 – A02
10 Uhr: Anhörung Sachverständiger Jan Raabe zum Thema rechtsextreme Musik-Szene
Der Sachverständige ist Autor zahlreicher Artikel zum Neonazismus, mit Themenschwerpunkt im Bereich Rechtsrock. Zusammen mit Christian Dornbusch verfasste er das Buch „RechtsRock“ (Unrast-Verlag, Hamburg/Münster 2002), das als Standardwerk gilt. Er ist ebenso in der Bildungsarbeit des Vereins „Argumente und Kultur gegen Rechts e.V.“ tätig. Wikipedia-Eintrag über Jan Raabe.
15:30 Uhr: Vernehmung Jörg Lukat
Der Zeuge war Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes in Dortmund.
17 Uhr: Vernehmung Bert Gricksch
Der Zeuge hatte im Polizeipäsidium Dortmund seit 2005 die Funktion des Kriminalinspektionsleiters der Kriminalgruppe 1 inne, der drei Kommissariate unterstanden. Er war der Vorgesetzte von Barbara Lichtenfeld und Michael Schenk. Er war in dieser Funktion Mitglied der so genannten Steuerungsgruppe. Das Protokoll seiner Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss findet sich hier.
Hier findet ihr die Tagesordnung der Sitzung.
18. Februar 2016
ab 13:30 Uhr, Raum E3 – A02
13:30 Uhr: nicht-öffentliche Zeugenvernehmung
15:30 Uhr: Vernehmung Toni Stadler (Zeuge nicht erschienen)
Der Zeuge wurde 2002 als V-Mann des Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz enttarnt. Er war an der Produktion illegaler Rechtsrock-CDs der Gruppen „Landser“ und „WAR“ beteiligt. Nach seiner Enttarnung zog er 2003 nach Dortmund.
17:00 Uhr: Vernehmung Robert Preuß
Der Zeuge arbeitete beim Polizeilichen Staatsschutz in Dortmund.
Hier findet ihr die Tagesordnung der Sitzung.
26. Februar 2016
ab 10 Uhr, Raum E3 – A02
10 Uhr: Vernehmung Cornelia de la Chevallerie
Ministerialdirigentin Cornelia de la Chevallerie ist aktuell Abteilungsleiterin der Abteilung 7 „Gefahrenabwehr“ im Ministerium für Inneres und Kommunales und ist deshalb vor allem mit Feuerwehr und Kastrophendiensten befasst. Im Jahr 2004 war sie in der Abteilung 6/Verfassungsschutz tätig. (Spiegel-Bericht über „Schulhof-CD“) Die ehemalige Verfassungsschützerin könnte deshalb zur Neonazi-Szene in Dortmund, aber auch zum Anschlag in der Keupstraße befragt werden.
13 Uhr: Vernehmung Uwe Reichel-Offermann
Der Leitende Ministerialrat Reichel-Offermann ist ausweislich des aktuellen Organisationsplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales Gruppenleiter in der Abteilung 6/Verfassungsschutz. Er ist dort verantwortlich für „Berichtswesen, Extremismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung““, ihm u.a. ist das Referat für „Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus“ untergeordnet. Er ist der Nachfolger des bereits vor dem PUA gehörten ehemaligen Gruppenleiters Burkhard Schnieder. Der Zeuge war zuvor u.a. in der Abteilung 4 (Polizeiabteilung. In dieser Funktion musste er bereits 2013 im Innenausschuss zu den Beobachtungen des Augenzeugen Ali Demir Stellung nehmen, der angab, unmittelbar nach dem Anschlag in der Keupstraße zwei zivil gekleidete Personen gesehen zu haben, von denen einer eine Pistole im Schulterhalfter trug. (Protokoll Innenausschuss). Zuvor war der Zeuge beim Verfassungsschutz NRW tätig, u.a. als Referatsleiter 621 Öffentlichkeitsarbeit (siehe Impressum Aussteigerprogramm)
Besuch der Sitzungen
„NSU-Watch NRW“ wird diese Sitzung beobachten und dokumentieren. Wir rufen alle Interessierten auf, ebenfalls der Sitzung beizuwohnen. Es empfiehlt sich, bereits eine halbe Stunde vor Beginn in den Landtag zu gehen, damit genug Zeit zum Passieren der Sicherheitsschleuse ist und man noch einen guten Platz im Saal bekommt.
