Im September sind noch zwei weitere Sitzungen des NSU-Untersuchungausschuss angekündigt, die sich mit dem Anschlägen in der Keupstraße und der Probsteigasse befassen. Insgesamt sind dazu drei Zeugen geladen.
17. September 2015
ab 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
10 Uhr: Vernehmung Stephan Voß
Der Zeuge ist der Kollege des Kölner Polizisten Peter Baumeister, der bereits am 10. September vernommen wurde. Dem Ausschuss geht es um die Klärung der Frage, ob es sich bei den von Ali Demir beschriebenen, bewaffneten Männer um die Beamten Voß und Baumeister gehandelt hat. Nach der Anhörung von Demir und Baumeister haben einige Abgeordnete gegenüber den Medien Zweifel formuliert, dass die beiden Beamten von Demir gesehen wurden. Der Zeuge wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist das Protokoll seiner Vernehmung zu lesen.
12:30 Uhr: Vernehmung Günter Gebert
Der Zeuge war zum Zeitpunkt der Tat in der Probsteigasse beim Polizeilichen Staatsschutz in Köln tätig.
22. September 2015
ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
14 Uhr: Vernehmung Fritz Behrens
Der Zeuge war ab 1995 Justizminister, von 1998 bis 2005 dann Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Durch den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Jahr 2005 verlor der SPD-Mann seinen Ministerposten. 2012 schied er als Abgeordneter aus dem Landtag aus. (Wikipedia) Er musste bereits vor dem Bundestags-Untersuchungausschuss aussagen, wo vor allem seine Rolle beim Anschlag in der Keupstraße thematisiert wurde. Konkret wurde ihm vorgeworfen, durch seine frühen öffentlichen Äußerungen zum Hintergrund der Tat die Ermittlungen beeinflusst zu haben. Hier ist seine Aussage vor dem Bundestag nachzulesen.
Besuch der Sitzungen
Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind öffentlich. „NSU-Watch NRW“ wird diese Sitzung beobachten und dokumentieren. Wir rufen alle Interessierten auf, ebenfalls der Sitzung beizuwohnen. Es empfiehlt sich, bereits eine halbe Stunde vor Beginn in den Landtag zu gehen, damit genug Zeit zum Passieren der Sicherheitsschleuse ist und man noch einen guten Platz im Saal bekommt.
