Die Düsseldorfer Stattzeitung kommentiert in einem gewohnt lesenswerten Artikel die letzten Sitzungen des PUA – diesmal geht es vor allem um die Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch das BfV und die Frage, wann endlich der Wehrhahn-Anschlag umfassend behandelt wird.
Überraschenderweise rückten die Abgeordneten dem VS nicht von NRW aus, sondern in Berlin auf die Pelle. Denn am 22. September schlossen sich die NRW-Ausschuss-Mitglieder als Öffentlichkeit demonstrativ der Sitzung des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses an. Es ging: um „Corelli“. Dessen früherer Freund, Thomas M., sagte vor dem Bundestagsausschuss aus. Und wieder einmal gab es erhebliche Zweifel daran, dass es bei dem Tod von Thomas Richter alias „Corelli“ mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Anwesenheit des NRW-Ausschusses ist also durchaus als Signal in Richtung BfV zu werten. Der anschließende Austausch mit den Bundestags-Kolleg*innen wird der Frage des Umgangs mit dem BfV gewidmet gewesen sein. Denn wo Mitarbeiter*innen des BfV auf Geheiß ihres Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht vor einem parlamentarischen Gremium eines Landtages aussagen sollten … wäre eine Aussagegenehmigung vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss doch schwerer ohne Skandal zu verweigern, oder? Der PUA in NRW lässt es sich also offenbar nicht nehmen, auf die Aufarbeitung gemäß seines Untersuchungsauftrages zu pochen. Auch gegen den Willen des BfV, das jede Aufklärung offenkundig behindern, bestenfalls verhindern zu wollen scheint. Und der Tod des V-Mannes Thomas Richter steht ganz explizit auf der To-Do-Liste des Untersuchungsausschusses.
