Im März wird die Beweisaufnahme an drei Sitzungsterminen fortgesetzt.
4. März 2016
ab 10 Uhr, Raum unbekannt
10 Uhr: Vernehmung Robin Schmiemann
Robin Schmiemann war Teil der Dortmunder Neonazi-Szene und der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Er überfiel im Februar 2007 einen Supermarkt in Dortmund-Brechten und schoss dabei auf einen Kunden, den er schwer verletzte. Mit dem Überfall sollte ein Verlust aus einem Drogendeal ausgeglichen werden. Schmiemann sagte vor Gericht aus, dass ihn Sebastian Seemann zu der Tat angestiftet habe. Seemann konnte aber nach Ansicht des Gerichts keine Beteiligung an dem Raubüberfall nachgewiesen werden. 2013 stand Schmiemann im Briefkontakt mit Beate Zschäpe
im Anschluss: Vernehmung Sebastian Seemann (nicht-öffentlich)
Sebastian Seeman war Teil der Dortmunder und Lünener Neonazi-Szene und der „Oidioxie Streetfighting Crew“, Organisatior von „Blood & Honour“-Konzerten, Drogendealer, mutmaßlicher Waffenhändler und V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Siehe unser umfangreiches Dossier.
Der PUA-Vorsitzenden Sven Wolf erklärte in einer Pressemitteilung zu dem Sitzungstermin:
„Am 04.03.2016 wird der Ausschuss mit Robin Schmiemann und Sebastian Seemann zwei Zeugen aus der neonazistischen Szene in Dortmund anhören. Robin Schmiemann wird ab 10 Uhr öffentlich vernommen. Er gehörte der Oidoxie Streetfighting Crew an. In jüngerer Vergangenheit wurde bekannt, dass er einen Briefwechsel mit Beate Zschäpe hatte.Im Anschluss wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung Sebastian Seemann vernommen. Ebenso wie Robin Schmiemann gehörte Sebastian Seemann der Oidoxie Streetfighting Crew an, fungierte zudem als deutscher Kontaktmann für Rechtsrockkonzerte und als Bindeglied der Band Oidoxie nach Belgien.“
Dass Seemann durch Ermittlungen der Drogenfahndung der Polizei Bielefeld 2007 als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, erwähnt der Ausschussvorsitzende ebensowenig wie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen den V-Mann-Führer Seemanns ermittelte, weil dieser Seemann vor Polizeiermittlungen gewarnt haben soll. Die staatliche Verstrickung in militante Neonazi-Strukturen durch V-Leute wie Seemann sollte der PUA aber als einen der wichtigsten Untersuchungsaufträge begreifen.
10. März 2016
nicht-öffentlich
18. März 2016
ab 10 Uhr, E3 – A02
10 Uhr: Vernehmung Gülay Köppen
Die Zeugin war Mitarbeiterin des Polizeilichen Staatsschutzes in Dortmund und in die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubasik eingebunden, unter anderem in die Abklärung der Zeugenaussage von Frau Dz. („Junkies oder Nazis“). Ihr Kollege wurde zweimal im Münchener NSU-Prozess vernommen, die Zeugin Köppen wurde dort nicht angehört.
11:30 Uhr: Vernehmung Leopold Pfoser
Der Zeuge ist Waffensachverständiger beim BKA. Er wurde am 24. Oktober 2013 und am 4. Februar 2014 im Münchener NSU-Prozess vernommen.
13 Uhr: Vernehmung (nicht-öffentlich)
Hier geht es zur offiziellen Tagesordnung.
Besuch der Sitzungen
„NSU-Watch NRW“ wird diese Sitzung beobachten und dokumentieren. Wir rufen alle Interessierten auf, ebenfalls der Sitzung beizuwohnen. Es empfiehlt sich, bereits eine halbe Stunde vor Beginn in den Landtag zu gehen, damit genug Zeit zum Passieren der Sicherheitsschleuse ist und man noch einen guten Platz im Saal bekommt.
