Terz 07/08.15 über den Untersuchungsausschuss

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Der Düsseldorfer Stattzeitung „Terz“ kommentiert die Entwicklung im Untersuchungsausschuss und bezieht sich dabei auch auf die Statements von „NSU Watch NRW“:

Am 22.Juni hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW nun in nicht-öffentlicher Sitzung das weitere Vorgehen und die Planung der Beweisaufnahme-Phase beschlossen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) gab in seiner Erklärung zur Ausschuss-Sitzung bekannt, dass die Mitglieder über die Beweisanträge diskutiert und beraten hätten, „welche Zeugen ab August vernommen werden“ sollten. Wolf weiter: „In den nächsten Tagen werde ich diese Zeugen“ – dabei auch die ehemalige Chefin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, und der vormalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) – „vorladen“. Erstaunlich offenherzig nannte Wolf als Zeugen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auch: „den V-Mann H.“. Dass der Ausschuss-Vorsitzende mit der Funktions-Bezeichnung „V-Mann“ zum Ausdruck bringen wollte, dass er über die genaue Verbindung oder über das konkrete ‚Dienstverhältnis‘ von Johann H. mehr weiß als der Verfassungsschutz selbst äußert, ist unwahrscheinlich. Womöglich war Wolf schlichtweg ein wenig ungeschickt in seiner Formulierung, wenn H. doch andernorts behördlicherseits stets nur als „geheimer Mitarbeiter“ bezeichnet wird – eine Vokabel, die auf den ersten Blick sehr nach terminus technicus aussieht, die es aber strenggenommen im VS-Bezeichnungskanon für menschliche Quellen, eigene Mitarbeiter*innen oder angeworbene V-Leute aus der Szene gar nicht gibt. Ein peinlicher Versprecher? Wortklauberei? Vielleicht. Doch fest steht, dass genau jene Spitzfindigkeiten den Braten dann fett machen, wenn es darum geht, warum die Ermittlungen zu dem versuchten Mord in der Kölner Probsteigasse so merkwürdige Wege genommen haben und vor allem durch etliche Auslassungen ‚glänzten‘.
So gesehen ist die Causa „Johann H.“ deutlich mehr als ein Lückenfüller im Sommerloch. Wir können gespannt sein, wie es im Untersuchungsausschuss weitergehen wird, wenn am 19. August 2015 die erste Sitzung stattfinden wird, bei der mit der Zeug*innen-Vernehmung begonnen werden soll.

Zum Artikel der Terz…

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