Auf Mittwoch, den 6. Mai ging die Polizei auf Veranlassung des Generalbundesanwalts (GBA) bundesweit gegen mehrere Neonazis vor, denen vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Die Gruppe mit dem Namen „Old School Society“ (OSS) soll „Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte“ geplant haben. Zugleich wurden Haftbefehle gegen vier Personen vollzogen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Razzien in einer Pressemitteilung „als Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“. Die Erkenntnisse zu der Gruppe seien „im Verfassungsschutzbund ausgetauscht“ worden und hätten die Festnahmen ermöglicht. „Wir handeln rechtzeitig und entschlossen gegen den braunen Sumpf“, so der Minister, der bemüht ist, die Aktion öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. Auch der GBA hatte die Bedeutung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter für die Ermittlung in seiner Mitteilung hervorgehoben. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Gruppe „Old School Society“ alles anderes als konspirativ agierte. Ungewöhnlich für eine terroristische Zelle betreibt sie eine Facebook-Seite, die sogar über ein Impressum inklusive Kontakttelefonnummer und E-Mail-Adresse verfügt. Als Verantwortliche werden Andreas Hafemann, „Olli Ruhrpott“ (alias Olaf Ogorek) sowie „Schwarz“ angegeben. Rund 3.000 Personen haben den „Gefällt mir“-Button gedrückt und somit die Meldungen der Seite abonniert.
Sehr ausführlich beschäftigt sich der folgende Online-Artikel mit den Personen hinter der OSS sowie dem Vorgehen der „Sicherheitsbehörden“. Der Artikel hält fest: „Die OSS ist nicht der NSU“.
Viele kritische Beobachter stellen sich nun die Frage, wie dieses Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu bewerten sei. Die Innenminister und die Bundesanwaltschaft heben besonders die Mitwirkung der Ämter für Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene hervor, es liegt nahe, dass damit ein konkreter Erfolg für das GETZ (Gemeinesames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) betont werden soll. Aus dem NSU-Desaster wurde gelernt, so die politische Einschätzung der Landesregierungen. Auch in linken Medien wird von einem Erfolg für die Sicherheitsbehörden gesprochen. (…) Es bleiben aber einige offenen Fragen, die zu Recht von den Kritiker_innen gestellt werden: einerseits ist unklar, warum gegen die Gruppe nicht schon viel früher wegen der volksverhetzenden und neonazistischen Inhalte vorgegangen wurde, warum also die Radikalisierungstendenzen der Gruppe als Ganzes nicht unterbrochen wurden. Es hinterlässt den Geschmack, dass man die Gruppierung bewusst wachsen lassen hat, um den Ermittlungserfolg besser präsentieren zu können (auch, weil eine mediale und gesellschaftliche Anerkennungskultur gegenüber den Sicherheitsbehörden kaum existiert).
