Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss verzögert sich, weil die Mitglieder noch keine Einsicht in Geheimakten nehmen können, vermeldet der WDR:
Seit fast vier Monaten gibt es den NSU-Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag. Doch noch immer haben die Abgeordneten keine geheimen Akten sichten können. Diese können nicht sicher gelagert werden. Die nötigen Bauarbeiten ziehen sich hin. Seine Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag bereits im vergangenen Dezember begonnen. Doch bisher haben Mitglieder des Ausschusses noch keine geheime Akte gelesen. Der Grund: Einige Räume im Landtag müssen baulich und technisch nachgerüstet werden, um die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Dafür steht ein Budget von 200.000 Euro zur Verfügung. Doch die Umsetzung der Pläne soll weiterhin noch Monate dauern.
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Neben den fehlenden Räumen für die Geheimakten besteht im Landtag noch ein weiterer Mangel. Erst im August nach der Sommerpause soll es möglich sein, abhörsicher zu tagen und zum Beispiel V-Leute zu vernehmen: „Wir haben eine Glasfassade bei dem betreffenden Raum“, sagte Hans Zinnkann, Pressesprecher des Landtages, dem WDR. Es müsse zunächst geprüft werden, ob das Glas verstärkt oder durch eine neue Fassade ersetzt werden müsse. Reicht denn für eine solche umfassende Baumaßnahme die Zeit bis nach der Sommerpause überhaupt? „Da bin ich guter Hoffnung“, antwortete Sprecher Zinnkann. „Unser Gebäudemanagement hat in der Vergangenheit bei vielen Bauvorhaben bewiesen, dass es in der Lage ist, Zeitpläne gut einzuhalten.“
