Correctiv über die C18-Zelle in Dortmund und die Rolle des Verfassungsschutzes.

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David Schraven vom Recherchebüro ‚“Correctiv“ hat den Schlussbericht des NSU PUA aufmerksam gelesen, Informationen zusammen geführt und Schlussfolgerungen gezogen, denen sich der NSU PUA verweigert hat:

Das Papier hat es in sich – auch wenn es trotz des Umfanges große Lücken aufweist. Es zeigt unglaubliche Zustände im Verfassungsschutz des Landes: unterdrücktes Wissen, grobe Fehleinschätzungen und Inkompetenz. Immer im Zentrum der Probleme: der heutige Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier, damals als Gruppenleiter des Verfassungsschutzes zuständig für Informationssammlung und Auswertung. Und es dokumentiert eine breit angelegte Operation des Verfassungsschutzes in Dortmund – rund um den Zeitpunkt an dem Mehmet Kubaşık von den Rechtsterroristen des NSU ermordet wurde. Von der bisher so gut wie nichts bekannt wurde.

Seltsamerweise sorgt der Bericht nicht für einen Skandal im Landtagswahlkampf. Verantwortlich für die durch den Untersuchungsausschuss zumindest teilweise aufgeklärte Misere im NRW-Verfassungsschutz ist seit 2010 NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Aber auch seine Vorgänger Ingo Wolf von der FDP und Fritz Behrens von der SPD stehen in der Pflicht. Sie alle eint eines: das scheinbar bedingungslose Vertrauen in den Verfassungsschutz. Keiner der drei Minister hielt es offenbar für nötig, Missstände aufzuklären und auszuräumen. Stattdessen wird immer noch versucht, den Schaden für den Verfassungsschutz einzudämmen und Schmutz unter den Teppich zu kehren. Wichtige Protokolle hat der Untersuchungsausschuss unter Verschluss genommen. Statt die Probleme öffentlich zu machen, werden Zugangshemmnisse aufgebaut und Nachforschungen erschwert.

Den kompletten Artikel „Spinnen im Terrornetz“ bei Correctiv lesen…

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