Nachdem die letzten beiden Sitzungen am 25.März und 15. April ausfielen, befasste sich der NSU-Untersuchungsausschuss (PUA III) am 16. April 2015 in einem Hearing mit organisierter Gewalt und terroristischen Konzepten der Neonazi-Szene. Die Sitzungsleitung wurde erneut vom stellvertretenden Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) übernommen, der dieses Amt bis zur voraussichtlich Ende April stattfindenden Neuwahl des Vorsitzenden durch den Landtag ausüben wird. Die SPD, die das Vorschlagsrecht innehat, hat ihren rechtspolitischen Sprecher Sven Wolf als neuen Vorsitzenden genannt.
Als Sachverständige waren die Fachjournalistin Andrea Röpke, Robert Andreasch von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“ (A.I.D.A) sowie Prof. Dr. Fabian Virchow (FORENA, FH Düsseldorf) geladen. Letzterer nahm bedauerlicherweise krankheitsbedingt nicht an dem Hearing teil. Zu Beginn verwies Biesenbach auf die Möglichkeit der potentiellen Zeug_innenschaft der Referent_innen, einen Aspekt, auf den der Sitzungsleiter im Verlauf noch mehrfach einging.
Den Anfang machte Robert Andreasch, der einleitend der Frage nach dem terroristischen Potenzial des Neonazismus nachging. Den Vortrag von Michael Sturm ergänzend, konstatierte Andreasch, dass dass Gewalt und Terror „radikaler Ausdruck der Vernichtungsideologie“ sei. Es handele sich dabei nicht um „extreme Auswüchse“, sondern Gewalt sei „integraler Bestandteil des Neonazismus“.
Der Schwerpunkt seines Vortrags bildeten die unterschiedlichen rechten Terrorkonzepte. Das Konzept der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG) sei weitestgehend klassisch-militärisch ausgerichtet gewesen. Die WSG habe sich nicht abgeschottet, sondern die Öffentlichkeit gesucht. Dem entgegen stünden Konzepte des „Kleinkriegs“, die unter anderem von der im Nationalsozialismus entstandenen „Wehrwolf“-Konzeption inspiriert seien. Diese Konzepte setzen nach dem Scheitern des „konventionellen Krieges“ ein und basierten auf Guerilla- und Partisanentaktiken. Für die Neonazis hätten sie deshalb Bedeutung erlangt, da sie zeigten, dass auch Einzelne oder viel zu kleine Gruppen in militärisch und politisch aussichtsloser Situation losschlagen könnten. Diese Kleinkriegskonzeptionen fänden sich unter anderem in der unter Pseudonym veröffentlichten Schrift „Eine Bewegung in Waffen“. Als einer der Autoren wird ein langjähriger Neonazi-Kader aus NRW vermutet.
Große Bedeutung erlangte zudem das ursprünglich in den USA von dem Nationalisten Louis Beam entwickelte Konzept des „Leaderless Resistance“, das autark agierende Zellen von wenigen Personen empfiehlt. Dieses Konzept sei ab den 1990er Jahren auch in der deutschen Neonazi-Szene rezipiert worden. Eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung dieser Ideen hätten dabei die Romane „Turner Diaries“ und „The Hunter“ gespielt. Das Konzept des „leaderless resistance“ sei dann vor allem vom „Blood & Honour“-Netzwerk in Fanzine-Beiträgen und Schriften wie „The way forward“ oder „Blood & Honour Field Manuel“ popularisiert worden. Andreasch betonte die zentrale Rolle und große Verbreitung der „Turner Diaries“, die nicht nur die US-Terrorgruppe „The Order“, den Oklahoma City-Attentäter Timothy McVeigh und die Taten des David Copeland inspiriert hätten. Auch die Taten des NSU wiesen große Parallelen zum Vorgehen in den „Turner Diaries“ auf. Die Terrorzelle in den „Turner Diaries“ will durch Hinrichtungen von jüdischen und schwarzen Ladenbesitzern einen „Rassenkrieg“ auslösen, Bekennerschreiben werden nicht hinterlassen, die Finanzierung ihrer Taten erfolgt durch Banküberfälle.
Andrea Röpke ging in ihrem Vortrag auf die Bedeutung der Rechtsrock-Szene ein und stellte anhand von Beispielen Bezüge zu NRW her. Anfangs stellte sie noch einmal klar, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt „niemals völlig isoliert“ gewesen seien. Darum sei ihr daran gelegen, darauf hinzuarbeiten, das „Netzwerk offenlegen“ zu können. Röpke widersprach vehement der Darstellung, Zschäpe sei eine „Nazibraut“. Die Angeklagte agiere höchst professionell, sie habe die Wohnung angezündet und einige der Bekenner-DVDs eingeworfen. Im Prozess sei „ihr Schweigen ihr Bekenntnis“.
Röpke ging in ihrem Vortrag auf die Brieffreundschaft Zschäpes mit dem Dortmunder Robin Schmiemann ein, der Teil einer „Combat 18“-Zelle gewesen sein soll. Er war ebenfalls Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Aussteiger hätten berichtet, dass alle in der Szene wüssten, „Oidoxie, das ist Combat 18“. Die Bandmitglieder von „Oidoxie“ seien wirklich gut vernetzt gewesen, was sich schon aus den zahlreichen Konzerten der Band im gesamten Bundesgebiet ergebe. Kontakte bestanden zum Beispiel zur Band „Stahlgewitter“, deren Mitglied Daniel Giese 2010 mit seiner Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ den Song „Döner-Killer“ veröffentlichte, der die damals noch ungeklärte Ceska-Mordserie als rassistische Mordserie verherrlichte. Röpke stellte auch gute Kontakte von „Oidoxie“ zu Bands und Label der Chenmitzer „Blood & Honour“-Szene fest, die dem Kerntrio nach ihrer Flucht die ersten Unterschlüpfe gewährte. Die Expertin verwies auch auf das immer noch nicht richtig untersuchte Konzert von „Oidoxie“ am 18. März 2006 in Kassel, wenige Wochen vor den Mordtaten des NSU in Dortmund und Kassel.
Darüber hinaus referierte Röpke ausführlich über die „Nationalistische Front“ (NF), die versucht habe, bewaffnete Gruppen („Nationale Eingreifkommandos“) zu bilden.1992 habe der spätere V-Mann „Corelli“ im NF-Zentrum in Detmold gewohnt. Der ehemalige NF-Führer Meinolf Schönborn sei nun in der Gruppe „Neue Ordnung“ aktiv, bei einem 2012 tot aufgefundenen Mitglied dieser Organisation seien wieder zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Der Tote hatte Anfang der 1990er Jahre, wie viele andere Neonazis auch, in Kroatien als Söldner gekämpft. Viele der im Jugoslawienkrieg kämpfenden Neonazis seien „völlig enthemmt“ nach NRW zurückgekehrt.
Die anschließenden Nachfragen der Abgeordneten waren recht unterschiedlich, drückten aber alle ein Interesse am Thema aus. Einzig der stellvertretende Vorsitzende Peter Biesenbach schien die Sitzung nach ungefähr zweieinhalb Stunden zu einem schnellen Ende bringen zu wollen, in dem er immer wieder aufforderte, Fragen zusammen zu fassen und die Sachverständigen ermahnte, sie sollten sich nur zu den relevanten Untersuchungsthemen äußeren. Mehrfach mahnte er sie zudem an, sie sollten überdenken, ob sie aufgrund ihres Wissens nicht auch als ZeugInnen in Betracht kämen.
Heiko Hendriks (CDU) fragte, warum die Sicherheitsbehörden den offensichtlichen Zusammenhang der Taten des NSU mit den Turner-Tagebüchern nicht herstellen konnten. Andreasch entgegnete, die Einschätzung der Behörden, die Neonazis hätten die Bücher nicht gelesen, sei ein „bitteren Fehler“ gewesen. Bernhard von Grünberg (SPD) ging nochmals auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes ein. Monika Düker (Grüne) wollte wissen, wie die Neonazi-Szene auf die bereits 2010 erschienene CD von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ reagiert habe und Birgit Rydlewski (Piraten) fragte nach Kenntnissen über die Aktivitäten von Wehrsportgruppen in NRW. Röpke zitierte daraufhin aus einem internen Papier einer „Wehrsportgruppe Schlageter“, die in Dortmund gebildet worden sei.
Die Expertise der Sachverständigen machte dieses Hearing besonders spannend, da immer wieder konkrete Bezüge zu NRW deutlich werden. So ging Andreasch z.B. darauf ein, dass britische Ermittler von New Scotland Yard nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße ungefragt ein umfangreiches Dossier an ihre deutschen Kolleg_innen schickten, da sie Parallelen zu den von David Copeland durchgeführten Nagelbombenanschlägen sahen. Die Kölner Ermittler_innen klärten aber nur ab, dass sich der damalige Täter Copeland noch in Haft befand, und legten die Spur dann achtlos zur Seite.
