Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und nach Bekanntwerden der NSU-Mord- und Anschlagsserie gibt es nun endlich auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA). Um dessen Arbeit kritisch zu begleiten, haben sich Aktive aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen sowie Einzelpersonen zum Projekt NSU-Watch NRW zusammengeschlossen.
Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern haben gezeigt, dass die unabhängige Beobachtung und Dokumentation der Arbeit der PUA dringend notwendig ist. Wie auch im Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Andre Eminger und Carsten Schultze vor dem Münchener Oberlandesgericht lässt die Aufmerksamkeit der allermeisten Medien oft schon nach kurzer Zeit nach und richtet sich von da an ausschließlich auf möglicherweise besonders spektakuläre Aussagen und Themenbereiche. Dabei geht jedoch der Gesamtzusammenhang verloren, viele Themenbereiche, Aussagen und Abläufe werden öffentlich nicht mehr wahrgenommen bzw. können öffentlich nicht mehr wahrgenommen werden. Wir finden es daher wichtig, sämtliche Vorgänge im Untersuchungsausschuss möglichst umfassend zu dokumentieren, um es allen Interessierten zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild zu machen.
Wir werden die öffentlichen Sitzungen des PUA besuchen und so zeitnah wie möglich Zusammenfassungen der einzelnen Sitzungen im Internet veröffentlichen. So soll eine umfassende Dokumentation entstehen. Darüber hinaus wollen wir – soweit es mit unseren Kapazitäten möglich ist – unser Wissen und unsere Analysen über die Entwicklung und Strukturen der neonazistischen Szene und den staatlichen Umgang mit dieser zur Verfügung stellen.
Wir wollen hierbei nicht nur die Neonazi-Szene in den Blick nehmen; auch die Rolle der Verfassungsschutzämter – und in diesem Fall insbesondere die des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und die des Bundesamts – ist bis heute nicht geklärt. Die VS- Ämter sind Teil des Problems, ihre Verweigerung der Aufarbeitung reicht bis hin zur offenen Behinderung des Aufklärungsprozesses. Auch das Wirken von Polizei und Staatsanwaltschaften muss kritisch unter die Lupe genommen werden.
Mit Blick auf den behördlichen Umgang mit den Angehörigen des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubaşık, den Opfern des Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse und Keupstraße sowie den Bewohner_innen der Keupstraße reicht es bei weitem nicht aus, ein „Behördenversagen“ zu attestieren. Auch der strukturell verankerte Rassismus muss thematisiert werden. Unsere Unterstützung gilt den von den NSU-Taten Betroffenen, deren Anliegen, Forderungen und Sichtweisen wir in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen möchten.
NSU-Watch NRW ist angeschlossen an die Initiative NSU-Watch (www.nsu-watch.info), deren maßgebliche Aufgabe die Dokumentation des Münchener Strafprozesses ist.
NSU-Watch NRW
– beobachtet, begleitet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss in NRW.
– veröffentlicht eigene Protokolle und Artikel
– recherchiert eigenständig zum NSU-Komplex.
– ist ein personell, finanziell, politisch und organisatorisch unabhängiges Projekt.
Kontakt:
e-mail: nrw@nsu-watch.info
twitter: @nsuwatch_nrw
