Bis Jahresende führt der NSU-Untersuchungausschuss nur noch zwei öffentliche Sitzungen, je eine im November und Dezember, durch. Thematisch wird es um die Bombenanschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse gehen.
24. November 2015
ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
14 Uhr: Vernehmung Sandro D.
Der Zeuge wurde beim Anschlag in der Kölner Keupstraße schwer verletzt.
15:30 Uhr: Vernehmung Michael Schweikert
Der Zeuge war der Teamleiter der BKA-Beamtin Annika Voggenreiter, die bereits am 20. August vom PUA vernommen wurde. Sie war mit der Abklärung der Spur „Johann H.“ betraut. Ihre Vernehmung wurde abgebrochen und sie musste den Namen ihres Vorgesetzen sagen.
Tagesordnung der Sitzung hier.
1. Dezember 2015
ab 14 Uhr, Raum E 3 – D 01
14 Uhr: Vernehmung Hans-Peter Lüngen
Der Zeuge war, ausweislich der Autorenangaben im Buch „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie“ (Wiesbaden 2004), seit 1992 im Innenministerium NRW tätig. Von 1998 bis 2003 war er Referatsleiter beim Verfassungsschutz und dort zuständig für die Beobachtung des Rechtsextremismus. Er sollte eigentlich bereits am 25. August gehört werden, wurde aber aus Zeitgründen abgeladen.
Tagesordnung der Sitzung hier.
Besuch der Sitzungen
„NSU-Watch NRW“ wird diese Sitzung beobachten und dokumentieren. Wir rufen alle Interessierten auf, ebenfalls der Sitzung beizuwohnen. Es empfiehlt sich, bereits eine halbe Stunde vor Beginn in den Landtag zu gehen, damit genug Zeit zum Passieren der Sicherheitsschleuse ist und man noch einen guten Platz im Saal bekommt.
