Am 19. August wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) mit der Beweisaufnahme zum Anschlag in der Probsteigasse beginnen. Der Vorsitzende Sven Wolf hatte nach der letzten, nicht-öffentlichen, Sitzung des Ausschusses am 22. Juni 2015 in einer Pressemitteilung ausgeführt, dass er rechtzeitig vor den Terminen die Öffentlichkeit über die ZeugInnen informieren werde. Bislang sind die Tagesordnungen der drei Sitzungen im August veröffentlicht worden. Sven Wolf hatte zudem bekannt gegeben, dass der „V-Mann H.“ sowie der Innenminister a.D. Fritz Behrens (SPD) vorgeladen werden. Im Folgenden haben wir einige Informationen zu den kommenden Sitzungen zusammengestellt. Geladen sind Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln, PolizeiermittlerInnen des Polizeipräsidiums Köln, des LKA und des BKA sowie Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen:
19. August 2015
ganztägig, ab 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
10 Uhr: Vernehmung Hans-Bernhard Jansen
Der Zeuge ist Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln und war unter anderem mit Staatsschutzdelikten befasst.
13 Uhr: Vernehmung Karl-Heinz Schlotterbeck
Der Zeuge war Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Köln. Er ist seit 2013 im Ruhestand.
15 Uhr Vernehmung Edgar Mittler
Der Zeuge war bis 2006 Kriminalhauptkomissar im Polizeipräsidium Köln, seitdem im Ruhestand. Er war 2001 Leiter der Ermittlungsgruppe „Probst“, die zum Anschlag in der Probsteigasse ermittelte. Mittler wurde bereits am 3. Juli 2012 vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen. Das Protokoll seiner Aussage findet sich hier. Am 3. Juni 2014 wurde er im NSU-Prozess in München vernommen. Hier findet sich das Protokoll des Verhandlungstages.
Hier findet sich die Tagesordnung der Sitzung.
Vor dem Landtag wird ab 9 Uhr eine Protestaktion stattfinden.
20. August 2015
ganztägig, ab 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
10 Uhr: Vernehmung Norbert Trumm
Der Zeuge ist Sprengstoffermittler des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und war 2001 als Leiter der Tatortgruppe mit dem Anschlag in der Probsteigasse befasst. Er sagte am 3. Juni 2012 im Münchener NSU-Prozess aus. Hier ist das Protokoll seiner Aussage.
13 Uhr: Vernehmung Dieter Kretzer
Der Zeuge leitete von 2007 bis 2012 die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf. Das LKA ermittelte seinerzeit zu den NSU-Taten in NRW und zu Spuren nach NRW. Seit Mitte 2012 ist Kretzer Leiter der Direktion Kriminalität des Polizeipräsidiums Duisburg.
15 Uhr: Vernehmung Annika Voggenreiter
Die Zeugin ist Kriminalhauptkomissarin beim BKA und war 2012 mit den Ermittlungen zur Spur Johann H. befasst (siehe Antrag der Nebenklage im NSU-Prozess).
17 Uhr: Vernehmung Burkhard Schnieder
Der Zeuge war bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Er war auch 2012 der Stellvertreter von Mathilde Koller. Er wurde Anfang Juli 2015 beauftragt, die Leitung der Bezirksregierung Arnsberg zu übernehmen, die mit der Versorgung von Asylsuchenden betraut ist.
Hier findet sich die Tagesordnung der Sitzung.
25. August 2015
ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller
Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann H. mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass H. seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig.
16 Uhr: Vernehmung Hans-Peter Lüngen (verschoben)
18 Uhr: Vernehmung Aloys Hoppe
Der Zeuge war Polizist im Polizeipräsidium Köln.
Hier findet sich die Tagesordnung der Sitzung.
Wann wird „V-Mann H.“ gehört?
Wann der V-Mann Johann H. aussagen muss, wurde seitens des Ausschusses noch nicht bekannt gegeben. Es stellt sich die Frage, ob er überhaupt in öffentlicher Sitzung vernommen werden wird oder ob das Ministerium für Inneres und Kommunales seine Aussagegenehmigung an eine eingestufte Sitzung koppelt. Der Ausschuss kommt nach dem aktuell gültigem Terminplan wieder am 7. September zusammen. Eine ursprünglich für den 1. September angesetzte Sitzung wird nicht mehr aufgeführt.
Besuch der Sitzungen
Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind öffentlich. „NSU-Watch NRW“ wird diese Sitzung beobachten und dokumentieren. Wir rufen alle Interessierten auf, ebenfalls der Sitzung beizuwohnen. Es empfiehlt sich, bereits eine halbe Stunde vor Beginn in den Landtag zu gehen, damit genug Zeit zum Passieren der Sicherheitsschleuse ist und man noch einen guten Platz im Saal bekommt.
