Pressemitteilung vom 11.11.2014
Die Personalentscheidung der SPD-Landtagsfraktion für den Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) bleibt problematisch. Aufgrund der Kritik von NSU-Watch NRW an der Einsetzung von Polizisten als Mitglieder des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses hatten Journalist_innen verschiedener Medien Fragen über die Personalia der Ausschussmitglieder Andreas Kossiski (SPD), Andreas Bialas (SPD) und Dirk Schatz (Die Piraten) an die SPD- und die Piraten-Landtagsfraktion gestellt. Gerade bei dem PUA-Obmann der SPD, Andreas Kossiski, führte eine biografische Angabe auf der Homepage der SPD NRW zu großer Kritik.
Auf dieser war vermerkt, dass Kossiski 2003, nach seinem Wechsel zur Kölner Polizei „bis April 2004 […] stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Nordwest (Chorweiler/Nippes)“ und „danach Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Köln“ gewesen sei. Diese Information vermittelte den Eindruck, dass er zur Zeit des Bombenanschlages auf die Keupstraße am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Köln gewesen sei.
Die SPD-Fraktion NRW und Andreas Kossiski haben inzwischen reagiert und die irreführenden biografischen Angaben auf der Homepage der Fraktion geändert. Hier heißt es jetzt, Kossiski sei „ab Frühjahr 2006“ mit der „Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Leitungsstab des Polizeipräsidiums Köln“ betraut gewesen.
Schwierig bleibt die Personalentscheidung der SPD für die Besetzung des Ausschusses mit Kossiski auch dann, wenn er, den aktualisierten Angaben zu seiner Laufbahn folgend, erst im Frühjahr 2006 in die Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln gewechselt ist. Die Ermittlungen zum Anschlag in der Keupstraße sind zu diesem Zeitpunkt noch geführt worden. Das Ermittlungsverfahren wurde erst am 24. Juni 2008 eingestellt. Somit war Kossiski mehr als zwei Jahre lang während der Keupstraßen-Ermittlungen an exponierter Stelle in der die Ermittlungen führenden Behörde, dem Polizeipräsidium Köln, tätig. „Kossiski ist somit weiterhin als befangen anzusehen. Er soll im Untersuchungsausschuss die Arbeit seiner eigenen Behörde kritisch untersuchen“, so Maria Breczinski, Sprecherin von NSU-Watch NRW.
