Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kölner Polizist Andreas Kossiski ist vom Landtag zum Ordentlichen Mitglied und Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU bestimmt worden. Kossiski war zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln. Jetzt soll Kossiski im Untersuchungsausschuss unter anderem seine Arbeit und die seiner ehemaligen Kolleg_innen auf Fehlverhalten untersuchen.
Am vergangenen Mittwoch, dem 5. November, hat der Landtag des Landes NRW den gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf Einsetzung eines PUA zum NSU-Komplex (Drucksache 16/7148) einstimmig angenommen. Auftrag des Ausschusses ist unter anderem die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, auch bezüglich des Nagelbombenanschlages 2004 in Köln. Der Untersuchungsantrag benennt im diesem Fall sogar explizit die Medienstrategie der Behörden als Thema für den PUA: Unter Punkt 3.3.7 wird die Frage gestellt, warum „man die Öffentlichkeit im Rahmen der Medienstrategie nicht über eine möglicherweise vorliegende rassistische Motivation informieren“ wollte.
Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW, dazu: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“
Neben Kossiski wurden zwei weitere Polizisten in den Ausschuss gewählt. Ebenfalls für die SPD sitzt der Wuppertaler Polizist Andreas Bialas als ordentliches Mitglied im Ausschuss. Für die Piratenfraktion ist Dirk Schatz, Hagener Polizeikommissar a.D., zum stellvertretenden Mitglied bestimmt worden.
NSU-Watch NRW kritisiert auch diese Entscheidungen der Fraktionen. Maria Breczinski: „Generell ist die Besetzung des Untersuchungsausschusses mit Polizisten heikel, da sie als Ausschussmitglieder die Arbeit ihrer ehemaligen Kolleg_innen untersuchen sollen. Mehr noch: Werden sie nicht erneut in den Landtag gewählt und gehen in ihren vorherigen Beruf zurück, ist es durchaus möglich, dass sie genau mit den Personen, deren Verhalten sie untersucht haben, erneut zusammenarbeiten müssen. Das ist ein Interessenkonflikt, der sich in ihrer Arbeit im Ausschuss bemerkbar machen könnte.“
Auch mit Blick auf die Betroffenen des NSU-Terrors setzt die Personalentscheidungen ein falsches Signal, so Breczinski: „Die Besetzung des Ausschusses mit Polizisten stellt sich auch als problematisch dar, weil die Betroffenen – vor allem die des Anschlags in der Keupstraße – über Jahre von der Behörden verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Jahrelang wurde gegen sie ermittelt, ihnen sogar in Vernehmungen untersagt, ihren Verdacht zu äußern, Neonazis könnten für den Anschlag verantwortlich sein.“
