WDR: „Personal-Rochade mit Geschmäckle“

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Der WDR-Korrospondent Rainer Kellers kommentiert die Personalentscheidung der SPD für das Amt des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses:

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag soll einen neuen Vorsitzenden bekommen. Die SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf vor. Auf den ersten Blick eine gute Lösung: Der Remscheider ist jung (39), Jurist, und er hat Erfahrung in der Leitung eines Untersuchungsausschusses. Bis zuletzt ist er Vorsitzender des U-Ausschusses zum WDR: BLB-Skandal gewesen. Diese Position gibt er nun auf. Was mitten in der Legislaturperiode schon ungewöhnlich ist. Noch ungewöhnlicher allerdings ist, wie die SPD die Nachfolge von Wolf regeln will.
Die Leitung des BLB-Ausschusses nämlich soll ausgerechnet Nadja Lüders übernehmen. Jene Abgeordnete also, die als Vorsitzende des NSU-Ausschusses WDR: zurücktreten musste, weil sie der Öffentlichkeit verschwiegen hatte, als junge Anwältin einen Neonazi und späteren Polizistenmörder vor Gericht vertreten zu haben.
Rein fachlich ergibt der Ringtausch durchaus Sinn. Lüders saß immerhin von 2010 bis 2012 als Obfrau der SPD im ersten BLB-Ausschuss, kennt also die komplizierte Materie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW. Aber ist es klug, einer skandalgeschädigten Abgeordneten kaum einen Monat nach diesem Skandal eine neue prominente Position anzuvertrauen?

Zum Artikel des WDR…

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