TERZ 3.15 über den NSU-Untersuchungsausschuss

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Die Düsseldorfer Stattzeitung TERZ berichtet auch in ihrer März-Ausgabe wieder über den Untersuchungsausschuss. Der Bericht beschäftigt sich auch mit Einstufung der Sachverständigen Heike Kleffner als Zeugin, womit ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 27. März unterbunden wurde:

„Bleiben sie bitte mehr an der Oberfläche“ könnte darum – zynisch freilich – auch anders gelesen werden. Denn wer die ersten Sachverständigensitzungen beobachtet hat, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Parlamentarier*innen als Ausschuss-Mitglieder des PUA III durchaus nervös auf ihren Stühlen herumgerutscht sind, weil ihnen hier zu Ohren kam, was eigentlich niemand hören mag: Die Polizei macht Fehler, und der Verfassungsschutz ist überflüssig.
Dazu passt, dass während des zweiten Sachverständigen-Gesprächs eine der geladenen Expert*innen, Heike Kleffner, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Fraktion der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes, nur wenige Minuten nach Beginn ihrer Ausführungen per Entschluss der Ausschuss-Obleute ihrer Rolle als Sachverständige enthoben wurde. Aus Gründen, die ein*e Beobachter*in nur als fadenscheinig bezeichnen kann. Denn Kleffner, die als Fachfrau zur Geschichte und Struktur der extrem rechten Szene rund um Blood & Honor gilt, sei möglicherweise auch als Zeugin im Untersuchungsausschuss zu laden. Darum könne sie nicht zugleich Sachverständige sein. Und müsse die Sitzung verlassen. Warum diese Begründung nicht ebenso für die anderen Sachverständigen – ein ranghoher Verfassungsschutz-Mitarbeiter, ein Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für Belange des Verfassungsschutzes, ein ehemaliger Innenminister – gelten muss, erschließt sich niemandem. Vielleicht ist das hohe Gremium des Ausschusses bereits jetzt verschnupft zu hören, was es eigentlich gar nicht geben darf? Hat da jemand zu viel Respekt vor klaren Positionen? Braucht’s ein leichtgewichtiges Bauernopfer? Denn dass die illustren Herren Bull, Ridder und Roland Appel, Ex-MdL für Bündnis 90/Die Grünen, nicht so leichtfüßig ihrer Sachverständigen-Funktion hätten entkleidet werden können, ist naheliegend. Warum aber etwa gerade Roland Appel, über dessen potentielle Zeugenschaft noch viel mehr Zweifel hätten bestehen sollen, als Sachverständiger nicht konsequent in Zweifel gezogen wurde, bleibt unklar.

Zum Artikel der TERZ…

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