Tag 4 im Wehrhahn-Prozess (5.02.2018)

0

Der folgende Beitrag wurde übernommen von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“

Am 4. Hauptverhandlungstag sagten zwei Zeugen und eine Zeugin aus. Für den Vormittag hatte das Gericht zwei Polizeibeamte geladen, Gerwin F. und Frank S. Beide waren als damalige Mitglieder der „EK Acker“ Ende Juli bzw. Anfang August 2000 an den ersten Vernehmungen des heute angeklagten Ralf S. beteiligt gewesen. Einer von ihnen gehörte mit einem anderen Polizeibeamten zusammen auch zu dem Zweierteam, das am 29. Juli 2000 die ersten Hausdurchsuchungen bei Ralf S. durchgeführt hatte.

Am Nachmittag sagte eine damalige Mitarbeiterin der JVA Castrop-Rauxel aus, die als Sozialarbeiterin für die sozialdienstliche Beratung von Ralf S. zuständig war, als dieser im Jahr 2014 für wenige Monate einen Teil einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Castrop-Rauxel verbüßte.

Für den 5. Prozesstag war nur einziger Zeuge geladen worden. Gericht, Verteidigung und Oberstaatsanwaltschaft befragten einen Mitarbeiter der „Tatortgruppe Sprengstoff/Brand, Entschärfung“ des Landeskriminalamtes NRW als sachverständigen Zeugen zu Beschaffenheit, Aufbau und Hypothesen bezüglich des Sprengsatzes, der beim Wehrhahn-Anschlag eingesetzt worden war.

Beide am 5. Februar 2018 als Zeugen befragten Polizeibeamten bekundeten, sich kaum noch an das Geschehen Ende Juli, Anfang August 2000 erinnern zu können. Aus diesem Grund hatten sie im Vorfeld ihrer Zeugenaussagen darum gebeten, ihre damaligen Protokolle und Aktennotizen einsehen zu dürfen. Das Gericht gestattet den Zeugen diese Erinnerungshilfe – verbunden mit der Bitte, bei ihren Aussagen jeweils in der Hauptverhandlung kenntlich zu machen, welche Aspekte und Details ihrer Aussagen jeweils ihrer Erinnerung entspringen und an was sie sich nur nach der Lektüre der damals angefertigten Unterlagen erinnern würden.

Beide Zeugen – der zwischenzeitlich pensionierte ehemalige Polizeibeamte Gerwin F. und sein damaliger Kollege Frank S. – waren im Jahr 2000 beim Polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf und ab August 2000 in der „EK Acker“ tätig.

Gerwin F. sagte aus, an der ersten Vernehmung von Ralf S. am 29. Juli 2000 teilgenommen zu haben, nicht aber an deren Fortsetzung am 31. Juli 2000. Er und ein weiterer Kollege hätten sich zunächst nach einem „Hinweis aus der Bevölkerung“ mit dem „sehr kooperativen“ und „nicht widerspenstigen“ Ralf S. auf der Gerresheimer Straße verabredet. Anschließend hätten sie etwa 45 bis 60 Minuten lang dessen Privatwohnung und Laden durchsucht. Gerwin F. sagte aus: Die Wohnung sei „unbeschreiblich schmutzig“ gewesen. Man habe „leere Patronenhülsen“ gefunden, aber keine Bauanleitungen und auch keine „rechtsradikale Symbolik“. Es hätten „allgemeinbildende Broschüren“ herum gelegen, aber nur „gemäßigte“, die „nicht strafrechtlich relevant“ gewesen seien. S. habe der „Deutschen Volksunion“ (DVU) nahe gestanden. Anschließend seien sie dann in das Ladenlokal gegangen. Da dort der Strom abgestellt und es dunkel gewesen sei, habe man S. gebeten, die Rollläden hochzuziehen. Man habe „nichts von Bedeutung“ gefunden. Auf Nachfragen des Vorsitzenden Richters und des Oberstaatsanwaltes nach der Gründlichkeit der Durchsuchung bekundete F., man sei „durchgegangen“ und habe sich in den Objekten „umgesehen“, den Möglichkeiten entsprechend gründlich. Gerwin F. betonte hierzu auf Nachfrage, dass die Lichtverhältnisse ausreichend gewesen seien. Eine wirklich intensive Durchsuchung sei aber zu zweit nicht zu schaffen gewesen. Gemeinsam mit S. sei man dann, nach Ende der Durchsuchungen, zur Vernehmung ins Polizeipräsidium gefahren. S., der ihm vor dem Anschlag nicht bekannt gewesen sei, habe sich auch hierbei sehr kooperativ und freundlich gezeigt. Insgesamt habe die Vernehmung in einem höflichen und entspannten Klima stattgefunden. Als es in der Befragung dann aber darum gegangen sei, was Ralf S. am 27. Juli 2000 um die Tatzeit herum gemacht habe, hätte S. bekundet, nach hause zu müssen, um nach seinem Hund und seiner laufenden Waschmaschine zu sehen. Damit war die erste Vernehmung beendet.

Aufgefallen sei ihm später noch, so F., dass Ralf S. damals angegeben hatte, am Tattag kurz vor dem Anschlag ohne seinen Hund unterwegs gewesen zu sein. Normalerweise würde er seinen Hund immer mitnehmen.

Auf Frage des Richters ergänzte F., dass er seinerzeit auch einen Polizeikollegen befragt habe. Dieser hätte gemeldet, Ralf S. am Abend des Tattages gegen 20.15 / 20.30 Uhr zufällig an einer Telefonzelle (Adlerstraße Ecke Schirmerstraße) angetroffen zu haben. Der Kollege habe sich daran erinnert, dass er S. an der Telefonzelle angesprochen habe, da dessen Hund keinen Maulkorb getragen hätte. Weiter hätte der Kollege ihm damals zur Kenntnis gegeben, dass Ralf S. nach dem Gespräch in die Telefonzelle hinein gegangen sei. Ob er von dort dann tatsächlich telefoniert habe, habe der Kollege aber nicht gesehen. [siehe hierzu den Bericht über den 1. Prozesstag, Thema Drohanruf]

Der zweite polizeiliche Zeuge am 5. Februar 2018, Frank S., führte am 31. Juli 2000 gemeinsam mit einem wiederum weiteren Kollegen die Fortsetzung der Vernehmung vom 29. Juli 2000 durch. Ralf S. sei sich letztendlich nicht sicher gewesen, ob er zum Tatzeitpunkt in seiner Wohnung gewesen sei und telefoniert habe. Er habe mehrfach bekundet, dass man dies ja an seiner Telefonrechnung feststellen könnte. Ralf S. habe ausgesagt, den Knall der Bombe nicht gehört zu haben. Auf die Frage, wie sein Hund auf den Knall reagiert hätte, habe S. geantwortet: Das wisse er nicht, dieser sei ja zu Hause gewesen. Daraus habe er – Frank S. – geschlossen, dass Ralf S. zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei.

Auf seine politische Einstellung angesprochen, habe sich Ralf S. im rechten Spektrum verortet. Gegen „Ausländer“ hätte er aber nichts. Ralf S. habe in der Befragung damals angegeben, sogar „einen farbigen Kollegen und einen „israelischen Auftraggeber“ zu haben. Ralf S. hätte sich wie folgt beschrieben: Er sei „national“ eingestellt, aber „nicht so wie Sven Skoda“, der hin und wieder mal auf einen Kaffee bei ihm vorbei käme und ihn auch vor „der Antifa“ gewarnt habe.

Bei der nächsten Vernehmung am 2. August 2000 habe Ralf S. dann eine Anwältin dabei gehabt und nichts mehr ausgesagt.

Auf Frage des Oberstaatsanwalts berichtete Frank S., dass Ralf S. später eine Beschwerde gegen ihn eingereicht habe. Aus der Verlesung von Auszügen dieser Beschwerde ging hervor, dass Ralf S. dem Polizeibeamten Frank S. vorgeworfen hatte, ihn massiv unter Druck gesetzt und ihm gedroht zu haben. Frank S. bekundete, dass dies nicht der Wahrheit entsprechen würde.

Nach einer Mittagspause wurde dann am 5. Februar noch die Sozialarbeiterin befragt, deren Hilfe Ralf S. während einer Ersatzfreiheitsstrafe 2014 in der JVA Castrop-Rauxel in Anspruch genommen hatte. Vor Gericht hatte S. in seiner Einlassung bereits beschrieben, die Sozialarbeiterin während seiner Haftzeit um Unterstützung gebeten zu haben. Sowohl in Familienangelegenheiten als auch zu der Frage, wie er die Haftstrafe durch Begleichung der Bußgeldstrafe hätte beenden können. Außerdem, so hatte Ralf S. es dem Gericht wiederholt geschildert, habe er die Sozialarbeiterin auch auf das Thema „Wehrhahn-Anschlag“ angesprochen, um einen Umgang mit der in seinen Augen ungerechten medialen Stigmatisierung als angeblicher Wehrhahn-Attentäter zu finden. Ralf S. hatte in den vergangenen Hauptverhandlungstagen mehrfach betont, dass diese „Sache“, in den Ermittlungen zum Anschlag vom S-Bahnhof Wehrhahn als Beschuldigter geführt worden zu sein, ihm seit dem Jahr 2000 vieles zerstört und ihn behindert hätte – beruflich und auch privat.

Die Zeugin konnte sich an Ralf S. erinnern. Zeitweise habe er sie während seiner Haftzeit in Castrop-Rauxel – von Ende April bis Anfang Juni 2014 – sogar täglich aufgesucht, um mit ihr in ihrer Eigenschaft als zuständige Sozialarbeiterin über die Aussetzung seiner Haftstrafe und das ihm entzogene Sorgerecht für seine drei Kinder zu sprechen. Über den Wehrhahn-Anschlag habe Ralf S. mit ihr aber nie gesprochen. S. habe ihr nichts davon erzählt, weder von dem Anschlag als solchem, noch davon, dass gegen ihn ermittelt worden sei. Ralf S. habe dieses Thema zu keinem Zeitpunkt angeschnitten und ihr auch keine Unterlagen dazu gezeigt.

Im Juni 2014, so die Sozialarbeiterin, sei Ralf S. dann aus dem (nach innen) offenen Vollzug der JVA Castrop-Rauxel in den geschlossenen Vollzug der JVA Essen verlegt worden, da er permanent gegen Absprachen und Regeln verstoßen und zudem seine Ex-Ehefrau telefonisch bedroht habe.

 

Share.

About Author

Comments are closed.